4. Juni 2018

Termin: 13.06.2018
Tagungsort: Freizeitheim Linden, Windheimstr. 4
Beginn: 19:00 Uhr

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung der Protokolle über die Sitzung am 07.03.2018 und 25.04.2018
3. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
3.1. Zusammenlegung der beiden kleinen Jugendtreffs von ViA Linden (Drucks. Nr. 1323/2018)
3.2. Straßenausbaubeitrag Bardowicker Straße von Fössestraße bis Davenstedter Straße – Aufwandsspaltung – (Drucks. Nr. 0465/2018 mit 1 Anlage)
3.3. Veränderungssperre Nr. 106 für den Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplans Nr. 1275, 1. Änderung, – südöstlich Schwarzer Bär – (Drucks. Nr. 1162/2018 mit 3 Anlagen)
3.4. Schulergänzende Betreuungsmaßnahme an der Grundschule Albert-Schweitzer-Schule
3.5. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1808 – Kesselstraße
4. INTEGRATIONSBEIRAT Linden-Limmer
4.1. Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirats Linden-Limmer (Drucks. Nr. 15-1372/2018)
5. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
5.1. Zuwendungen aus den eigenen Mitteln des Stadtbezirksrats Linden-Limmer
6. A N T R Ä G E
6.1. Interfraktionell / Gemeinsam
6.1.1. Verbesserung der Verkehrssituation für Fußgänger und Radfahrer in Linden-Süd entlang der Göttinger Straße unter Berücksichtigung der Interessen der Anwohner (Drucks. Nr. 15-1346/2018)
6.1.2. Ertüchtigung der Kreuzung Ricklingerstraße/ Fischerhof mit einer Lichtzeichenanlage und Einrichtung einer Fahrradstraße zwischen Fischerhof und Humboldtschule (Drucks. Nr. 15-1347/2018)
6.2. der CDU-Fraktion
6.2.1. Lärmreduzierung auf dem Küchengartenplatz (Drucks. Nr. 15-1250/2018)
6.3. der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
6.3.1. Public Viewing zur Fußball-WM 2018 am Küchengarten-Platz (Drucks. Nr. 15-1341/2018)
6.3.2. Sicherung und Lückenschluss Radfahrstreifen Falkenstraße (Drucks. Nr. 15-1342/2018)
6.3.3. Einrichtung einer Fahrradstraße von Limmer zum Küchengarten (Drucks. Nr. 15-1343/2018)
6.4. der Fraktion DIE LINKE.
6.4.1. Kostenschätzung für den Bau eines Freibadbereichs am Fössebad (Drucks. Nr. 15-1364/2018)
6.5. von Bezirksratsherrn Ganskow (PIRATEN)
6.5.1. Vorstellung der Verwaltungsstrategie zur Digitalisierung der Landeshauptstadt Hannover im Stadtbezirk Linden-Limmer (Drucks. Nr. 15-1327/2018)
6.6. von Bezirksratsherrn Bulut (FDP)
6.6.1. Tischtennisplatten am Velvetplatz (Drucks. Nr. 15-1345/2018)
7. A N F R A G E N
7.1. der SPD-Fraktion
7.1.1. Untersuchung „Lindener Hafen“ (Drucks. Nr. 15-1340/2018)
7.2. von Bezirksratsherrn Ganskow (PIRATEN)
7.2.1. Baumfällungen an der Ihme, Teil 2 (Drucks. Nr. 15-1348/2018)
7.2.2. Erhellung bezüglich Durchwegung zwischen Elisenstraße und Limmerstraße, Teil 2 (Drucks. Nr. 15-1349/2018)
7.2.3. Parkraumentwicklung im Stadtbezirk Linden-Limmer (Drucks. Nr. 15-1361/2018)
7.2.4. Nutzbarkeit der Toilettenanlage auf dem Küchengartenplatz im Angesicht des geplanten Public Viewing zur Fußball-Weltmeisterschaft (Drucks. Nr. 15-1362/2018)
8. Informationen über Bauvorhaben
9. Bericht des Stadtbezirksmanagements
10. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE nach abschließender Beratung eines Tagesordnungspunktes

 

04.06.2018

 

 

Kommentare

  1. Was ist denn jetzt mit dem Halim-Dener-Platz? – Dem letztbekannten Stand nach konnte die Stadt gegenüber dem Land nicht zur Klage verpflichtet werden:

    http://hallolindenlimmer.de/verwaltungsgericht-bezirksrat-linden-limmer-scheitert-mit-einstweiliger-anordnung-gegen-oberbuergermeister-zu-halim-dener/

    Dazu heißt es in der HAZ: „Damit sei auch entschieden worden, dass der Bezirksrat keinen Anspruch habe, sein Recht auf eine Platzbenennung einzuklagen, erklärt Gerichtssprecher Heiko Leitsch“.

    http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Hannover-Bezirksrat-kann-Halim-Dener-Platz-nicht-einklagen

    Diese Aussage halte ich sowohl für formal als auch fachlich falsch. Formal wird sich das Gericht überhaupt nicht mit der Klagebefugnis des Bezirksrats befasst haben, da diese Frage nicht Gegenstand des Verfahrens war.

    Fachlich gesehen, hatten sowohl der Bezirksrat 2017 als auch ich (ols Oxporte, hoho) 2018 eine Klagebefugnis erkannt:
    http://halimdener.blogsport.eu/files/2017/08/bezirksrat-linden-limmer_170823_stellungnahme-halim-dener-platz.pdf (vorletzter Absatz)
    http://hallolindenlimmer.de/bezirksrat-antrag-auf-einstweilige-anordnung-gegen-oberbuergermeister-beschlossen-wegen-halim-dener/#comment-3286

    Halim Dener darf man ja eigentlich nicht verlinken, aber auf den E-Government-Seiten der Stadt gibt’s das selbe Dokument. Google ist schuld, weil die Halim Dener weiter oben verlinkt haben.

    Jedenfalls wäre eine Bezirksratsklage bestimmt möglich. Und von einer gegenteiligen rechtlichen Prüfung habe ich noch nichts gehört. Allerdings wurden (auch oben verlinkt) die Prozesskosten angeführt. Das Land gewährt dem Bezirk keine Prozesskostenunterstützung, keine Rechtsberatung und gar nix, dafür aber dickköpfige Verwaltung und eigensinnige Rechtsauslegungen (siehe den oben zitierten Gerichtssprecher).

    Das Vorhaben wurde als aussichtslos aufgegeben. Mein Vorwurf ist jetzt allerdings, dass das so still geschah.

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