27. August 2017

Die FRAKTION lädt zur Trauerfeier Am kommenden Mittwoch, dem 30.08.2017, wird der Stadtbezirksrat Linden-Limmer offiziell zu Grabe getragen. Die FRAKTION lädt daher zur offiziellen Trauerfeier, um diese viel zu früh von uns gegangene politische Instanz gebührend zu würdigen.

Hannover – Hoch hinaus, anders sein als die anderen, unbequeme Wege gehen. So war der Stadtbezirksrat Linden-Limmer. Nicht jedermann hat sich damit anfreunden können, doch irgendwie musste man ihn einfach liebhaben, trafen sich dort schließlich Bezirksratsherrn, Fraktionen und Anwohner jeglicher Couleur um Politik zu machen. Was nahm sich der Kleine nicht alles vor!

Seit Jahren beschloss man Anträge um das schon viel zu lang geschlossene Fössebad wieder auf Kurs zu bringen, setzte der Verwaltung die bezirkspolitische Pistole auf die Brust und tat alles, um die Sache voranzutreiben. Auch als der Vorschlag der Verwaltung zum Neubau des Fössebades endlich kam, gab man nicht auf. Einigkeit überall, so nicht! Die Linden-Limmerer wollten sich ihr Freibad nicht nehmen lassen und auch Ihr geliebten Keller-Club inkl. Schweißbad sollte erhalten bleiben.

Auch die fehlende Aufarbeitung des Mordes an Halim Dener nahm man sich vor, wenn schon die Stadt sich den unbequemen Schuh nicht anziehen wollte, und beschloss einen bisher unbenannten Platz nach dem vor über 20 Jahren am Steintor ermordeten Flüchtling zu benennen.

Kurz danach jedoch fing der Kleine an zu schwächeln. Hatte er sich zu sehr verausgabt?
Die Stadt wollte seine Entscheidung nicht akzeptieren, und auch sein Kampf ums Freibad glich immer mehr einem Kampf gegen Windmühlen. Dass Entscheidungen auf Bezirksratesebene im Stadtrat nicht zu mehr als lieb gemeinten Empfehlungen taugen, war er schon gewohnt. Schließlich fehlte ja nicht nur ihm der “gesamtstädtische Weitblick”. Dass man ihm aber nicht einmal mehr erlauben wollte, seine eigenen Straßen und Plätze zu benennen, das konnte unser kleiner Revoluzzer einfach nicht glauben.

In der erneuten Abstimmung zum Halim-Dener-Platz – ein letztes Aufbäumen – votierte er erneut dafür.

Schlussendlich griff die Kommunalaufsicht durch und verbat die Benennung. Unser kleiner Kämpfer lag schwer verwundet am Boden, seiner letzten politischen Macht beraubt.

Desillusioniert entschlief er kürzlich sanft von dieser Welt und sagte zum Abschied leise “Gibt es Enthaltungen? Gegenstimmen? Damit ist dieser Antrag angenommen.”

Die offizielle Trauerfeier findet am Mittwoch, 30.08.2017, um 18.00h am Halim-Dener-Platz* in Linden statt.

*Platz zwischen Velvetstraße und Pfarrlandstraße

Kommentare

  1. Gut, dass die Polizei mit zwei Mannschaftswagen da war – so blieb die Trauerfeier wenigstens friedlich am krisengeplagten Halim-Dener-Platz. ^^

    Ansonsten war von den Reden nichts zu verstehen, da zu leise. (Wahrscheinlich hatten sie auch gar keine richtigen Texte.)

    Fürs Auge der Connaisseure gab es dennoch etwas Hübsches, nämlich die junge Frau mit den Zöpfen, dem Jackett und der roten Krawatte, dem knallrot angemalten Kussmund – und den knallengen und knappen Shorts, die ihren knackigen Safta… (ich darf’s nicht sagen) toll zur Geltung brachten, während das weibliche Kleinod stets gut sichtbar oben auf dem Tisch herumturnte.

    Normalerweise sind die Linken ja immer gegen Sexismus. Da hat sich Die PARTEI immerhin schon etwas emanzipiert.

  2. Danke Hagen Jost – auf den Punkt!
    Und Danke Anwohnerin: Dass sich auch Jüngere vor den Gröhlterroristen ducken ist ein wichtiger Hinweis.

  3. Fössebad und Halim-Dener-Platz als Aufreißer, hm … und noch beide Situationen nicht richtig dargestellt:

    Beim Fössebad ist der Stadtrat rechtlich in der Entscheiderrolle. Der Bezirksrat entscheidet über öffentliche Anlagen nur dann selbst, wenn „deren Bedeutung über den Stadtbezirk oder die Ortschaft nicht hinausgeht“ (mal wieder § 93 NKomVG).

    Solche objektiven Fakten sollten in der politischen Meinung schon abgebildet sein, sonst handelt es sich um Ideologie.

    Und die Platzbenennung Halim-Dener (wo der Bezirksrat im Gegensatz zu oben alleinig zuständig ist) ist keineswegs bereits verboten, wie im Artikel behauptet. Selbst die Anhörungsfrist endet erst am 30.8., und danach wird die nds. Kommunalaufsicht wie beabsichtigt die Platzbenennung über einen Verwaltungsakt beanstanden und blockieren.

    Dagegen wird der Bezirksrat klagen; zwei Instanzen gibt es, das niedersächsische Verwaltungsgericht und das BVerwG. Zusätzlich haben die aber noch ein Richter-Kammer-System, wo es wohl schon mal hin und her gehen kann.

