2. September 2017

Kann ein Platz nach dem 1994 von einem Polizisten erschossenen kurdischen Jugendlichen Halim Dener benannt werden? Der Stadtbezirksrat Linden-Limmer hat jetzt seinen Beschluss bekräftigt.

Auf der Sitzung am 23. August 2017 stand eine 19-seitige Stellungnahme zu diesem Thema zur Abstimmung. „Beschluss des Bezirksrats rechtmäßig“ heißt es darin: Die Argumente des Oberbürgermeisters Stefan Schostok seien „jenseits gebotener strikter Neutralität“ und „in der Sache zumindest tendenziös, teilweise gar schlichtweg falsch“. Ohne weitere Diskussion stimmte eine knappe Mehrheit von Grünen, Linken und Piraten für diese auch von einer Rechtsanwältin im Rahmen einer Anhörung formulierte Stellungnahme. Die VertreterInnen von SPD, CDU und FDP votierten dagegen.

Die Mehrheit im Stadtbezirksrat schließt damit aus, dass durch die Benennung des Platzes zwischen Velvet- und Pfarrlandstraße in Linden-Nord nach Halim Dener „innertürkische Konflikte“ geschürt werden. Auch eine „Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit“ sei nicht zu erwarten. Mit diesen Argumenten hatte OB Schostok sich gegen einen Beschluss des Bezirksrates vom Juni dieses Jahres gestellt und die Kommunalaufsicht im Niedersächsischen Innenministerium angerufen. Diese hatte mit Schreiben vom 10. Juli 2017 den Beschluss gerügt und die BezirkspolitikerInnen zu einer Anhörung aufgefordert.

„Entgegen der Annahme des Stadtbezirksrats, wonach die Benennung des Platzes nach Halim Dener zu einer Befriedung des Konfliktes führen soll, ist somit zu erwarten, dass es zukünftig eher vermehrt zu derartigen Vorfällen kommen wird“, heißt es in dem Papier aus dem Innenministerium. Aufgeführt wird eine Reihe prokurdischer Aktionen der letzten Jahre, bei denen es zu Gewalttätigkeiten gekommen sei. „Die genannten Vorfälle belegen eindrucksvoll die wiederkehrende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit für die Einwohnerinnen und Einwohner der Landeshauptstadt Hannover.“

Überdies werde mit der Benennung des Halim-Dener-Platzes gegen „die neutrale Haltung der Landeshauptstadt Hannover zu innertürkischen Konflikten“ verstoßen. Die Benennung eines „Halim-Dener-Platzes“ sei geeignet, „sowohl PKK-nahen Kurden als auch Anhängern der linksextremen Szene eine symbolträchtige Örtlichkeit zu eröffnen.“

Nun wird sich zunächst das Innenministerium mit der Stellungnahme des Stadtbezirksrats beschäftigen müssen. Dieser bezeichnet den „Halim-Dener-Platz als Beitrag zum demokratischen Diskurs“, den Beschluss zu beanstanden wäre ein „fatales Signal für die partizipative Demokratie“. Gespannt sein darf man auf die umfassende Dokumentation zum Fall Halim Dener, die der Oberbürgermeister zur Befriedung des Konflikts beauftragen möchte.

Auf Nachfrage teilt Stadtsprecher Andreas Möser dazu Folgendes mit: „Der Oberbürgermeister bleibt auch nach dem erneuten Votum des Bezirksrates Linden-Limmer bei seiner Haltung, dass die Stadt – entsprechend auch der überwiegenden Mehrheit im Rat der Landeshauptstadt – einen zentralen Gedenkort ablehnt.“ Es werde in diesen Tagen ein entsprechendes Schreiben an die Kommunalaufsicht gehen, das über den Beschluss des Bezirksrates und über die unveränderte Haltung des Oberbürgermeisters, dagegen zu intervenieren, informiert. „Das entspricht dem vorgesehenen Verfahren“, so Möser weiter. „Darüber hinaus bleibt es auch bei dem Vorschlag des Oberbürgermeisters, eine Expertenkommission zu bilden, die sich noch einmal mit dem Thema befasst.“

Wolfgang Becker
29.08.2017

Erstveröffentlichung bei >> Welt in Hannover

>> Ein früherer Bericht von Welt in Hannover zum Thema

Kommentare

  1. – „Die Mehrheit im Stadtbezirksrat schließt damit aus, dass durch die Benennung des Platzes zwischen Velvet- und Pfarrlandstraße in Linden-Nord nach Halim Dener ‚innertürkische Konflikte‘ geschürt werden.“

    Schon logisch gesehen, ist diese Aussage falsch (Kompliment!). Dafür ist sie umso polemischer.

    Zum Thema schreibt der Bezirksrat:

    – „Die Sachverhalte, die bemüht werden, um dieses Schreckensszenario ‚zu belegen‘, werden entweder verfälscht dargestellt oder aus dem Zusammenhang gerissen, um das Anliegen der Platzbenennung zu diskreditieren. Stattdessen liegt in der Argumentation des OBs sogar selbst die Gefahr, die imaginierten Konflikte herbeizureden und Gegner des Platzes in ihrem Glauben zu bestärken, sie könnten durch Gewaltandrohung und gesellschaftliche Polarisierung eine Platzbenennung verhindern.“

    http://hallolindenlimmer.de/bezirksrat-und-halim-dener-platz-monstervorlesung-und-abstimmung-der-stellungnahme-gegen-innenministerium/

    Dort wird auf den Seiten 10-16, mit 16 Links großteils zu HAZ-Berichten (das Innenministerium hatte überhaupt keine konkreten Quellen genannt für seine Behauptungen), ausführlich auf die pauschalen Unterstellungen des Innenmisteriums eingegangen, die Platzbenennung würde wahrscheinlicherweise die öffentliche Sicherheit gefährden. Das war saubere Recherchearbeit im Vergleich zu den unhaltbaren und in offensichtlicher Unkenntnis zusammengewürfelten Behauptungen des Innenministeriums.

    Der Bezirksrat kommt nachvollziehbar zu dem Schluss, dass vom Innenministerium „keine Vorkommnisse rund um das Gedenken an Halim Dener aufgeführt werden [konnten], die aus Sicht des Bezirksrats eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch die Platzbenennung belegen können.“

    – Erst heute fand erneut eine Demo zum Thema statt auf dem Halim-Dener-Platz (http://hallolindenlimmer.de/die-fraktion-laedt-zur-trauerfeier/). Ein paar Wochen zuvor sangen Jugendliche dort fröhlich ein paar Ständchen. Übrigens kamen sie aus Hannovers Partnerstadt Diyarbakir, im Südosten der Türkei. Die letzte Demo zuvor, anlässlich Deners Todestag, fand dort am 30.6. statt.

    Alle diese Veranstaltungen verliefen geradezu gähnend friedlich.

    Die Schreckensszenarien Schostoks und des Innenministerium sind formal und nachvollziehbar widerlegt. Auch die Erfahrungen am Halim-Dener-Platz in den letzten Monaten des Diskurses widersprechen ihnen komplett.

    – Wer da argumentativ, moralisch und letztendlich insbesondere rechtlich die besseren Karten hat? – Der Bezirksrat natürlich.

    P. S.: Zu Hannovers Partnerstadt Diyarbakir lohnen sich übrigens weitere Recherchen.

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