9. April 2018

CDU ist besorgt über israelkritische Veranstaltung der Partei Die Linke in städtischem Freizeitheim

„Natürlich ist uns bewusst, dass die Stadt ihre Räume im Rahmen der Meinungsfreiheit unterschiedlichsten Veranstaltern zur Verfügung stellen kann. In diesem speziellen Fall beschleicht uns aber ein ungutes Gefühl“, sagt Jens Seidel, Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion.

Grund für Seidels ungutes Gefühl ist eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung am 12. April im Freizeitheim Linden unter dem Titel „Bis zum letzten Tropfen – die palästinensische Wasserkrise“, zu der, neben anderen Vereinen, hauptsächlich die Partei DIE LINKE eingeladen hat.

„Vor dem Hintergrund der letzten aktuellen Ereignisse, die auch Bundestagspräsident Schäuble in seiner ersten Rede eindringlich thematisiert hat, halte ich so eine Veranstaltung in städtischen Räumlichkeiten für zumindest unsensibel“, stellt der CDU-Mann fest. Zwar sei Kritik am Vorgehen des Staates Israel im Westjordanland und anderen Gebieten berechtigt, doch müsse man sich sehr genau überlegen, wem man ein Forum für solche Kritik biete.

„Einige Initiatoren sind in der Vergangenheit schon öfter durch – um es vorsichtig zu sagen – antiisraelische Äußerungen aufgefallen“, erläutert Seidel. Und weiter: „Da muss man sich dann schon fragen, ob wir uns als Stadt einen Gefallen mit der Erlaubnis für derartige Veranstaltungen tun, die leicht in eine aggressive und unreflektierte Stimmung umschlagen können.“

Zumal gerade die Versorgung mit Wasser, schon aufgrund der geographischen Lage, im gesamten Nahen Osten ein hochsensibles und schwieriges Thema sei. Hier verkürzend und Ressentiments schürend zu argumentieren – wie durch den Referenten und die Berichterstattung über ihn leider bereits geschehen – verbiete sich mithin. Eine Darstellung der israelischen Sichtweise sei zudem fatalerweise gar nicht erst vorgesehen.

„Es muss unmissverständlich klar sein, dass für Stimmungsmache und Hetze in unserer Stadt kein Platz ist – erst recht nicht gegen ein befreundetes Land“, so Seidel abschließend.

Jens Seidel, Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion
09.04.2018

 

Zur Info:

Veranstaltungsflyer zum Download >> 2018.04.12_Hannover_Wasserveranstaltung

 

09.04.2018

 

 

Kommentare

  1. Soweit mir bekannt ist, soll es gerade an der Küste von Israel mehrere Wasserentsalzungs-Anlagen geben, aus denen 80 % des Wassers für Israel kommt. Das ist für Israels Bevölkerung ziemlich teuer. Auch wird in Israel das Abwassr, Grauwasser genannt, intensivst für die Avocado-Haine genutzt…. Leider lese ich nirgendwo etwas darüber und ich frage mich „wieso nicht“… Israelis sind nicht an allem schuld, was die Palästinenser betrifft.. Solange Leute nicht in Israel waren, sich alles gut angeschaut und recherchiert haben, sollten sie doch lieber die Klappe halten…. finde es unsäglich, wenn so primitiv und einseitig gehetzt wird… Einverstanden mit der Politik dieses Landes bin ich noch lange nicht… Israelin bin ich auch nicht..

  2. Lesetipp:
    Plädoyer für Israel
    Warum die Anklagen gegen Israel aus Vorurteilen bestehen
    von Dershowitz

    Dershowitz Plädoyer für Israel mag manches glätten und einseitig Schuld zuweisen. Doch plumpen, antiisraelischen Argumenten nimmt der US-Autor den Wind kräftig aus den Segeln. Gewicht verleihen seiner Streitschrift historische Fakten sowie einschlägige Zitate. Lesenswert ist auch das deutsche Vorwort von H.M. Broder. Der Spiegel-Autor zeigt auf, wie sehr diese geographisch so kleine Region die Welt in Atem hält — und dass alle Araber inklusive Palästinenser das Existenzrecht Israels endlich wirklich anerkennen sollten.
    https://www.amazon.de/Pl%C3%A4doyer-f%C3%BCr-Israel-Alan-Dershowitz/dp/3203760266/ref=sr_1_3?ie=UTF8&qid=1523290221&sr=8-3&keywords=Pl%C3%A4doyer%20f%C3%BCr%20Israel

    1. – „Clemens Messerschmid, dem Antisemitismus vorgeworfen wird“

      Niemand wirft Messerschmid auch nur irgendwo Antisemitismus vor, sondern Antizionismus bzw. Antiisraelismus, und noch nicht mal das trifft zu.

      Ohne diese Basics ist jegliche Diskussion unnütz. – Hausaufgaben machen! Sorry.

      1. – „Antizionismus bzw. Antiisraelismus“

        Die – bereits üblen – Vorstufen sind ja bekanntlich: nicht ausreichender Zionismus und mangelnder Israelismus. 😉

      2. Ich mache es mir jetzt mal ganz einfach. Das könnte im Ergebnis sogar sehr zutreffend sein.

        Antisemitismus, Antizionismus, Antiisraelismus erscheint mir im Wesentlichen ein und dasselbe zu sein: Judenfeindlichkeit.
        Begründung:
        Gedankenexperiment: Wäre Israel islamisch, gäbe es dann auch diesen Konflikt im nahen Osten?
        Antwort: Nein. Die Existenz eines islamischen „Israel“ wäre kein prinzipielles Problem. Die arabischen (muslimischen) Nachbarn könnten sehr gut damit leben. So wie sie auch mit anderen kleineren islamischen Ländern dort leben.

        Der Konflikt zu den islamischen Palästinensern und Nachbarländern hat fast ausschließlich etwas mit den politischreligiösen Unterschieden zu tun.

        Israel ist demokratisch und jüdisch dominiert. Es garantiert auch den Muslimen die volle Religionsfreiheit zu. Und das heißt auch dem Islam den Rücken zu kehren und auch den Islam und seinen Propheten zu kritisieren. Die Scharia gilt in Israel – im Wesentlichen – nicht, wenn sie gegen Menschenrechte verstößt.

        Damit ist das demokratische, jüdisch dominierte Israel automatisch ein „Dorn im Auge“ der benachbarten islamischen Welt – und gefährdet auf Dauer die islamische (islamistische?) Dominanz im nahen Osten.

        Mir fallen noch mehr Gesichtspunkte dazu ein. Vielleicht später.

        1. – „Der Konflikt zu den islamischen Palästinensern und Nachbarländern hat fast ausschließlich etwas mit den politischreligiösen Unterschieden zu tun.“

          Der Wasserkonflikt Israel / Palästina soll religiös begründet sein?! Gibt’s dazu eine Anweisung in der Bibel?

  3. Bei einer kurzen Recherche habe ich auch zwei Interviews mit dem palästinensischen Hydrogeologen Clemens Messerschmid gelesen. Diese fand ich erhellend, fachlich fundiert und undogmatisch.

    Für „Stimmungsmache und Hetze“ ist Jens Seidel schon selbst zuständig, wie hier, und wie zuvor. Selbst in der eigenen Fraktion stößt sein Hardliner-Populismus auf. Die Frage ist, ob sich die CDU – weiter oder sogar vermehrt – dafür hergeben will.

    P. S.: Steht die Rats-CDU schon unter Beobachtung des Verfassungsschutzes? Offenbar versucht ja Herr Seidel, die Meinungsfreiheit über Diffamierungen zu beschneiden.

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