17. Februar 2018
Bürgerbeteiligng als Missverständnis am Beispiel der Wasserstadt Limmer

Von Ernst Barkhoff

Die Bürgerbeteiligung Wasserstadt Limmer war zunächst durch eine starke Teilnahme der Bevölkerung gekennzeichnet. Die von vielen als Provokation empfundene bis zu 8-geschossige Planung des von der Stadt beauftragten Hamburger Büros „Spengler Wiescholek“ mobilisierte die Leute.  Angesagt war nun Bürgermeinung als Gegenposition zu Höhe und Dichte. Am Anfang prägte die BI Wasserstadt das Gegen-Leitbild des Dörflichen. Dafür stand ihr Protestsymbol der Forke.

Die vom Büro „plan zwei“ moderierten Themenwerkstätten waren geprägt von dem Bemühen, die Bürger zu Wort kommen zu lassen. Ansichten und Interessen der „anderen“, also Verwaltung, Politik und Investoren, sollten das Meinungsbild möglichst nicht trüben. Sie sollten schweigen und allenfalls auf gezielte Fragen antworten.

Bei einem Neubaugebiet, in dem noch keiner der künftigen Bewohner feststeht, ist das ein Problem: Alle Beteiligten sind quasi „Außenstehende“.  Und die, die in der ganzen Stadt Woche um Woche auf Wohnungssuche sind, sind sowieso nicht dabei.

Das methodische A und O der Bürgerbeteiligung waren PowerPoint und Moderationstechnik mit Pinnwand und Kartenabfragen. Das Ergebnis war ein großer Wünsch-dir-was-Sack voll mit über 100 Anregungen.

Für deren Bearbeitung gab es dann aber kein Verfahren und keine Zeit. Widersprüchliche Forderungen blieben ungeklärt nebeneinander stehen. Die Debatte wurde allein auf die eine Frage der städtebaulichen Dichte bzw. der künftigen Bevölkerungszahl in der Wasserstadt verkürzt – und landete vor der Wand.

Die vom für die Bürgerbeteiligung von der Stadt beauftragten Büro „plan zwei“ ohne Planalternativen zustande gebrachte Bürgerabstimmung anhand abstrakter Zahlen zur Bebauungsdichte zeigte das Stimmungsbild gegen die anfangs mit bis zu achtgeschossiger Bebauung erzeugten Ängste. Zu den zugrunde gelegten Zahlen fehlten Planungsunterlagen, wie das praktisch auf dem Wasserstadtgelände aussehen kann. Welcher Normalbürger weiß schon, was eine Geschossflächenzahl von 0,8 oder eine Grundflächenzahl von 0,3 in einem Bebauungsplan bedeutet? Den von „plan zwei“ genannten Bevölkerungszahlen wurde von der Verwaltung widersprochen. „plan zwei“ rechnete mit durchschnittlich 3,5 Einwohnern, die Stadt mit 2,5 Einwohnern pro Einfamilienhaus bzw. 1,5 Bewohnern pro Geschosswohnung. Wer Recht hat, blieb offen.

Im Bezirksrat erklärten CDU und Grüne, eigentlich hätten sie eine andere Meinung und fänden mehr Wohnungen besser. Dennoch stimmten sie gegen ihre Überzeugung für eine Obergrenze von 600 Wohnungen auf dem Wasserstadtgelände.

Rot/Grün zieht die Reißleine

Schließlich zogen die Ratsfraktionen von SPD und Grünen die Reißleine. Mit der zwischenzeitlich vorgeschlagenen Halbierung der geplanten Bebauung wollten sie angesichts des Drucks auf dem Wohnungsmarkt nicht einverstanden sein. Sie formulierten einen Zielkorridor von 1.600 bis 1.800 Wohnungen. Damit waren sie wieder bei der Größenordnung angekommen, die nach dem Auszug der Conti Limmer in den 90er-Jahren stand.  Beim Aufstellungsbeschlusses für den B-Plan 1535 Conti Limmer (Ds. 618/99) und ersten Testentwürfen sprach die Stadt in Varianten von 1.500, von 1.600 oder 1.800 Wohnungen je nach Anteil an zusätzlichen Bürogebäuden (OE 61.3, 11.9.1995, Überplanung alter Industriestandorte im Bezirk 10 Linden-Limmer). Das ist genau die maßvolle Bandbreite, die auch jetzt wieder aktuell ist. Auch das Bürgerbüro Stadtentwicklung hatte in seiner Broschüre aus dem Jahr 1997 „Brachen als Chance“ von 1.500 Wohnungen geschrieben.

Die immer wieder beschworene Zahl von 600 Wohnungen als angebliche ursprüngliche Größe ist eine Verirrung der Zwischenzeit, als Investoren allgemein und auch in Verkennung der besonderen Lagegunst der Wasserstadt meinten, nur noch freistehende und Einfamilienreihenhäuser seien zu vermarkten. Geschosswohnungen seien out.

In der Sache war der Beschluss von Rot/Grün für 1.600 bis 1.800 Wohnungen verantwortungsbewusste Stadtpolitik – sozial und ökologisch. Aber Zeitpunkt und Methode darf man kritisieren: Spät beugte man sich dem öffentlichen Druck und stolperte in eine Bürgerbeteiligung. Eine kritische Reflexion der Instrumente von Beteiligung unterblieb. Die Enttäuschung der Beteiligten war vorprogrammiert.

