24. Januar 2019

Der Bezirksrat beschloss im letzten Jahr am 25.04.2018 Fahrverbote für Dieselfahrzeuge mit „erhöhtem Stickstoffdioxidausstoß“ auf der Göttinger Straße.

Der Beschluss zu den Fahrverboten wurde mit 11 Stimmen gegen 3 und 1 Enthaltung gefasst. Der Antrag wurde von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebracht.

Beschlüsse des Bezirksrates haben hier keine bindende Wirkung [1]. Dem Antrag wurde nicht gefolgt, wie die Verwaltung bei der Veröffentlichung 2018 mitteilte und im Folgenden zu lesen ist.

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Stellungnahme der Verwaltung zu einem Initiativantrag eines Stadtbezirksrates

Entlastung der Göttinger Straße von Dieselfahrzeugen zum Schutz der Gesundheit der Wohnbevölkerung in Linden-Süd Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am 25.04.2018 TOP 6.3.2.

Beschluss

Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Lösung zu erarbeiten und umzusetzen, alle Dieselfahrzeuge mit unzulässigem und/oder erhöhtem Stickstoffdioxidausstoß aus dem Wohnstraßenbereich der Göttinger Straße zwischen Fischerhof und Deisterkreisel so lange fernzuhalten, bis die Grenzwerte für Stickstoffdioxid wieder eingehalten werden.

Entscheidung

Dem Antrag wird nicht gefolgt.

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat in seiner Entscheidung vom 22.02.2018 zu den Urteilen der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart dargelegt, dass eine selektive Straßensperrung kein geeignetes Mittel zur Einhaltung des NO2-Grenzwertes darstellt, „wenn die hierdurch bedingten Umlenkungen von Verkehrsströmen zu einer erstmaligen oder weiteren Überschreitung des NO2-Grenzwertes an anderer Stelle führen.“
Eine Berechnung des Gewerbeaufsichtsamtes Hildesheim hat ergeben, dass es für den Fall einer Sperrung des Streckenzuges Friedrich-Ebert-Straße/Göttinger Straße für Diesel-Kfz zu einer Erhöhung der NO2-Belastung auf dem nördlichen Abschnitt der Bornumer Straße um rund 2 µg/m³ (bezogen auf den Jahresmittelwert) kommen würde. Auf diesem Straßenabschnitt wird der NO2-Jahresmittelgrenzwert aktuell bereits überschritten. Nach Vorgabe des Bundesverwaltungsgerichtes ist daher eine Sperrung der Göttinger Straße für Diesel-Kfz nicht möglich.

Die Verwaltung arbeitet daher z.Z. im Rahmen der Fortschreibung des Luftqualitätsplans an alternativen Maßnahmen, um die Belastung in der Göttinger Straße zu senken.
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So weit die Stellungnahme der Verwaltung zu einem Initiativantrag eines Stadtbezirksrates

Quelle >> https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0467-2018S1

[1] Über die Aufgaben der Bezirksräte kann >> hier einiges gelesen werden

 

Titelbild: Göttingerstraße in Linden-Süd. Die roten Kreuze sind fiktiv gemeint und symbolisieren Fahrverbote

 

24.01.2019

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