5. Dezember 2018

Pressemitteilung

Anonymes Hinweisschreiben: ÜSTRA lässt Vorwürfe gegen Betriebsratsgehälter prüfen

Hannover – Die ÜSTRA lässt die Vorwürfe eines heute ein-gegangenen anonymen Hinweisschreibens prüfen, wonach der Betriebsrat des Unternehmens jahrelang ungerechtfertigt hohe Gehaltszahlungen erhalten haben soll. Der Vorstandsvorsitzende Dr. Volkhardt Klöppner hat in Abstimmung mit dem Vorstand für Betrieb und Personal Denise Hain die Untersuchung an sich gezogen und zur Chefsache erklärt. Neben der internen Revision beauftragt die ÜSTRA auch eine unabhängige externe Kanzlei mit der Klärung der Vorwürfe. Außerdem hat die ÜSTRA das Hinweisschreiben vorsorglich auch der Staatsanwaltschaft Hannover zur Kenntnis gebracht. Der Betriebsrat des Unternehmens ist ebenfalls informiert und hat seine vollumfängliche Kooperation bei allen Untersuchungen erklärt. „Der Vorstand der ÜSTRA bleibt bei seiner Linie, jedem Hinweis auf mögliche Rechtsverstöße im Unternehmen sofort konsequent nach-zugehen und falls nötig alle Konsequenzen zu ziehen, um eine Wiederholung auszuschließen“, erklärte dazu der ÜSTRA Vorstandsvorsitzende Dr. Volkhardt Klöppner.

Die Frage, welches Gehalt für Betriebsräte angemessen ist, ist generell in der gesamten deutschen Wirtschaft juristisch umstritten. Eine einheitliche Rechtsprechung dazu gibt es bislang nicht. Das Betriebsverfassungsgesetz schreibt lediglich vor, dass sich Betriebsräte durch ihre Tätigkeit nicht wirtschaftlich verschlechtern dürfen. Unklar ist aber, inwieweit Gehaltsanpassungen, die die Betreffenden sonst durch beruflichen Aufstieg, Fortbildung etc. erreicht hätten, auch während ihrer Betriebsratszugehörigkeit berücksichtigt werden müssen. Auf den ersten Blick lässt sich aber bereits feststellen, dass die in dem anonymen Schreiben genannten Gehaltsgruppen, in die Betriebsräte eingestuft worden sein sollen, nicht der Wirklichkeit entsprechen.

ÜSTRA Hannoversche
Verkehrsbetriebe
Aktiengesellschaft

 

05.12.2018

 

 

Kommentare

  1. – „Der Vorstandsvorsitzende … hat … die Untersuchung an sich gezogen und zur Chefsache erklärt.“

    Das ist verständlich, weil ja der Bock den Garten am besten kennt.

    Solche Korruptionsskandale hatten wir bei der ÜSTRA aber bereits in Serie. Dazu schrieb die HAZ in 2017:

    – „Gleichzeitig hat der Aufsichtsrat beschlossen, neue Regelungen zur Unternehmensführung (Compliance) einzuführen, damit sich Fehler und Rechtsverstöße bei Auftragsvergaben und Fördermitteln nicht wiederholen.“

    Fast die gesamte Infrastruktur Hannovers von (A)bfallentsorgung bis (Z)entralwärme befindet sich in privater Hand. Das nennt man PPP (Public-Private-Partnership). Für Bürger ist PPP normalerweise teurer, weil da die Vorgänge weniger transparent und kontrollierbar sind, weil private Unternehmen weniger günstige Kredite bekommen und daher teurer investieren müssen und weil sie gegenüber ihren eigentlich Verpflichteten, den Bürgern, einen Haftungsausschluss haben. Wenn was schiefgeht, zahlt das der Bürger ebenfalls. Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren. Wenn nicht noch Korruption hinzukommt, wie hier. – Konzeptionell ist das also aus Bürgersicht größter Mist.

    Ich will Sozialismus haben!

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