24. August 2017

Bei der gestrigen Bezirksratssitzung beschloss eine Mehrheit auf die Benennung eines Halim-Dener-Platzes zu bestehen. Gegen die Absicht des Innenministeriums eine solche Benennung zu untersagen wurde eine neunzehnseitige Stellungnahme beschlossen.

Um abstimmen zu können, musste diese neunzehnseitige Stellungnahme vorgelesen werden. Diese Aufgabe übernahm das Bezirksratsmitglied Steffen Mallast von den Grünen. In 33 Minuten schaffte er das Vorlesen – reibungslos, ohne Pause und ohne zu trinken. Am Ende gab es dafür Applaus.

Bei der Abstimmung stimmten CDU, FDP und SPD dagegen. Die 19seitige Stellungnahme des Bezirksrates war angenommen.

Die Dokumente können hier gelesen werden:

>> Anhörung des Innenministeriums (4 Seiten)

>> Stellungnahme des Bezirksrates zur Anhörung des Innenministerium (19 Seiten)

>> mehr zur Kontroverse um den  Halim-Dener-Platz

 

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Steffen Mallast beim Marathonvorlesen über 33 Minuten

 

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Synchron zum Vorlesen der Stellungnahme erscheint der Text an der Leinwand

 

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FDP, CDU und SPD lehnten die Stellungnahme des Bezirksrates ab. Grüne, Linke und Piraten sprachen sich dafür aus. Die Partei war nicht anwesend, hätte aber auch dafür gestimmt.

 

öl/23.08.2017

Kommentare

  1. Um mal ein bisschen aus dem Bezirksrat und zu den 33 Minuten zu plaudern: Das Ministerium des Inneren in seiner Funktion als Kommunalaufsicht hat dem Bezirksrat eingeräumt, sich zu seiner Stellungnahme zu äußern. Nichts weiter hat der Bezirksrat getan. Denn eine Abstimmung darüber, diese Stellungnahme anzunehmen oder abzulehnen ist nur nach Verlesung möglich gewesen. Schreibt das Gesetz in dieser Reihenfolge so vor.

    Nun kann man natürlich sagen, es gibt wichtigeres für den Bezirksrat, als seine Rechte wahrzunehmen. Aber dann sollte man sich bitte auch bei den nächsten Kommunalwahlen zur Wahl stellen und um ein Mandat ringen. Und dann überlegen, ob und welche Themen man in den Vordergrund stellen möchte. Und ob man sich dann, wenn wieder mal etwas beschlossen wird, was die eigenen Rechte tangiert, auf sein Recht verzichten möchte.

    Wer ansonsten Themen in den Bezirksrat einbringen möchte, der mag doch bitte erst mal in den vergangenen Tagesordnungen und Protokollen gucken, ob das nicht schon längst der Fall war. Und das „Limmern“ war schon recht oft Thema.

  2. Wenn man keine Argumente hat, werden’s eben 19 Seiten Geschwurbel. Erinnert an wirre, endlose Pamphlete anderer Fraktionen, die glaubten ‚links‘ zu sein.

  3. Demnächst sind doch Wahlen!

    Da könnten sich die Genervten und nicht Gehörten (zu denen ich mich auch zähle) ja mal überlegen, ob es in Linden nicht eine alternative zu Triple-Links (SPD, Grüne, Linke) gibt.
    Ob es wirklich Sinn macht, sich mit Haut und Haar für eine Platzbenennung einzusetzen und die Probleme ausufernder Partygänger und Drogendealer zu vernachlässigen?!?

    Und jetzt bitte nicht das Argument, dass ich auch mal jung war. Ja, ich war mal jung;-). Ja, ich habe damals auch Party gemacht und dabei rumkrakeelt. Aber ich habe dafür auch auf die Schnauze bekommen.

