Bezirksrat 2016

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Bezirksbürgermeister: Rainer-Jörg Grube
Stellv. Bezirksbürgermeisterin: Ingrid Wadepohl

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr. Daniel Gardemin
Grube, Rainer-Jörg
Martin, Marlen
Mallast, Steffen
Hamburg, Julia Willie
Weist, Maren
Dzienus, Timon
SPD
Geffers, Eike
Wadepohl, Ingrid
Laube, Julia
Voß, Matthias
Schweingel, Cornelia
DIE LINKE
List, Ludwig Luk
Schmalz, Ingrid
Müller, David
Fiedler, PiaPIRATEN
Ganskow, Thomas
CDU
Steingrube, Gabriele
Klenke, Michael
DIE PARTEI
Grobleben, Jasmin
FDP
Bulut, Ekim



Stadtbezirksrat Linden-Limmer

Bevölkerung am Ort der Hauptwohnung (Stand 01.01.2004) im Stadtbezirk Linden-Limmer
Gesamt: 43.387 Einwohner
Stadtteile:
Limmer 6.060 Einwohner
Linden-Nord 16.592 Einwohner
Linden-Mitte 11.587 Einwohner
Linden-Süd 9.448 Einwohner


Aufgaben / Zuständigkeiten des Stadtbezirksrates (S 55 c NGO)
Die Stadtbezirksräte, die kommunalverfassungsrechtlich ebenfalls Organstellung haben, haben Entscheidungsrechte, Anhörungsrechte und Initiativrechte. Mit Beginn der Wahlperiode 1996/2001 hat der Rat über die Hauptsatzung die Kompetenzen der Stadtbezirksräte eigenverantwortlich erweitert (Anhang II zur Hauptsatzung).

Die Stadtbezirksräte entscheiden unter Beachtung der Belange der gesamten Stadt u.a. über die Unterhaltung, Ausstattung und Benutzung der im Stadtbezirk gelegenen öffentlichen Einrichtungen, soweit deren Bedeutung nicht über den Stadtbezirk hinausgeht; über die Pflege des Ortsbildes; über die Förderung von Vereinen und Verbänden; über die Förderung der Heimatpflege und des Brauchtums sowie die Pflege der Kunst und über die Repräsentation des Stadtbezirkes.

Den Stadtbezirksräten sind die für die Erledigung ihrer Aufgaben erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Seit 1995 haben sie darüber hinaus in bescheidenem Umfang eigene Haushaltsmittel („Bezirkshaushalte“) zur eigenverantwortlichen Veranschlagung und Bewirtschaftung für zusätzliche freiwillige, bezirksbezogene Aktivitäten.

Im Rahmen ihres Anhörungsrechtes sind die Stadtbezirksräte zu allen wichtigen Fragen des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises, die den Stadtbezirk berühren, rechtzeitig zu hören. Dieses Anhörungsrecht besteht vor der Beratung in den Fachausschüssen und vor der Beschlussfassung des Verwaltungsausschusses und des Rates u.a. in Angelegenheiten der Bauleitplanung; bei der Errichtung oder Aufhebung öffentlicher Einrichtungen; beim Ausbau oder Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen sowie bei deren Benennung oder Umbenennung; bei der Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von städtischem Grundvermögen; bei der Änderung der Grenzen des Stadtbezirkes.

Außerdem können die Stadtbezirksräte von sich aus kommunalpolitisch initiativ werden und in allen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen, Vorschläge machen, Anregungen geben und Bedenken erheben. Über die Vorschläge muss das zuständige Gemeindeorgan (Rat, Ver-waltungsausschuss, Oberbürgermeister) innerhalb von vier Monaten entscheiden. Die Bezirksbürgermeisterin oder der Bezirksbürgermeister haben bei Beratungen hierzu im Rat, im Verwal-tungsausschuss oder in einem Ratsausschuss Anhörungsrecht.

Seit Einführung der Bezirksverfassung innerhalb der Niedersächsischen Gemeindeordnung zum 1. Nov. 1981 und der damit verbundenen, durch Ratsbeschluss vorgenommenen Einteilung des Stadtgebietes in 13 Stadtbezirke, gibt es in Hannover neben dem Rat als dem Hauptorgan der Stadt auch 13 Stadtbezirksräte mit eigenen Zuständigkeiten.

Die Mitglieder der Stadtbezirksräte werden von den Wahlberechtigten in den Stadtbezirken zugleich mit den Ratsfrauen und Ratsherren nach denselben Vorschriften wie diese gewählt. Die Zahl der Mitglieder der Stadtbezirksräte richtet sich nach der Einwohnerzahl der Stadtbezirke. Sie liegt zwischen 17 und 21. Die Stadtbezirksräte dürfen keine Ausschüsse bilden.

Jeder Stadtbezirksrat muss innerhalb eines Monats nach Beginn der Wahlperiode – frühestens nach der Konstituierung des Rates – seine konstituierende Sitzung abhalten. Er wählt in dieser ersten Sitzung aus seiner Mitte für die Dauer der Wahlperiode die Vorsitzende oder den Vorsitzenden mit der Bezeichnung Bezirksbürgermeisterin oder Bezirksbürgermeister. Die Landeshauptstadt Hannover ist in 13 Stadtbezirke gegliedert.

Quelle: eine Information der Verwaltung