1. März 2018

Entlastung der Göttinger Straße von Dieselfahrzeugen zum Schutz der Gesundheit der Wohnbevölkerung in Linden-Süd

Antrag

Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Lösung zu erarbeiten und umzusetzen, alle Dieselfahrzeuge mit unzulässigem und/oder erhöhtem Stickstoffdioxidausstoß aus dem Wohnstraßenbereich der Göttinger Straße zwischen Fischerhof und Deisterkreisel so lange fernzuhalten, bis die Grenzwerte für Stickstoffdioxid wieder eingehalten werden.

Begründung

Trotz Tempo 40 und eingeschränkten LKW-Verkehrs, werden seit 16 Jahren die Jahresmittelgrenzwerte von 40 μg/m³ Stickstoffdioxid (NO2) an der Göttinger Straße so deutlich überschritten, dass ernsthafte Gesundheitsgefahren und Einschränkungen der Lebenserwartung für die Bevölkerung an der Göttinger Straße, die der Dauerbelastung des Gases ausgesetzt sind, bestehen. Stickstoffdioxid ruft Entzündunge im Körper hervor, vor allem chronische Bronchienverengungen der Atemwege.

Die Landeshauptstadt Hannover selbst nennt die Ursachen der Grenzwertüberschreitung: „Der Hauptgrund dafür, dass der NO2-Jahresmittelgrenzwert noch nicht eingehalten werden kann, sind die tatsächlichen Emissionen der Diesel-Kfz. Unter Laborbedingungen halten die Fahrzeuge die Grenzwerte zwar ein, die für die jeweiligen Abgasnormen vorgeschrieben sind, im Realbetrieb auf der Straße liegen die Stickoxid(NOX)-Emissionen aber weit über den Grenzwerten. Selbst der Euro 6-Diesel hält den vorgegebenen Grenzwert von 80 mg/km nicht ein. Tests zeigen, dass Diesel-Pkw den Emissionsgrenzwert im Mittel 7-fach, im schlimmsten Fall bis über das 20-fache überschreiten“.

(>> https://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Umwelt-Nachhaltigkeit/Umweltinformation/Luft,-Lärm-und-Strahlung/Luftgüte,-Luftreinhaltung-und-Luftschadstoffe/Luftreinhalteplanung-für-Hannover/Aktuelles-zu-Umweltzone-und-Luftqualität)

Hannover gilt in der öffentlichen Berichterstattung als Kommune, die wenig Maßnahmen ergreift, um die Wohnbevölkerung vor den Auswirkungen von Stickstoffdioxiden und Feinstaub zu schützen. Für gerichtsanhängige Bewertungen haben Maßnahmen, wie die Umleitung von Dieselverkehr, Straßensperrungen oder Umstiegshilfen auf ÖPNV und Radverkehr eine wesentliche Bedeutung.

Dr. Daniel Gardemin
Fraktionsvorsitzender
Bündnis90/Die Grünen

 

01.03.2018

 

 

Kommentare

  1. – „werden seit 16 Jahren die Jahresmittelgrenzwerte von 40 μg/m³ Stickstoffdioxid (NO2) an der Göttinger Straße so deutlich überschritten, dass ernsthafte Gesundheitsgefahren und Einschränkungen der Lebenserwartung …“

    Der Jahresmittelwert der letzten 12 Monate beträgt nur 43 μg/m³:

    http://hallolindenlimmer.de/gedankenexperiment-loesung-fuer-dieselgate-goettinger-str-wird-zur-buerozone-und-schon-passen-die-grenzwerte/#comment-3974

    Herr Dr. Gardemin ist ein studierter Wissenschaftler und professioneller Umweltpolitiker. Das habe ich mir mal vergegenwärtigt. Aber den Schostok wählen die Leute ja auch, dabei ist der noch viel schlimmer.

    1. Die betroffenen Anwohner müssen standardisiert befragt und medizinisch untersucht werden und die Daten derer von Vergleichsgruppen gegenübergestellt werden.

      Die geforderte Fahrverbotsmaßnahme kann zehntausende von Autofahrern behindern und wirtschaftliche Schäden in Millionenhöhe anrichten. Es ist eine Unverschämtheit gegenüber dem Bürger (und verstößt gegen das Grundgesetz), dessen Handlungsfreiheit aufgrund von theoretisch-ideologischen Mutmaßungen und zweifelhaften Extrapolationen einzuschränken.

      Das ist politische Pflicht!

      … Jedenfalls, wenn man den Gesundheitsschutz avisiert. Der zweite wesentliche Argumentationsstrang, die EU-Rechtsansprüche, wurde im Grünen-Antrag ja noch nicht berücksichtigt, weil dieser ein, zwei Wochen vor der Rechtsklärung am 27.2. durch das BVerwG kam (und davor Niemand von nix Rechtswidrigem wusste).

      – Was die Befragungen und Untersuchungen der betroffenen Anwohner ergeben würden, weiß ich allerdings nicht.
      Vorhin hatte ich noch mit Jemandem gesprochen, der die Luftqualität in einer Seitenstraße der Göttinger Straße mit der in seinem Schrebergarten verglich, wo er sich jeweils ein paar Wochen aufhielt, und wo bei der Gött. Str. dann Lungenprobleme aufkamen, wie er anschaulich hustend schilderte.
      Er hat aber auch schon andere Lungenprobleme, ist andererseits aber auch hart im Nehmen und beschwert sich nicht unbedingt unnötig.

