3. Februar 2018

Pressemitteilung

CDU legt eigenen Antrag für saubere Luft vor

Maßnahmen-Mix aus grüner Welle für Autos, intelligentem Parkmanagement, besseren Radwegen und mehr Attraktivität des ÖPNV („NO2-Ticket“)

Die CDU-Ratsfraktion gibt sich mit den teils ideologischen Plänen der Ampel-Mehrheit zur Verbesserung der Luftqualität nicht zufrieden und bringt einen eigenen Antrag für saubere Luft in den Umweltausschuss ein: „Wir setzen auf Anreizwirkungen und intelligente Maßnahmen, anstatt die Bürgerinnen und Bürger durch ideologische Maßnahmen wie Fahrverbote und den Wegfall von Parkplätzen zu bevormunden“, so Maximilian Oppelt, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion.

„Wir bringen einen eigenen Antrag mit vielen sinnvollen Lösungsansätzen und Initiativen ein. Anders als die Ratsmehrheit, möchten wir den motorisierten Individualverkehr nicht behindern oder einschränken, sondern mit Maßnahmen wie der Modernisierung des städtischen Parkleitsystems und der Schaffung von „grünen Wellen“ unterstützen und verflüssigen. Dies ist aktiver Umweltschutz, so entstehen weniger Emissionen. Auch gegen den von der Ampel beabsichtigten hundertfachen Wegfall von Parkplätzen wehren wir uns. Dies würde nur zu noch mehr Parksuchverkehr und steigender Umweltbelastung führen. Zudem streben wir durch die Bereitstellung von mehr Sicherheitspersonal und kostenlosem W-LAN eine Attraktivitätssteigerung des ÖPNV an“, so Oppelt.

Darüber hinaus enthält der CDU-Antrag viele weitere Punkte, wie unter anderem die Förderung von alternativen Antriebstechnologien, die Umstellung des städtischen Fuhrparks, die Sanierung bestehender Radwege, die Aufstellung von Mooswänden in einem Pilotprojekt sowie eine umsichtige Bauplanung seitens der Stadt, welche den Luftaustausch im Stadtgebiet begünstigt. Oppelt: „Wir können uns zudem ein „NO2-Ticket“ für Busse und Bahnen an den wenigen Alarmtagen mit besonders hoher Stickstoffdioxidbelastung vorstellen, damit die rechtlich verpflichtenden Grenzwerte zukünftig nicht mehr überschritten werden. Über die Einführung eines solchen temporär vergünstigten ÖPNV-Tickets soll die Stadtverwaltung mit der Region Gespräche aufnehmen, um eine Umsetzung zu prüfen.“

Oppelt begründet die Ablehnung des Ampel-Antrages: „Die ‚Ampel‘ will die „Blaue Plakette“ einführen, was zwangsläufig zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge führt und einer kalten Enteignung vieler Fahrzeugbesitzer gleichkommt. Zudem strebt die ‚Ampel‘ unrealistische, dauerhaft niedrige Ticketpreise für den ÖPNV an, die zudem bei den eigenen SPD-Parteifreunden in der Regionsversammlung schon jetzt durchgefallen sind und damit keine Chance auf Umsetzung haben.“

 

04.02.2018

 

 

Kommentare

  1. Guatemala hat schon 5 mal seinen Regenwalt als CO2-Lizenz verkauft, und das ist kein Witz! Weltweiter Emmissionshandel gehört gestoppt, sowas von korrupt, noch schlimmer als Hannover^^

  2. Wenn einige Diesel nicht mehr fahren, aber alle anderen dauernd um den Block weil sie einen Parkplatz suchen, ist für die Luft nichts aber auch garnichts gewonnen.

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