26. Juni 2018

CDU: Stadtspitze muss nun Fahrverboten abschwören und Fördergelder bei Bund und Land einwerben

„Wir freuen uns über die positiven Nachrichten hinsichtlich der Stickstoffdioxidwerte in Hannover“, so Maximilian Oppelt, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. „Die Studie der Universität Duisburg-Essen zeigt einmal mehr, dass Fahrverbote und kalte Enteignungen der Autofahrer durch die Blaue Plakette, wie sie Oberbürgermeister Schostok (SPD) und Umweltdezernentin Tegtmeyer-Dette (Grüne) immer wieder ins Gespräch gebracht hatten, nicht notwendig sind.“

„Die CDU-Ratsfraktion hat sich seit jeher gegen eine solche Bevormundung der hannoverschen Autofahrer ausgesprochen. Mit unserem umfangreichen 16-Punkte-Plan für saubere Luft in Hannover haben wir sinnvolle Lösungsansätze und Initiativen zur Luftreinhaltung vorgelegt. Anders als die Ratsmehrheit, möchten wir den motorisierten Individualverkehr dabei nicht behindern oder einschränken, sondern mit Maßnahmen wie der Modernisierung des städtischen Parkleitsystems und der Schaffung von ‚grünen Wellen‘ unterstützen und verflüssigen“, betont Oppelt.

Trotz der positiven Studie müsse sich die hannoversche Stadtspitze nun sputen und schnell sinnvolle und unideologische Maßnahmen in Sachen saubere Luft ergreifen, bevor andere Städte Fördermittel abgreifen: „Der Oberbürgermeister und die Umweltdezernentin müssen nun umgehend Abstand von ihren Überlegungen zu Fahrverboten und Sperrungen für Diesel-Fahrzeuge nehmen“, so Oppelt. „Gleichzeitig muss Hannovers Stadtspitze nun Tempo machen und beim Land Niedersachsen und beim Bund Förderanträge stellen, um hannoversche Projekte zur Luftreinhaltung mit Fördermillionen zu unterstützen. Anstatt immer mit dem Finger auf andere zu zeigen, muss Hannovers Stadtspitze nun mit der Arbeit beginnen.“ Gestern hatte das Land Niedersachsen angekündigt, dass aus der VW-Milliarde 100 Millionen Euro an die Kommunen fließen sollen für Programme zur Luftreinhaltung.

Oppelt weiter: „Es muss das Ziel der Stadtspitze sein, mit klugen Anträgen einen großen Anteil aus diesem Fördertopf für Hannover zu sichern. Schließlich ist Hannover als größte Stadt in Niedersachsen auch besonders von der Stickstoffproblematik betroffen.“

Man erwarte in der ersten Sitzung des Umweltausschusses nach der Sommerpause einen Bericht der Stadt, welche Bemühungen hinsichtlich der Förderprogramme unternommen wurden. „Wir gehen davon aus, dass bis dahin bereits einige positive Resultate präsentiert werden können“, so Oppelt abschließend.

CDU-Ratsfraktion Hannover

 

26.06.2018

 

 

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