23. August 2017

Der mehrheitliche Beschluss des Bezirksrates Linden-Limmer zur Benennung eines Halim-Dener-Platzes ist rechtswidrig – so eine Stellungnahme des Innenministeriums.

Auf der heutigen Bezirksratssitzung am Mittwoch, 23.08.2017, steht dieses Thema ganz oben auf der Tagesordnung. Bis zum 30.08. kann der Bezirksrat eine Stellungnahme abgeben.

Im Folgenden kann das Schreiben des Innenministeriums gelesen werden.

Schreiben des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport, 10.07.2017:

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Beschluss des Stadtbezirksrats Linden-Limmer über die Benennung des Halim·Dener-Platzes
– Anhörung –

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Schreiben vom 08.06.2017 hat mir der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover berichtet, dass der Stadtbezirksrat Linden-Limmer in seiner Sitzung am 07.06.2017 mehrheitlich die Benennung eines Platzes im Stadtbezirk zwischen Velvet- und Pfarrlandstraße südlich der Wilhelm-Bluhm-Straße in Hannover als „Halim-Dener-Platz“ beschlossen sowie die Landeshauptstadt um die Anbringung einer Legendentafel mit einem konkreten Hinweistext zu der geehrten Persönlichkeit gebeten hat. Der Oberbürgermeister hält diesen Beschluss für rechtswidrig.

Meine kommunalaufsichtliche Prüfung hat ebenfalls ergeben, dass der o.g. Beschluss des Stadtbezirksrats Linden-Llmmer rechtswidrig ist. Ich beabsichtige daher, den Beschluss nach § 173 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) zu beanstanden.

Begründung:
Gemäß § 93 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 3 NKomVG entscheidet der Stadtbezirksrat über
die Benennung von Plätzen, die ausschließlich in dem Stadtbezirk gelegen sind.
Er hat dabei die Belange der gesamten Gemeinde zu beachten. Es ist unstrittig, dass die bisher namenlose Freifläche zwischen Velvet- und Pfarrlandstraße südlich der Wilhelm-Bluhm-Straße ausschließlich im Stadtbezirk Linden-Ummer liegt, so dass die grundsätzliche Zuständigkeit des Stadtbezirksrats Linden-Limmer für eine Benennung dieses Platzes gegeben ist.

Allerdings hat der Stadtbezirksrat Linden-Limmer bei seiner Entscheidung die Belange der gesamten Landeshauptstadt Hannover zunächst gar nicht und später zumindest nicht ausreichend beachtet.
Dabei handelt es sich um eine konkrete Rechtspflicht. Das bedeutet, dass der Stadtbezirksrat seine Aufgabe so wahrzunehmen hat, dass die einheitliche Verwaltung der Stadt in Bezug auf die Pflichten gegenüber allen Bürgern und Einwohnern und in Bezug auf überbezirkliche und gesamtstädtische Notwendigkeiten nicht beeinträchtigt oder gefährdet wird (vgl. Smollich in KVR-NKomVG, § 93, Rn.
3). Derartige Belange sind vom Bezirksrat Linden-Lirnmer zunächst bei seiner Entscheidung am 10.05.2017·gar nicht berücksichtigt worden. Erst nach den rechtlichen Hinweisen des Verwaltungsausschusses in der Beschlussdrucksache Nr. 1283/2017 und des Oberbürgermeisters in seinem Einspruch nach § 88 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 NKomVG vom 17.05.2017 sind Ausführungen, die eine Beachtung der Gesamtbelange der Landeshauptstadt belegen sollen, in dem so beschlossenen Änderungsantrag vom 07.06.2017 (Drucksache Nr. 15-1615/2017) nachgeschoben worden. Die dort gemachten Äußerungen überzeugen jedoch nicht. Es wird darin pauschal behauptet, dass der Inhalt des Antrags vor Beschlussfassung des Stadtbezirksrats hinsichtlich der Belange der gesamten Stadt überprüft worden sei und gesamtstädtische Belange dementsprechend berücksichtigt worden seien.
Der Stadtbezirksrat hat jedoch nicht erkennen lassen, dass er sich mit den Argumenten, die insbesondere vorn Oberbürgermeister in seinem Einspruch vom 17.05.2017 vorgetragen worden sind, auseinandergesetzt bzw. diese bewertet hat. Auch in der Sitzung am 07.06.2017 ist dies ausweislich des mir von der Landeshauptstadt Hannover zur Verfügung gestellten Entwurfs eines Protokolls zu der o.g. Sitzung nicht bzw. allenfalls unzureichend erfolgt. In dem Änderungsantrag wurde als einziges Argument dafür, dass keine reale Gefährdung für das Stadtwohl festgestellt werden könne, auf den Verfassungsschutzbericht verwiesen, wonach in den letzten drei Jahren nur ein Vorfall gelistet worden sei: Die Art des Vorfalls und welchen Bezug er zu welchen gesamtstädtischen Belangen hat, bleibt unklar, zumal sich der Antrag des Stadtbezirksrats zuvor mit der Anerkennung migrantischer Geschichte in Hannover und der Aufarbeitung des Todes Halim Deners befasst.

