13. Dezember 2018

Es war eine Überraschung bei der gestrigen (12.12.2018) Bezirksratssitzung. Die Grünen hatten einen Antrag eingebracht zur Anhörung von Einwohnern zu „inhaltlichen Tagesordnungspunkten“. Bisher war es so, das lediglich in der Einwohnerfragestunde gegen 20:00 Fragen gestellt werden konnten. Mit dem Antrag der Grünen würde die Mehrheit des Bezirksrates jedoch jeweils vorher festlegen bei welchem Tagesordnungspunkt anwesende Einwohner sich mit Beiträgen beteiligen könnten.

Da gab es energischen Widerspruch von Bezirksbürgermeister Rainer-Jörg Grube. Er verlas eine Persönliche Erklärung warum er den Antrag der Grünen Fraktion ablehnt zu der er selbst gehört.

In seiner Erklärung sah er den Antrag der Grünen Fraktion im Widerspruch zur Rechtslage, seinem „demokratischen Grundverständnis„, seiner „Vorstellung von Bürgerbeteiligung“ und sah die Verantwortung zur Einigung beim „mangelnden Willen der Antragsteller„.

Schließlich wurde der Antrag der Grünen Fraktion mit 8 Stimmen gegen 6 bei einer Enthaltung angenommen.

Am Ende der Sitzung gab es dann ein weihnachtliches Jahresendbuffet, welches vom Café Allerlei in Linden-Süd hergestellt und angeliefert wurde. Einen Bericht dazu wird es bald geben .

Im Folgenden hier die Persönliche Erklärung des Bezirksbürgermeisters und anschließend der Antrag der Grünen Fraktion.

 

2018.12.12_Grube_Persoenliche_Erklaerung_zu_Anhoerung_Einwohner_1

Download >> Bezirksbürgermeister Grube: Persönliche Erklärung zu Anhörung von Einwohnern

 

Der Antrag der Grünen Fraktion:

2018.12.12_Antrag_Anhoerung_Einwohner_Gruene_1

Download >> Grüne: Antrag Anhörung Einwohner

2018.12.12_PC122194
Bezirksratssitzung im Gemeindesaal der St. Nikolaikirche in Limmer

 

2018.12.12_PC122226
Jahresendbuffet bei der letzten Bezirksratssitzung 2018

 

öl/13.12.2018

 

 

Kommentare

  1. Auch wenn ich viele Ansichten unseres Bürgermeisters nicht teile, hier liegt er absolut richtig!
    Eine vernünftige Sitzung lässt sich sonst nur noch schwerlich durchführen.
    Wenn dann ggf noch jemand auf die Idee kommt sein Rederecht taktisch zu nutzen fallen Entscheidungen um Mitternacht oder gar nicht.
    Was ist da los, wenn die eigene Fraktion so wenig Vertrauen in ihren Bürgermeister hat?

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