16. Dezember 2018

Der Farktionsvorsitzende der Grünen im Bezirksrat, Daniel Gardemin, hat auf seinem Blog auf die „Persönliche Erklärung“ von Bezirksbürgermeister Rainer-Jörg Grube geantwortet. Grube widersprach dem Antrag der Grünen Fraktion
„Anhörung von Einwohnerinnen und Einwohner zu inhaltlichen Tagesordnungspunkten der Bezirksratssitzungen“.
Worum es geht und zur Vorgeschichte: >> Bezirksrat: Bezirksbürgermeister energisch gegen Antrag eigener Fraktion zur Einwohner-Anhörung

Und hier die Stellungnahme von Daniel Gardemin:

Beteiligung fängt im Stadtteil an

Da es Presseanfragen gab, zur Drucksache 15-2449/2018 „Anhörung von Einwohnerinnen und Einwohnern zu inhaltlichen Tagesordnungspunkten der Bezirksratssitzungen“ folgender Hinweis: Wir wurden nach der letzten Bezirksratssitzung am 12.12.2018 gefragt, weshalb sich Bezirksbürgermeister Rainer Grube mit einer persönlichen Erklärung zu einem Antrag der grünen Bezirksratsfraktion geäußert habe.

Wir weisen aber zugleich darauf hin, dass der Bezirksbürgermeister selbstverständlich anderer Meinung als die Mehrheit seiner Fraktion sein kann. Wir haben im Bezirksrat Linden-Limmer in dieser Wahlperiode ausdrücklich keine Koalition und auch keinen Fraktionszwang beschlossen. Wir ringen um die besseren Entscheidungen in wechselnden Mehrheiten. In diesem Fall haben sich SPD, CDU und der Bezirksbürgermeister auch inhaltlich gegen eine erweiterte Bürger/innenbeteiligung ausgesprochen. Das ist ihr gutes Recht. Der Beschluss hat aber dennoch eine Mehrheit von acht zu sechs Stimmen gefunden. …

Alles lesen: >> blog.gardemin.de (Hinweis: runterscrollen bis „Da es Presseanfragen gab, zur …“)

 

Titelbild: Bezirksratssitzung am 15.12.2018 im Gemeindesaal St. Nikolaikirche in Limmer

 

16.12.2018

 

 

Kommentare

  1. Das sollen die Grünen im Bezirksrat doch erst mal unter sich ausmachen.

    (Das war jetzt ein Witz! Den kapiert aber keiner, so blöde ist das Wahlvolk.)

    – Rechtlich liegt Bezirksbürgermeister Grube richtig, denn § 31 Abs. 1 der GO (Geschäftsordnung) der LHH (Hannover) sieht nur eine einzelne Einwohnerfragestunde pro Ratssitzung vor. Aber: Wo kein Richter, da kein Henker, und von da aus betont Grube, als Sitzungsleiter und Praktiker, die „Dehnbarkeit“ der Verordnung und auch seine Möglichkeiten dazu. Ich sag’s auch, weil ich’s selbst erlebt habe.

    Die Sinn- und Nutzenfrage besteht in der Umsetzbarkeit der neuen Sitzungsordnung. Andere Bezirksräte haben gezeigt, dass Bürgeranhörungen zu einzelnen TOPs funktionieren können, vertritt Gardemin als Position. Grube, als Sitzungsleiter, hat dadurch Mehraufwand. Er kann den Plan sogar torpedieren, indem er zuweilen Redebeiträge ausufern lässt.

    Nun ja. In Linden-Limmer ist die neue Regelung nun eingeführt und muss sich beweisen. Man kann das ja auch wieder rückgängig machen.

    P. S.: Ich selbst mache Politik auf halloLindenLimmer.de. Das reicht mir. Wenn ich mehr will, stelle ich mich mit einem Plakat vor den REWE. Facebook mache ich auch nicht und Grüne gehen gar nicht.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.