Die erste Phase der Beteiligung war an ihre Grenzen gestoßen, weil ein zentrales soziales Gemeinwohlinteresse – nämlich die Wohnungsversorgung – wenig Gehör fand. Bürgerbeteiligung wurde verstanden als das Einsammeln von Wunschkarten. So gehen Eltern mit Kindern um. Als Ratspolitik und Verwaltung das Abfrageergebnis nicht zusagte, wurde die öffentliche Beteiligung abgebrochen.

Die zweite Phase mit dem nicht-öffentlich tagenden Runden Tisch mit Vertretern von Verwaltung, Investoren und drei Bürgervertretern sollte das Gegengewicht bilden. Beide Formate sind in jeweils eigener Weise exklusive, also ausgrenzende Instrumente. Darum bedingen sie sich in ihrer Abfolge aufeinander. Nachahmenswert sind beide nicht.

Die kooperative Konfliktbearbeitung fehlt

Bürgerbeteiligung kann nur Erfolg haben, wenn die zentralen Interessen eingebracht werden und miteinander um die beste Lösung gerungen wird.  Anwaltsplanung hat dabei durch Planvarianten Bürgeranliegen fachlich zu qualifizieren.

Dabei werden auch Widersprüche und Zielkonflikte deutlich. Nur so können sie auch bedacht und geklärt werden. Möglichst viel Kulturangebot, öffentlicher Nahverkehr, Einkaufsvollsortiment und eine eigene Schule im Quartier bei möglichst wenigen Wohnungen – das passt nicht zusammen. Im Falle Wasserstadt aber waren Alternativen ausdrücklich nicht gewollt. Das Planungsmonopol sollte bei der Bauverwaltung bzw. dem von ihr beauftragten Hamburger Büro bleiben. Den beiden Anwaltsplanern blieb damit nur die Rolle als vorwiegend interne Kommentatoren.

Will man mit dem Versprechen von Bürgerbeteiligung geweckte Erwartungen nicht enttäuschen, braucht man öffentliche Formate der kooperativen Konfliktbearbeitung. Es geht um Verfahren, die die Verständigung zwischen unterschiedlichen, gleichwohl berechtigten Interessen organisieren. Interessen müssen herausgearbeitet und in Planungskonzepte übersetzt werden. Das erfordert, dass Politik und Verwaltung zu den Foren der Bürger hingehen, sich der Diskussion stellen und um Lösungen und Kompromisse ringen. Das klärt und schärft die Argumente. Es fördert demokratisches Bewusstsein, Rücksichtnahme auf berechtigte Interessen anderer, sorgt für ein sich herausbildendes gemeinsames Verständnis der zu lösenden Probleme und die Identifikation und das Engagement der Bürger für ihr Quartier.

Alternative Planvarianten sind dabei unverzichtbar. Wer Anwaltsplaner bestellt und bezahlt, aber ihnen die Umsetzung von Bürgeranliegen in alternative Planungsentwürfe untersagt, verhindert Beteiligung auf Augenhöhe zwischen den Experten der Bauverwaltung und der Bevölkerung.

„Planung und Gegenplanung“ war über Jahrzehnte das tragende Arbeitsprinzip einer erfolgreichen Stadtteilsanierung in Linden-Süd und in Linden-Nord. Beim Vergleich von Planvarianten kann man Stärken und Schwächen von Konzepten erkennen, kann sich geistige Beweglichkeit erarbeiten oder die notwendige Konsistenz von Konzepten abschätzen. Soziale, ökonomische und ökologische Aspekte hängen voneinander ab. Bauliche Dichte, Infrastrukturausstattung, Inklusion, Mischung (sozial und nach Nutzungen) sowie Verkehrserschließung müssen ein in sich stimmiges und funktionierendes Ganzes ergeben.

Zwar hat man in der Wasserstadt eine größere Bebauungsdichte beschlossen, aber der daraus folgenden logischen Verpflichtung auch eine Lösung für das Verkehrsproblem anzubieten, wird bis heute ausgewichen.

Stadtentwicklung ist komplex. Wer das Thema auf einen Teilaspekt reduziert, wird der Aufgabe nicht gerecht. Sie ist nicht nur Hochbau-, Tiefbau- und Grünplanung, sondern immer auch Sozial- und Gesellschaftspolitik. Ob die Baufelder schräg oder orthogonal, ob Gebäudehöhen auf dem Plan „tanzend“ positioniert sind und ob künftige Bewohner das lustig, irritierend oder überhaupt als wesentlich empfinden, ist fraglich, wenn doch der Aufzug für den Rollstuhlfahrer, das Bürgerhaus oder die Nahverkehrsanbindung fehlen.

Die Bürgerbeteiligung Wasserstadt war sicher gut gemeint und wurde medial gut vermarktet. Aber die unterlassene Reflexion der Prozessverantwortlichen im Vorfeld über Gelingensbedingungen, Chancen und Grenzen von guter Bürgerbeteiligung hatte und hat Folgen. Ohne Planungsalternativen, ohne das große Gespräch miteinander steht letztlich nur das Verwaltungskonzept zur Entscheidung. Politik kann dann nicht anders, als das Projekt entweder zu begraben oder der Verwaltung zu folgen und Erwartungen der Bürger zu frustrieren.

Was aufwändig und teuer ist, ist noch lange nicht gut gemacht. Noch mehr Geld in die Beteiligung zu stecken, ist keine Lösung und wird auch beim Steintorplatz vermutlich nicht helfen. Hannover war in Sachen funktionierender Bürgerbeteiligung schon mal weiter.

[eingestellt am 12.02.2018; zuletzt geändert am 20.02.2018]

 

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Ernst Barkhoff

 

Zuerst erschienen bei >> Lebensraum-Linden.de

Andere Sichtweisen sind willkommen.

17.02.2018

 

 

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