    P.S. Die Aufforderung zur „alternativen Wahlentscheidung“ soll kein Aufruf sein, die Afd zu wählen. Das sind meiner Meinung nach genauso Spinner und Schwätzer, wie die oben genannten (nur eben rechts statt links).
    Vielleicht braucht es mal ein paar mehr frische Pragmatiker in Linden, die die Probleme einfach angehen und nicht erst prüfen, ob es in ihre Ideolgie passt.

    P.P.S Auch ich bedanke mich hiermit für die gute Berichterstattung. Hier erfährt man fast alles, was so in und um Linden passiert. Oftmals auch aus einem Blickwinkel, den es hier nicht so häufig gibt. Manchmal auch nachdenklich oder mit einem Augenzwinkern. Top!!!

  4. Wer war den Halim Dener?
    Was hat er für Linden getan?
    War er überhaupt ein Lindener?
    Er hat Plakate für eine Terror Organization angebracht (Sachbeschädigung),er hat sich der Polizei widersetzt (Widerstand gegen die Staatsgewalt) und nach so einem soll ein Platz ernannt werden????
    Zeit das sich die Grünen aus Linden verziehen.

  5. Haben die eigentlich Langeweile da im Bezirksrat?!

    Dann hab ich ´was für sie:
    Hallo Bezirksrat, es gibt massive Beschwerden über das immer ausufernde Danebenbenehmen der ganzen Partytouristen in Linden. Gastronomen, Kioske und Faust profitieren von dem Ansturm, ungezählte Anwohnende, die den nächtlichen Lärm, die ganze Pisse und die kaputten Flaschen ertragen müssen, sind genervt bis zum Gehtnichtmehr.
    Und die meisten von den Genervten leben schon ziemlich lange hier und waren vor den Gröhltouristen da.
    Nemmt das bitte zur Kenntnis und seid gewiss: Da kommt noch was!

    1. Genau das hab ich auch gedacht.
      Wird Zeit, dass die sich mal um die wirklichen Probleme kümmern.

      Aber wahrscheinlich wohnt von denen keiner in der Nähe der Faust oder Limmerstraße.
      Wenn man nachts genug Schlaf bekommt, kann man sich locker auch mal gaaaaanz viele Gedanken um die Benennung eines Platzes machen.
      Als Betroffener in der Lärmzone muss man sich Gedanken machen, wie man die Nächte übersteht und am nächsten Tag noch halbwegs funktioniert.

      Nennt den Platz doch „Platz der Schlaflosen“ für alle, die an der Situation verzweifeln und auch für diejenigen, die deswegen schon weggezogen sind.
      Dann seid ihr damit durch und könnt endlich mal für mehr Ruhe im Stadtteil sorgen.

      Oder müssen wir erst 19 Seiten schreiben über die Torturen , die wir hier schon seit Jahren ertragen müssen, und die gesundheitlichen Folgen?

  6. Danke für die tagesaktuelle, ausführliche und auch aufwändige Berichterstattung, wie sie oft in vergleichbarer Qualität kaum irgendwo anders zu finden ist. Da hat der Ö. nach dem anstrengenden Abend, mit letzter Kraft nachts noch den Artikel geschrieben und online-gestellt, Dokumente gescannt und alles, und ist danach wohl halbtot zu Bett gesunken. Das, liebe Freunde, ist wahrer Journalismus – und Dienst an der Gesellschaft.

    – Das 19-seitige Papier des Bezirksrates habe ich durchgelesen und finde es äußerst kompetent. Ebenso kompetent ist auch die rechtliche Einschätzung der Kommunalaufsicht (das andere Dokument). Auf dieses Verhältnis will ich später noch mal eingehen.

    Nun freue ich mich erst mal über die offensichtliche Souveränität des Bezirksrats.

    1. Auch wenn ich finde, dass es wichtigere Themen gibt, möchte ich an dieser Stelle auch mal ein Lob aussprechen. Ich freue mich immer über die vielen interessanten und kompetenten Berichte und sehe auch die Leidenschaft mit der diese Webseite betrieben wird.

      Vielen Dank dafür!!!

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