26. September 2018

Die Mehrheit des Stadtbezirksrats hat heute die planmäßige Sitzung boykottiert. Die Vertreter von Grünen, Linken und Die PARTEI erschienen geschlossen nicht zur Sitzung und bewirkten daher die Beschlussunfähigkeit des Gremiums. Nur die stimmberechtigten Vertreter von SPD und CDU waren anwesend.

Bezirksbürgermeister Grube verlas eine Erklärung der Abwesenden, die mit dieser Aktion gegen den ihrer Meinung nach unfairen Umgang von Oberbürgermeister und Verwaltung mit den Beschlüssen des Stadtbezirksrats protestieren wollten.

Zur Durchführung der Sitzung hätten elf Bezirksratsmitglieder anwesend sein müssen. Außer den Boykottierenden waren 5-6 Mitglieder aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen abgemeldet. So waren fünf Bezirksratsmitglieder von SPD und CDU sowie der Bezirksbürgermeister anwesend.

Ein neuer Bezirksratstermin ist für den 17.10.2018 in Aussicht gestellt.

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Die sonst gut gefüllten Plätze blieben leer.
Stellungnahmen

Die Ferngebliebenen
Erklärung zur Haushaltssitzung des Stadtbezirksrats Linden-Limmer am 26.09.2018

Eine Vielzahl von Mitgliedern des Bezirksrates Linden-Limmer wird heute am 26.09. der Sitzung des Bezirksrates fernbleiben.
Wir wollen damit unseren nachhaltigen Unmut mit dem Umgang und der fehlenden Wertschätzung des Gremiums und unserer ehrenamtlichen Tätigkeit durch den Oberbürgermeister zum Ausdruck bringen.
Seit vielen Jahren erleben wir immer wieder, wie Anträge, in die viel Zeit und Herzblut geflossen sind, und die zum Teil einstimmig im Bezirksrat verabschiedet wurden, von der Stadtverwaltung schmallippig abgelehnt werden. Dauerthema waren und sind unter anderem der Treffpunkt Allerweg, die Zukunft des Freizeitheims, der Neubau des Freibadbereiches des Fössebades, die Bibliotheksschließung oder die Entscheidungen zu den Standorten der Hochbahnsteige.
Dabei ist uns bewusst, dass wir vielfach nur eine beratende Funktion haben. Leider wird der Bezirksrat aber immer wieder auch in den eigenen Kompetenzen beschnitten, wie beispielsweise bei dem Recht auf Straßen- und Platzbenennung.
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SPD Linden-Limmer:
Grüne und Linke erweisen den Menschen in Linden-Limmer einen Bärendienst! 

Nach dem heutigen Boykott der Sitzung des Stadtbezirksrats Linden-Limmer durch die Fraktionen der Grünen und der Linkspartei, zeigt sich Matthias Voß, Fraktionsvorsitzender der SPD in Linden-Limmer, schockiert: „So ein Schmierentheater ist einfach unfassbar und ein Bärendienst an den Menschen in Linden-Limmer“, sagte Voß nach der Feststellung der Beschlussunfähigkeit und meinte weiter: „Gerade in Zeiten, in denen populistische Kräfte Politikverdrossenheit predigen, ist es ein unverantwortliches Spiel mit dem Feuer, was die Grünen und die Linkspartei hier heute abgezogen haben.
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CDU Linden-Limmer
Die Fraktionsvorsitzende der CDU verurteilte den Boykott der Parteien.

Bald mehr, wenn vorhanden

 

Siehe auch >> HAZ (Abonnenten)

 

öl/26.09.2018; 20:54

 

Kommentare

  1. Ist doch eigentlich super; kastrieren sich selbst, indem sie sich beschlussunfähig streiken.
    Kann wenigstens kein Quatsch a la „Halim Dener“ bei rauskommen.

    Ansonsten das, was Yulian Bodescu sagt!!!

  2. Politisch und rechtlich haben die Streikenden sehr gute Argumente, sehr im Bürgerinteresse auch – aber keine konkreten Forderungen.

    Aus Goodwill werden die Regierungen in Stadt und Land (SPD, CDU) ihre Möglichkeit, von oben durchzuregieren, nicht aufgeben.

    Ich selbst, wäre ich politisch engagiert und rechtlich ausreichend befähigt, würde hauptsächlich auf eine Definition des Begriffs „gesamtstädtische Belange“ im § 93 NKomVG abzielen als wohl wirksamste Maßnahme zur Stärkung der niedersächsischen Bezirksräte gegenüber Stadt und Land, wie es ja eigentlich auch der Sinn und Geist des Gesetzes ist, ausgehend vom Subsidaritätsprinzip im Grundgesetz. Da würde ich einen konkreten Gesetzestext vorschlagen.

    Dass da Verbesserungen zugunsten von Demokratie und Bürgern fällig sind, dürfte jedem in diesem rechtlich-politischen Gebiet Gebildeten klar sein. Die Regierenden wollen sich nicht reinreden lassen, und das zu schwache Gesetz gibt nicht genug Durchsetzungskraft „von unten“ her. Allerdings sind es die Regierenden, die das Gesetz machen, weswegen letztendlich der Streik leider wenig Erfolg verspricht.

    Dennoch scheint der Bezirks-SPD „die Düse“ zu gehen, wie sich in ihrer Erklärung zeigt, die statt Sachargumenten großteils Polemik liefert. Aber vielleicht fangen wir ja mal tatsächlich an, über diese Dinge genauer nachzudenken und zu reden.

  3. So ein kindliches Verhalten würde mich bei verantwortungsbewussten Menschen wundern. Aber die Laienspielschar, die hier mehr sehr schlecht als recht in der Rolle von Politikern der Grünen und Linken rumdilettieren, sind nichts weniger als verantwortungsbewusst.
    Wer diesem egomanen Haufen bei der Wahl die Stimme gegeben hat, sollte sich das beim nächsten Mal gut überlegen.

    Und das ausgerechnet ein SPDler sich Sorgen um die Politikverdrossenheit in der Wählerschaft macht, ist lächerlich. Ausgerechnet die Partei, die ihren Stammwählern in den letzten Jahrzehnten mehrfach so mit Anlauf in den Hintern getreten hat, warnt.
    Als riefe ein Einbrecher „Haltet den Dieb“.

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