9. November 2018

ABSCHAFFUNG DER STRABS IST ERFOLG DER CDU SOWIE DER BÜRGERINNEN UND BÜRGER VOR ORT

„Wir begrüßen sehr, dass auch das Ampel-Bündnis im Rat nun endlich zu der Einsicht gelangt ist, dass die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) sozial ungerecht ist und abgeschafft werden muss. Die geplante Abschaffung ist ein großer Erfolg der CDU und der Bürgerinnen und Bürger vor Ort! Wir haben jahrelang beharrlich gegen die Straßenausbaubeiträge gekämpft,“ so Gabriele Steingrube, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Bezirksrat Linden-Limmer.

Die CDU-Bezirksratsfraktion Linden-Limmer hat sich seit Jahren für eine Abschaffung der Strabs eingesetzt: „Wir sind seit jeher der festen Überzeugung, dass die Straßenausbaubeiträge eine ungerechte finanzielle Belastung für viele Eigentümer darstellen. Fast alle der betroffenen Hauseigentümer haben sich ihre Wohnung oder ihr Haus vom Munde abgespart, bzw. finanzieren ihre Immobilie bis an die Belastungsgrenze. Straßenausbaubeiträge in zum Teil fünfstelliger Höhe treiben viele in den finanziellen Ruin“, so Gabriele Steingrube.

Zusammen mit den vielen Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften haben wir erreicht, dass die Regelungen zur Straßenausbaubeitragssatzung nunmehr durch das Ampel-Bündnis im Rat zum Jahreswechsel abgeschafft werden. Wir sind sehr dankbar für den unermüdlichen Einsatz der Bürgerinnen und Bürger und freuen uns, dass das Engagement der Menschen vor Ort nun Früchte trägt!“

Und weiter: „Für uns ist allerdings klar, dass die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht durch neue Gebühren kompensiert werden darf. Die Satzung gehört ohne Wenn und Aber ersatzlos gestrichen. Eine neue Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch die Hintertür werden wir nicht mittragen, denn die Steuereinnahmen der Stadt befinden sich auf einem sehr erfreulichen Niveau, so dass Mindereinnahmen im städtischen Haushalt ohne Probleme kompensiert werden können.“

„Zu diskutieren ist aus unserer Sicht außerdem, wie mit den Straßenausbaugebühren für die Zeit vor dem 01.01.2019 umzugehen ist. Wir sind der Meinung, dass die Stadt auch für diese Ausbaumaßnahmen auf die Erhebung der Straßenausbaubeiträge verzichten kann und muss“, so Gabriele Steingrube abschließend.

 

09.11.2018

 

 

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