Der Oberbürgermeister hat hingegen sowohl in seinem Einspruch vorn 17.05.2017 als auch in seinem Bericht vom 08.06.2017 ausführlich eine Reihe von Sachverhalten vorgetragen, die verdeutlichen, dass der Beschluss des Stadtbezirksrats Linden-Limmer nicht mit den Belangen der gesamten Stadt vereinbar ist und die einheitliche Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover in Bezug auf die Pflichten gegenüber allen Bürgern und Einwohnern insb. im Hinblick auf die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit gefährdet oder zumindest beeinträchtigt.

Nach seiner Darstellung wird von der Landeshauptstadt in Bezug auf die Entwicklungen in der Türkei zur Sicherstellung des friedlichen Zusammenlebens der türkischstämmigen Bevölkerungsgruppen in Hannover strikte Neutralität gewahrt wird. Dies kam zuletzt am 17.03.2017 zum Ausdruck, als der Auftritt des stellvertretenden Vorsitzenden der türkischen AKP, Mehmet Mehdi Eker, mit dem dieser in Hannover für die Zustimmung zum türkischen Verfassungsreferendum werben wollte, verhindert wurde.

Darüber hinaus wird vom Oberbürgermeister ausgeführt, dass sich das Konfliktpotential unter den in Hannover lebenden türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die teils kurdischstämmiger Herkunft sind, auch in der Person des Halim Dener widerspiegelt. Halirn Dener sei kurdischer Herkunft und bei seiner Verhaftung, als er Plakate für die Nationale Befreiungsfront Kurdistans geklebt habe, ums Leben gekommen. Halim Dener werde insofern von den PKK-Anhängern als Märtyrer des Widerstands, von türkischen Organisationen als Mitglied einer Terrororganisation angesehen. Vor diesem Hintergrund komrne es alljährlich am 01.07. aus Anlass des Todestages Halim Deners im Stadtgebiet zu Versammlungen und Gegenkundgebungen mit konfliktträchtigen Spannungen zwischen diesen Gruppierungen. Diese Ausführungen werden durch die Polizeidirektion Hannover bekräftigt. Anhand
vorliegender gerichtsverwertbarer Informationen wurden von dort die Spannungen zwischen türkisch-nationalistischen und kurdischen Gruppen und Personen, die in Hannover seit mehr als vier Jahrzehnten andauern, seit dem Jahr 2012 dargestellt. Aus der entsprechenden Stellungnahme vom 20.06.2017 geht hervor, dass es seit dem Jahr 2012 um den Todestag Halim Deners herum kontinuierlich Versammlungen von bis zu 750 Teilnehmern in der Innenstadt von Hannover gegeben hat, bei denen es zumindest in den Jahren 2014 und 2015 zu diversen Straftaten bis hin zu Körperverletzungsdelikten gekommen ist. Darüber hinaus hat die Polizeidirektion Hannover auf weitere polizeiliche Sachverhalte verwiesen, die auf der Konfliktsituation der genannten Bevölkerungsgruppen beruhen.
Danach kam es am 16.03.2013, 03.10.2014, 06./07.10.2014, 12.09,2015, 04.11.2016 und
06.11.2016 aufgrund von Versammlungen von mehreren hundert bis zu mehreren tausend Personen zu Vorfällen, die Polizeieinsätze notwendig machten. Dabei handelte es sich um das Werfen von Farbbeuteln, Blockaden, mehrfach lebensbedrohliche Messerstiche und weitere Körperverletzungsdelikte. Darüber hinaus kam es am 31.10.2016 im Rahmen einer Feier im Neuen Rathaus aus Anlass des türkischen Nationalfeiertags zu einem weiteren Körperverletzungsdelikt.

