29. Juni 2018

Stadtbezirksrat kann nicht gerichtlich gegen kommunalaufsichtsrechtliche Beanstandung vorgehen

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass der Stadtbezirksrat Linden-Limmer nicht die Befugnis hat, gegen die Beanstandung der von ihm beabsichtigten Benennung einer Freifläche als Halim-Dener-Platz durch das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport gerichtlich vorzugehen. …

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Titelfoto: Bezirksratssitzung Linden-Limmer v. 13.06.2018

 

29.06.2018

 

 

Kommentare

  1. Dann hat das ja endlich mal ein Ende und der Bezirksrat könnte sich den echten Problemen im Stadtteil zuwenden. Wie gesagt, KÖNNTE… Denn da müsste man sich ja mal bewegen.

  2. Das Land beanstandet einen Beschluss des Bezirks. Dagegen darf der Bezirk nicht klagen, da grundsätzlich nicht zuständig. Zuständig wäre die Stadt, die nicht klagen WILL – wozu sie der Bezirk grundsätzlich nicht verpflichten kann (http://hallolindenlimmer.de/verwaltungsgericht-bezirksrat-linden-limmer-scheitert-mit-einstweiliger-anordnung-gegen-oberbuergermeister-zu-halim-dener/).

    Demnach hat der Bezirksrat also grundsätzlich überhaupt keine Möglichkeit (!), Rechtsmittel gegen Beanstandungen der Kommunalaufsicht des Landes einzulegen, die Beschlüsse des Bezirksrats unwirksam machen. – Das betrachte ich als eine Gesetzeslücke im (noch jungen) Nds. Kommunalverwaltungsgesetz.

    Und sachlich bzw. inhaltlich wurde die Rechtmäßigkeit des Bezirksratsbeschlusses (Benennung Halim-Dener-Platz) vor Gericht noch nicht einmal geprüft. Die Stadt sagt einfach: „Will ich nicht!“ – und damit ist der Beschluss abgeschmettert – egal, ob die Begründung plausibel ist und rechtlich haltbar – und fertig.

    Da muss die Legislative, der Gesetzgeber des Landes Niedersachsen, nachbessern, um das im NKomVG angestrebte Subsidaritätsprinzip auch gesetzlich abzubilden.

    1. „Und sachlich bzw. inhaltlich wurde die Rechtmäßigkeit des Bezirksratsbeschlusses (Benennung Halim-Dener-Platz) vor Gericht noch nicht einmal geprüft. “

      Da halte ich mal hiermit dagegen:

      „Zudem dürfte die Beanstandung durch die Kommunalaufsichtsbehörde nach derzeitiger Sachlage auch zu Recht erfolgt sein, weil der Beschluss zur Benennung des Platzes nach einem verstorbenen kurdischstämmigen Unterstützer der PKK entgegen § 93 Abs. 1 Satz 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (KomVerfG ND) nicht ausreichend die Belange der Landeshauptstadt beachte, die sich selbst Neutralität hinsichtlich der Entwicklungen in der Türkei und die Sicherstellung des friedlichen Zusammenlebens von türkischstämmigen Bevölkerungsgruppen in der Landeshauptstadt auferlegt habe.“

      Das ist vielleicht keine Prüfung im klassischen Sinne, gibt aber dennoch den Hinweis, wie das Gericht entschieden hätte, oder ?!?

      Was meinen Sie?

      1. In der Urteilsbegründung steht auf das obige Zitat bezogen, dass im Rahmen der Prüfung der Prozesskostenhilfeberechtigung eine „summarische Prüfung“ erfolgt wäre – das heißt, durch einen Verwaltungsangestellten (Exekutive), und nicht durch einen Richter (Judikative).

        Beim Lesen war mir die Übernahme der Verwaltungsempfehlung in den Urteilstext gleich aufgestoßen. Rechtlich hat sie für das Urteil aber keinerlei Bedeutung.

        Denn wenn der Bezirksrat sowieso keine Klagemöglichkeiten hat, wird und kann dieser Nebenaspekt nie zur Verhandlung kommen.

        1. „Beim Lesen war mir die Übernahme der Verwaltungsempfehlung in den Urteilstext gleich aufgestoßen. Rechtlich hat sie für das Urteil aber keinerlei Bedeutung.“

          Ihnen stösst sowas, mir hat das ein Lächeln auf’s Gesicht gezaubert;-)

          Jeder Jurist (grade am OVG) wählt seine Worte sehr gut aus; was er sagt und was er nicht sagt.
          Hier hat man sich sich aber sogar dazu entschieden, etwas zu sagen, was gar nicht nötig gewesen wäre.
          DAS nenne ich einen Wink mit dem Zaunpfahl nach dem Motto:
          Ihr seid leider aufgrund des Komm.VerGesetzes gescheitert; ohne dieses wär aber spätestens in der inhaltlichen Prüfung eures sackdämlichen Antrages Schluss gewesen.

          1. Vor den beiden Rechtsstreits (Bezirk ./. Stadt; Bezirk ./. Land) hatte die Stadt dem Bezirk ja noch gedroht, der Rechtsstreit könne sehr langwierig werden, ist mehrfach dokumentiert. Die hatten sich auf lange Auseinandersetzungen gefasstgemacht.

            Da hatten die Juristen wohl nicht damit gerechnet, dass die Sache nach NKomVG schon nach zwei knackigen Gerichtsurteilen erledigt war. Aber dazu muss man wahrscheinlich Profi sein. Ich wusste es auch nicht.

  3. Gnihihihi.

    „Der Beschluss ist unanfechtbar.“

    Gnihihihi.

    A scheene Watschn (bayrisch).

    An der Börse hiesse das (übersetzt):
    Die Hundehütte ist für den Hund, der Bezirksrat ist für die Katz.
    Wenn der Bezirksrat etwas zu sagen hätte, hätte ihn der Stadtrat schon längst abgeschafft.

    In diesem Sinne ein sonniges Wochenende 😉

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