28. Februar 2018

Termin: 07.03.2018
Tagungsort: Freizeitheim Linden, Windheimstr. 4
Beginn: 19:00 Uhr

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 06. Dezember 2017
3. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
3.1. Straßenausbaubeitrag Bardowicker Straße von Fössestraße bis Davenstedter Straße – Aufwandsspaltung – (Drucks. Nr. 0465/2018 mit 1 Anlage)
3.2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1808, Kesselstraße Auslegungsbeschluss (Drucks. Nr. 0491/2018 mit 3 Anlagen)
4. INTEGRATIONSBEIRAT Linden-Limmer
4.1. Bericht aus der Sitzung des Integrationsbeirates Linden-Limmer am 26.2.2018
4.2. Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirates Linden-Limmer (Drucks. Nr. 15- /2018)
5. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
5.1. Zuwendungen aus den eigenen Mittel des Stadtbezirksrates Linden-Limmer Drucks. Nr. 15- /2018 mit …..Anlagen)
6. A N T R Ä G E
6.1. Interfraktionell
6.1.1. Verwendung der Mittel des ökologischen Sonderprogramms (Anteil Linden-Limmer 2018) für die Fertigstellung des Schulhofes der GS Am Lindener Markt (Drucks. Nr. 15-0482/2018)
6.1.2. Errichtung eines Zaunes zur Absicherung des Westschnellweges in Höhe der Häuser Am Steinbruch 10-14 (ehemaliges evangelisches Jugendzentrum) (Drucks. Nr. 15-0483/2018)
6.2. Gemeinsam
6.2.1. Nachtkonzept und Konzept für Großveranstaltungen zur Lärmminderung für einen stadtteilverträglichen Partytourismus in Linden-Nord und angrenzenden Quartieren (Drucks. Nr. 15-0471/2018)
6.3. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
6.3.1. Ertüchtigung der Radwegeverbindung von Linden nach Ricklingen – Streckenabschnitt zwischen Ricklinger Straße/Deisterstraße und Fischerhof (Drucks. Nr. 15-0141/2018 mit 3 Anlagen)
6.3.2. Fahrradverkehrsführung im Zuge der Errichtung des neuen Hochbahnsteiges Leinaustraße (Drucks. Nr. 15-0463/2018)
6.3.3. Überwegung Spinnereistraße zur Anbindung des Ihmezentrums an die Rad- und Fußwege des Ihmeufers (Drucks. Nr. 15-0466/2018)
6.3.4. Entlastung der Göttinger Straße von Dieselfahrzeugen zum Schutz der Gesundheit der Wohnbevölkerung in Linden-Süd (Drucks. Nr. 15-0467/2018)
6.4. von Bezirksratsherrn Ganskow (PIRATEN)
6.4.1. Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge in B-Plänen vorsehen (Drucks. Nr. 15-0122/2018)
6.4.2. Schaffung von Querparkplätzen im Bereich Gartenallee / Stephanusstraße (Drucks. Nr. 15-0489/2018 mit 1 Anlage)
7. A N F R A G E N
7.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
7.1.1. Widerrechtliche Durchfahrten und Temporeduzierung Straßenbahn Fußgängerzone Limmerstraße (Drucks. Nr. 15-0462/2018)
7.1.2. Zustand der Brücken des Westschnellweges (B 6) (Drucks. Nr. 15-0497/2018)
7.1.3. Reparaturarbeiten Kötnerholzweg (Drucks. Nr. 15-0484/2018)
7.1.4. Schleichweg Sichelstraße (Drucks. Nr. 15-0485/2018)
7.2. der SPD-Fraktion
7.2.1. Verkehrsmengenzahl für den Stadtbezirk Linden-Limmer (Drucks. Nr. 15-0490/2018)
7.3. von Bezirksratsherrn Ganskow (PIRATEN)
7.3.1. Freies WLAN im Freizeitheim Linden (Drucks. Nr. 15-0486/2018)
7.3.2. Insektenfreundliche Flutlichtanlagen (Drucks. Nr. 15-0487/2018)
7.3.3. Gehölzverlust und Schnittmaßnahmen im Stadtbezirk Linden-Limmer (Drucks. Nr. 15-0488/2018)
8. Informationen über Bauvorhaben
9. Bericht des Stadtbezirksmanagements
10. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE gegen 20.00 Uhr nach abschließender Beratung eines Tagesordnungspunktes
II. ff. Nichtöffentliche Tagesordnungspunkte

 

28.02.2018

 

 

Kommentare

  1. – Zu 6.2.1., Nachtkonzept und Konzept für Großveranstaltungen zur Lärmminderung für einen stadtteilverträglichen Partytourismus in Linden-Nord und angrenzenden Quartieren (Drucks. Nr. 15-0471/2018):

    Wird wohl mehrheitlich beschlossen werden. Damit hat die NIL ihre Positionen perfekt eingebracht.

    – Zu 6.3.4., Entlastung der Göttinger Straße von Dieselfahrzeugen zum Schutz der Gesundheit der Wohnbevölkerung in Linden-Süd (Drucks. Nr. 15-0467/2018):

    Rechtlich ist das zwar haarig, aber möglich, teilte das BVerwG gestern mit, denn zwar „lässt das Bundesrecht zonen- wie streckenbezogene Verkehrsverbote speziell für Diesel-Kraftfahrzeuge […] nicht zu“, muss aber „unangewendet bleiben […], wenn dies für die volle Wirksamkeit des [EU-] Unionsrechts erforderlich ist“:

    https://www.bverwg.de/pm/2018/9

    Die BuReg hat einen entsprechenden Gesetzentwurf schon in der Pipeline.

    – Zu 7.1.3., Reparaturarbeiten Kötnerholzweg (Drucks. Nr. 15-0484/2018):

    Die Pflasterfläche an der Einmündung Kötnerholzweg / Schmuckplatz war direkt nach Erstellung so gut wie überhaupt nicht (mit Sand und Wasser) eingeschlämmt worden. Die Pflastersteine klackerten schon, wenn mit dem Fahrrad darüber gefahren wurde, waren also nicht fest verkantet.

    M. E. liegt hier ein erheblicher baulicher Mangel vor, den die Straßenbaufirma zu verantworten hat (aber auch die Qualitätssicherung der Stadtverwaltung).

    1. der Herr Anwohner:
      Erstmal muss man sehen, was auf der Sitzung passiert. Und wenn Sie mit ihrer Progonse zu 6.2.1 recht haben sollten – was mich freuen würde – dann wäre dazu zu sagen, dass es sich um die Position von vielen hundert Anwohnenden handelt.
      Es haben ja nicht nur mitten in den Sommerferien fast 300 Leute gegen den Partyterror unterschrieben, sondern es haben noch viel mehr nicht unterschrieben, weil sie nicht da waren und/oder weil sie sich als Altenheimbewohner vor den Partyhooligans fürchten. Das wurde vielfach im persönlichen Gespräch geäussert, verbunden mit der Bitte, sich trotzdem weiter für sie einzusetzen.

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