Aus diesen Ausführungen wird deutlich, dass ein Konfliktpotential, das von der Person Halim Dener ausgeht, tatsächlich vorhanden ist und sich in der Vergangenheit nicht nur in Einzelfällen realisiert hat. Entgegen der Annahme des Stadtbezirksrats, wonach die Benennung des Platzes nach Halim Dener zu einer Befriedung des Konfliktes führen soll, ist somit zu erwarten, dass es zukünftig eher vermehrt zu derartigen Vorfällen kommen wird. Die genannten Vorfälle belegen eindrucksvoll die wiederkehrende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit für die Einwohnerinnen und Einwohner der Landeshauptstadt Hannover.

Überdies wird mit der Benennung des Halim-Dener-Platzes gegen die neutrale Haltung der Landeshauptstadt Hannover zu innertürkischen Konflikten verstoßen. Der Beschluss des Stadtbezirksrats zur Ehrung des Halim Dener erweckt den Anschein hoheitlicher Parteinahme der Landeshauptstadt Hannover in dem geschilderten innertürkischen Konflikt zugunsten einer Seite.

Zu berücksichtigen ist zudem, dass sich die Vorfälle nicht nur auf die türkischen Bevölkerungsgruppen begrenzen. Für die Anhänger der linksextremen Szene stellt Halim Dener ein Symbol für die ihrer Ansicht nach unrechtmäßige Anwendung von Polizeigewalt dar.

Die Benennung eines „Halim-Dener-Platzes“ ist damit geeignet. sowohl PKK-nahen Kurden als auch Anhängern der linksextremen Szene eine symbolträchtige Örtlichkeit zu eröffnen. Des Weiteren ist der Platz geeignet, zu einem weit über Hannovers Grenzen hinausgehenden „Hotspot“ zu werden, der eine weitere polizeirelevante Mobilisierung der Szenen zur Folge haben könnte.

In Deutschland wurde die PKK wegen der Gefährdung sowohl der öffentlichen Sicherheit als auch auswärtiger Belange der Bundesrepublik Deutschland am 22.11.1993 durch den Bundesminister des Inneren mit einem Betätigungsverbot belegt, das seit dem 26.03.1994 bestandskräftig ist. Darüber hinaus wurde die PKK auf Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 02.04.2004 in die Liste terroristischer Organisationen der EU aufgenommen. Der Beschluss des Stadtbezirksrats ist somit auch geeignet, in der öffentlichen Außenwirkung den Eindruck zu erwecken, die Landeshauptstadt Hannover identifiziere sich mit den Überzeugungen, Ideen und politischen Zielen Halim Deners und ergreife Partei zugunsten der Ziele der PKK. Dies kann insofern auch zu einer Assoziierung der Landeshauptstadt Hannover mit den Zielen einer terroristischen Vereinigung, die im Widerspruch zu den für die Gesamtrechtsordnung wesentlichen Gesetzen steht, führen.

Die vorstehenden Ausführungen machen deutlich, dass der Stadtbezirksrat Linden-Limmer bei seiner Entscheidung die Belange der gesamten Stadt nicht oder zumindest nicht ausreichend beachtet hat.

Der Rechtsverstoß gegen § 93 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 3 NKomVG ist offenkundig. Deshalb kann auch im Rahmen des Opportunitätsprinzips von einer Beanstandung nach § 173 NKomVG nicht abgesehen werden. Zu berücksichtigen habe ich dabei auch, dass das Verfassungsgebot der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung gemäß Art. 57 Abs. 5 i. V. m. Art. 2 Abs. 2 NV es nahezu unumgänglich macht, bei eindeutigen Rechtsverstößen tätig zu werden.

Vor der beabsichtigten kommunalaufsichtlichen Maßnahme der Beanstandung gebe ich Ihnen nach § 28 Abs. 1 VwVfG Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 30.08.2017.

Vorsorglich weise ich darauf hin, dass ich im Falle einer Beanstandung beabsichtige, diese mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO zu verbinden. Es kann im öffentlichen Interesse nicht hingenommen werden, dass im Falle der Klageerhebung und der dadurch eintretenden aufschiebenden Wirkung der offenkundig rechtswidrige Ratsbeschluss des Stadtbezirksrats Linden-Limmer vollzogen wird. Durch ein möglicherweise mehrjähriges Gerichtsverfahren würden die Belange der Landeshauptstadt Hannover im Hinblick auf die mit der beabsichtigten Benennung des Platzes verbundenen oben beschriebenen zu erwartenden negativen Auswirkungen unzumutbar beeinträchtigt.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrage

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