27. Februar 2018

CDU: Fahrverbote müssen verhindert werden – Stadtspitze hätte rechtzeitig mit intelligenten Maßnahmen handeln können

„Auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gilt: Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Hannover können und müssen unbedingt verhindert werden“, betont Maximilian Oppelt, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. „Es besteht aber inzwischen leider die Gefahr, dass die Bürgerinnen und Bürger nun ausbaden müssen, dass die Stadtführung um OB Schostok (SPD) ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. Anstatt vor der Problematik zu kapitulieren, wäre es die Pflicht der Stadtführung gewesen, ihren Teil zur Lösung des Problems beizutragen und rechtzeitig intelligente und unideologische Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um die Bürger vor Fahrverboten zu schützen. Bis heute liegt jedoch kein neuer Luftreinhalteplan vor, der wirksame und langfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität enthält.“

Oppelt weiter: „Es ist ein Unding, dass OB Schostok (SPD) und die Ampel-Mehrheit sogar offen für die Blaue Plakette werben, anstatt rechtzeitig Maßnahmen zu ergreifen, um die Bürger vor Fahrverboten zu schützen. Eine solche Plakette entspricht faktisch Fahrverboten für den Großteil der Dieselfahrzeuge und bedeutet damit eine kalte Enteignung vieler Autofahrer in Hannover und wird von uns in aller Entschiedenheit abgelehnt. Dieselfahrzeuge würden hierdurch massiv an Wert verlieren und wären – wenn überhaupt – nur noch mit einem erheblichen Verlust zu verkaufen. Es ist auch sozial absolut ungerecht: wir müssen auch an die vielen Menschen mit kleinerem Geldbeutel und Familien denken, die sich nicht die neusten Automodelle leisten können. Außerdem würden Fahrverbote der mittelständischen Wirtschaft massiv schaden, da viele Handwerker und Kaufleute dann mit ihren älteren Fahrzeugen nicht mehr in die Stadt kämen.“

Dabei gäbe es viele Möglichkeiten, die Luftqualität mit intelligenten Maßnahmen zu verbessern ohne die Menschen mit Verbotspolitik zu bevormunden, führt Oppelt aus und verweist auf einen kürzlich im Umweltausschuss vorgelegten Antrag seiner Fraktion: „Der 16-Punkte-Plan für saubere Luft der CDU zeigt, dass es auch anders geht. Beispielsweise würden Maßnahmen wie die Modernisierung des städtischen Parkleitsystems, die Schaffung von ‚grünen Wellen‘ und die Sanierung bestehender Radwege nachhaltig zu einer Verringerung der Stickstoffdioxidwerte führen. Auch innovative Maßnahmen, wie das Aufstellen von Mooswänden oder die Einführung eines vergünstigten ‚NO2-Tickets‘ für Busse und Bahnen an den wenigen Alarmtagen mit besonders hoher Stickstoffdioxidbelastung, sind denkbar.“

 

27.02.2018

 

 

Kommentare

  1. – „Der 16-Punkte-Plan für saubere Luft der CDU zeigt, dass es auch anders geht.“

    https://de-de.facebook.com/MaximilianOppelt.CDU/photos/p.1654954284562188/1654954284562188/?type=3

    Das ist das Einzige, was Google dazu findet: Ein Screenshot auf Facebook. – Und so was tanzt auf dem politischen Parkett mit …

    Das sind doch nur Thesen. Das ist doch überhaupt nicht wissenschaftlich, verwaltungstechnisch oder rechtlich fundiert. – Das derzeitige städtische verkehrspolitische Handeln ist nicht legal, das wurde jetzt bundeshöchstrichterlich festgestellt anhand der beiden Präzedenzfälle Stuttgart und Düsseldorf. DAS sind jetzt die blanken Fakten. – Dazu den Kopf in den Sand zu stecken und dem Bürger seine Hinhaltetaktik zu verkaufen als die notwendigen harten Konsequenzen zu ziehen und auch Verantwortung für seine eigene Partei bis hoch zur Bundesebene zu übernehmen, halte ich für politisch unterklassig.

    – „Aufstellen von Mooswänden“

    Ihr seid auch so ein paar Mooswände.

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