1. Februar 2018

Zuletzt hatte die Kommunalaufsichtsbehörde im Innenministerium am 02.01.2018 dem Bezirksrat Linden-Limmer per Erlass dessen Beschluss zur Platzumbebenennung als rechtswidrig beanstandet.

Dagegen ist nun die Mehrheit des Bezirksrates auf Konfrontation gegangen. Bei der letzten Sitzung am gestrigen 31.01.2018 wurde beschlossen dagegen juristisch vorzugehen. Es soll eine einstweilige Anordnung gegen den Oberbürgermeister bewirkt werden, die diesen dazu verpflichtet gegen den Erlass der Kommunalaufsicht zu klagen. Und das, obwohl der OB den Erlass richtig findet. Das ist juristisch verwinkelt, aber für die derzeitige Bezirksratsmehrheit die vermutlich einzige Möglichkeit juristische Mittel einzusetzen. Denn der Bezirksrat selbst hat kein Klagerecht.

Bezirksbürgermeister Rainer Grube erwartet daher auch, dass er selbst die Kosten privat tragen müsste. Er geht derzeit von einigen tausend Euro aus und hofft auf finanzielle Unterstützung anderer Personen. Bezirksratsmitglied Luk List (Die Linke) sagte ihm diese für alle hörbar gleich zu.

Die Mehrheit des Bezirksrates besteht aus Grünen, Linken, Piraten und der Partei. CDU, SPD und FDP stimmten dagegen.

 

>> Schreiben des OB an BzR v. 22.01.2018

Beschluss des Bezirksrates auf der letzten Sitzung, 31.01.2018:

Gemeinsamer Antrag
Änderungsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt
Hannover zur Drucksache Nr. 0148/2018

1. Der Antrag aus der Beschluss Drucksache 0148/2018 wird abgelehnt.

2. Der Stadtbezirksrat legt aus eigenem Recht gegen den Erlass des Niedersächsischen
Ministeriums für Inneres und Sport vom 02.01.2018 Rechtsmittel ein.

3. Da sowohl von Seiten der Stadt als auch des Ministeriums bestritten wird, dass der
Stadtbezirksrat eine eigene Klagebefugnis hat, wird der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover hilfsweise mittels eines Antrages auf einstweilige Anordnung verpflichtet, gegen den o.g. Erlass zu klagen.

4. Mit der Durchführung der Punkte 2 und 3 wird Rechtsanwältin Dr. Angelika Bode (Kanzlei
Klawitter, Barten & Kollegen, Hannover) beauftragt.

Hannover, d. 31.1.2018

 

Siehe auch >> Halim Dener

 

öl/02.02.2018

 

 

Kommentare

  1. – „Denn der Bezirksrat selbst hat kein Klagerecht.“

    Doch, natürlich! Gerade der Bezirksrat, und eigentlich nur er. – Als öffentliche Körperschaft ist er eine vollwertige juristische Person und außerdem ist er der einzige Adressat des Erlasses, und seinem Anliegen nach auch der einzige in seinen Rechten Verletzte.

    https://dejure.org/gesetze/VwGO/42.html
    https://openjur.de/u/683815.html (Randnummer 38)

    Das sei also festgestellt.

    Insofern ist mir nicht klar, warum die Anwalts- und Prozesskosten nicht aus Bezirksmitteln kommen, sondern privat gestemmt werden sollen. Aber wenn noch nicht mal die Klagerechte verstanden sind, wird vielleicht vorsichtshalber erst mal in Vorkasse gegangen.

    – Und dann noch das Thema mit der einstweiligen Anordnung . Damit müsste ich mich erst noch beschäftigen, aber meinem rechtlichen Grundverständnis nach richtet sich diese gegen einen Beklagten im Rahmen eines bereits eröffneten Ermittlungs- oder Gerichtsprozesses. Und gegen den OB bzw. die Stadt wird der Bezirksrat keine Klage erheben, auf welcher innenrechtlichen Grundlage auch?

    Noch schlimmer: Es ist doch absehbar, dass die erzwungene Anklage durch den OB argumentativ absichtlich schwach ausfiele und keinen Richter überzeugen könnte. Solch eine Farce sollte der Bezirksrat noch nicht mal dann abziehen, wenn die Rechtsmittel gesichert wären. In anderen Worten: Diese Taktik wird voraussehbar schiefgehen, und demnach zeugt es nicht von politischer Kompetenz, sie anzuwenden.

    – Nachher schicke ich noch einen Kommentar zum Änderungsantrag des Bezirksrats hinterher. So langsam blicke ich die Sache nämlich.

    1. Das fehlte noch, das ich mit meinen Steuern diese Spinnereien bezahle. Gut so, das es privat bezahlt werden muß. Kann gar nicht teuer genug werden.

    1. Das Problem ist, das diese Gestalten ihre Träume durchsetzen wollen und sich nicht um den Willen der Bewohner kümmern.
      Während im Rest der Stadt Straßen und Plätze umbenannt werden, deren Namensgeber vor 50, 100 oder 200 Jahren Sachen gemacht haben, die dem heutigen Rechtsempfinden entgegenstehen, soll hier ein Platz nach einem Unterstützer einer terroristischen Partei benannt werden.
      Warum dann nicht Baader-Meinhof–Platz oder RAF-Gasse?
      Warum muss man den türkischen Mitbürgern unbedingt einen Platz vor die Nase setzen, wo ein PKK-Unterstützer verherrlicht wird?
      Rücksichtslos, instinktlos, egoistisch. So wie man den „Bezirksverrat“ kennt.
      Was beim „machen lassen“ rauskommt, hat man z.B. beim unausweichlichen Bau der Hochbahnsteige gesehen. Zeitverschleppung, bockige Ablehnung und unrealistische Gegenvorschläge.
      Da sind sie aktiv, aber der Partytourismus, der viel stört, machen sie nichts.
      Das sind Nullnummern, die hat dieser Stadtteil nicht verdient.

  2. Ohne Worte. Die linken Fans des kurdischen Terroristen drehen so richtig am Rad.
    Hoffentlich kostet das so viel Geld, dass ein paar persönliche Insolvenzen dabei rausspringen.
    Wer schützt uns Bürger eigentlich vor solchen ideologisch verbohrten Freizeitpolitikern?
    Kann man als Wähler drauf bestehen, dass mal eine medizinische Begutachtung des mentalen Zustands erfolgt?

  3. Ein Schwachsinn hoch Zehn!
    Den vom Partytouristen völlig entnervten Anwohnenden wurde auf einige ihrer Redebeiträge hin gesagt, es bringe nichts seinen Frust beim Bezirksrat abzuladen, aber für diesen Unsinn haben sie Energie. Na super!

    1. Haben sie auch gesagt, wo die vom Partytourismus gequälten Anwohner ihren Frust denn abladen sollen?
      Dass sich dieser Bezirksrat statt um die wirklichen Probleme lieber um die Benennung eines Platzes streitet, ist einfach nur peinlich.

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