      Solche Fälle muss man halt herausfinden. Sollten es nur wenige sein, könnte man sie besser freundlich und sozial auf Stadtkosten umsiedeln als die millionenschweren Fahrverbote durchzudrücken.

      P. S.: Gestern hatte ich mal versucht, diese Artikelseite (auf der wir uns gerade befinden) über die Homepage zu finden und dann weiter über die Berichte und Kurzmeldungen. Dort war die Seite nicht zu finden. Es waren weniger tagesaktuelle Artikel zu finden als vielmehr Leitartikel, und die Reihenfolge der Artikellisten war nicht chronologisch.

      Da hatte ich es aufgegeben, einen weiteren Kommentar, der mir auf dem Herzen lag (nämlich diesen Beitrag) zu posten. Umso mehr wundert mich, wie der Vorkommentator noch auf die Seite gestoßen ist.

  2. – „alle Dieselfahrzeuge mit unzulässigem und/oder erhöhtem Stickstoffdioxidausstoß […] fernzuhalten“

    Dann steht am Deisterkreisel ein dickes, blinkendes Verkehrsschild: „Diesel-Kfz mit mehr als 500 ppm NO2: Rechts abbiegen und den Hinweisschildern folgen!“

    Nur, woher soll der Autofahrer wissen, wie viel NO2 sein Wagen ausstößt? Soll er die Herstellerdokumentation oder den letzten Abgasuntersuchungsbericht bemühen? Ich jedenfalls würde mich bei einer Kontrolle darauf berufen, dafür zu blöde zu sein, beide Dokumente nicht dabeizuhaben oder während der Fahrt nicht schnell genug die richtige Seite gefunden zu haben.

    Oder soll der NO2-Ausstoß live, individuell, mobil und unter den Praxisbedingungen gemessen werden? Dazu müsste ein Messsensor möglichst nahe an den Auspuff des zu prüfenden Kfz gebracht werden, das in unterschiedlichen Geschwindigkeiten vorbeifahren kann. Auch vorausfahren kann übrigens, da es seit ein paar Jahren auch mobile Messanlagen für Kontrollfahrzeuge gibt.
    Nur ist das so ungenau und hat so gravierende weitere Nachteile, dass es nicht praktikabel ist. Schon gar nicht ließen sich auf solch vagen Messwerten Rechtsentscheidungen treffen, wie Fahrverbote zu verhängen.

    – Die Forderung der Grünen scheint also von Grund auf nicht umsetzbar zu sein. Wenn, dann würde das nur für ALLE Diesel funktionieren.

    In ihrer Antwort wird die Stadtverwaltung daher vor allem die unpraktischen Kontrollmöglichkeiten betonen. Sie wird auf die ihrerseits geforderte bundesrechtlich vorzunehmende Einführung der Blauen Plakette verweisen (womit sie hier ausnahmsweise auch mal rechthat).

    – „Für gerichtsanhängige Bewertungen haben Maßnahmen, wie die Umleitung von Dieselverkehr, Straßensperrungen oder Umstiegshilfen auf ÖPNV und Radverkehr eine wesentliche Bedeutung.“

    Das ist noch mal ein Extra-Fass. Die Stadtverwaltung wird ihrer Antwort auf den Luftqualitätsplan Hannover 2011 verweisen und die entsprechenden Maßnahmen. Dabei ist ihre rechtliche Position, gelinde gesagt, unsicher, denn die Grenzwertüberschreitungen sind objektiv und eindeutig (und absolut) rechtswidrig.

    Das betrifft aber sämtliche Großstädte und Verkehrszentren. Da war jahrelang ein riesiges Wegschauen im Gange. Und wo kein Kläger, da kein Richter. Nun hat sich dankenswerterweise die Deutsche Umwelthilfe (DUH) diesen umweltrechtlichen Missständen angenommen. Zweimal wie ein Platzhirsch geklagt und dabei haushoch gewonnen. Nun geht sämtlichen Großstadtverwaltungen die Muffe. Da bewegt sich jetzt was.

    Über die DUH wiederum, die als Kläger die missliche Lage der Städte und Autofahrer anstößt bzw. auch rechtmäßig aufdeckt, lässt sich recherchieren, dass es sich um einen recht speziellen Umweltschutzverein handelt, der sich in erheblichem Maß aus Steuermitteln und Zuwendungen der Automobilindustrie (Benzin-, nicht Diesel-Toyota) finanziert sowie durch Abmahnungen. Der NaBu dagegen finanziert sich hauptsächlich aus Spenden. Auch hat die DUH nur 247 Mitglieder hat (zum Vergleich: NaBu 250.000, Greenpeace 35.000 oder so).

    Demnach scheint es sich bei der DUH weniger um eine Interessensvereinigung zu handeln, sondern durchaus eher um ein politisches (und wirtschaftliches …) Instrument oder Werkzeug. Mittel zum Zweck für Jemanden.

    P. S.: Zu den Schadensersatzansprüchen bei kalter Enteignung und zum Weggucken der Politiker beim Abgaswertbetrug der Hersteller muss man auch noch kommen. Das wird noch ein dickes Thema, aber hallo!

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