    Rechtlich und argumentativ ist der Bezirksrat aber besser aufgestellt als das nds. Bundesministerium des Inneren und Schostok, und solch eine kompetente Stellung kommt nicht von ungefähr, denn es ist noch kein Meister vom Himmel gefallen.

    Ich selbst gehe davon aus, dass die Klage Erfolg haben wird und dass es somit einen Halim-Dener-Platz geben wird, sollten sich in der Zwischenzeit die politischen Verhältnisse im Bezirksrat nicht grundlegend verändert haben.

    – Der dritte Aufhänger bei der angekündigten „Trauerfeier“ ist kein Sachthema, sondern der Stadtbezirksrat selbst, der für seine scheinbar mangelnde Durchsetzungsfähigkeit gegenüber dem Stadtrat lächerlich gemacht wird, was ja ein bisschen frech ist und eigentlich nur bei Evidenz gerechtfertigt.

    Beim Fössebad hat aber, wie oben zu zeigen versucht, hauptsächlich der Stadtrat das Sagen und beim Halal-Döner-Platz ist der Bezirksrat bestens am Ball.

    Insofern finde ich die politischen Kernaussagen der PARTEI hier etwas daneben. Da müssten sie sich bis Mittwoch noch mal was Neues ausdenken, LOL.

  4. Ich erwarte von einem Bezirksrat, dass er sich für die Interessen der Bewohner seines Bezirks einsetzt.
    Aber stattdessen betreibt er linke Selbstbefriedigung mit solchen Anträgen wie zum H.D.Platz.
    Statt sich mal ernsthaft um die unhaltbaren Zustände zu kümmern, die durch die Partytouristen, die Dealer, den „Open-Air-Veranstaltungen“ und dem Lärm vom Faustgelände hervorgerufen werden, betreiben sie Zwergenaufstände wie den „Kampf“ um den H-D-Platz, oder sehen tatenlos zu, wenn echte Traditionsgeschäfte wie Hampe ruiniert werden.
    Aber für einen fünf Jahre alten „Traditionskiosk“ dessen Mietvertrag völlig gesetzeskonform ausläuft und deren Mieter einfach wie die Hausbesetzer bleiben wollen, wird eine große Welle gemacht wird.

    Ich werde den Verdacht nicht los, dass die Mehrheit der Mitglieder an der Beseitigung der Probleme nicht interessiert sind, weil sie in irgendeiner Weise selber Teil des Problems sind.
    Sollte diese „Bunte Tüte“ bei einer kommenden Wahl wieder eine Mehrheit in dieser Form bekommen, dann ist Linden-Limmer endgültig der Ballermann Hannovers und die Limmerstraße kann zur Schinkenstraße umbenannt werden.

    1. Besser kann man es nicht ausdrücken.
      Aber ich denke, in nicht allzu ferner Zukunft werden sie sich bewegen müssen.
      Die Stimmung in Linden kippt, zumal vielen jetzt bewusst geworden ist, wie viele Anwohner schon seit Jahren darunter leiden.
      Was mich nach vielen Gesprächen mit Betroffenen in der letzten Zeit gewundert hat, ist, dass es keineswegs ein Generationsproblem ist. Habe in letzter Zeit auch einige junge Leute getroffen, die am Verzweifeln sind wegen dem Lärm, sich aber zum Teil nicht trauen, im Freundeskreis darüber zu reden, weil sie dann als uncool angesehen werden könnten.
      Wie traurig.
      Ich dachte, das sei hauptsächlich ein Problem von Senioren, dass sie sich nicht trauen sich zu beschweren.
      Also, liebe Lindener, ihr seid keine Fußabtreter. Lasst euch nicht alles gefallen. Ihr habt ein Recht auf Nachtruhe. Stadt und Polizei bewegen sich nur, wenn möglichst viele anrufen.

    2. – „Ich erwarte von einem Bezirksrat, dass er sich für die Interessen der Bewohner seines Bezirks einsetzt.
      Aber stattdessen betreibt er“

      https://de.wikipedia.org/wiki/Whataboutism

      Diese rhetorische Figur bezweckt keine Argumentation, sondern im Gegenteil ihre Vermeidung.

      – „Aber stattdessen betreibt er linke Selbstbefriedigung mit solchen Anträgen wie zum H.D.Platz.“

      Nehmen wir den konkurrenten Antrag zur Platzbenennung von der Bezirks-CDU, der keine Mehrheit erhalten hatte im hiesigen Bezirksrat. Demnach wäre der Platz nach (so ziemlich bzw. definitiv) ehemaligen Juden benannt worden, die leider viel zu früh und auch unter ungerechten Umständen verstorben waren usw. …

      Nehmen wir außerdem an, dieser vergleichbare Vorfall hätte sich in einem ostdeutschen Bezirksrat zugetragen, und der tapfere Bezirksrat hätte sich den Erpressungen der dortigen Neonazis nicht gebeugt trotz der ungerechtfertigten Beanstandung der Landesregierung.

      Wäre das dann „rechte Selbstbefriedigung“? Ist es überhaupt „Selbstbefriedigung“, wenn man auf seinem einklagbaren Recht besteht?

      – „Statt sich mal ernsthaft um die unhaltbaren Zustände zu kümmern, die durch die Partytouristen, die Dealer, den „Open-Air-Veranstaltungen“ und dem Lärm vom Faustgelände hervorgerufen werden, betreiben sie Zwergenaufstände“

      Für den Teil, der Kriminalität oder Ordnungswidrigkeiten betrifft, ist der Bezirksrat gar nicht primär zuständig, außer über Information, Dokumentation, politischen Druck über Verwaltungsanfragen oder eventuell rechtliche Klärungen, Pflege des Stadtbildes und vielleicht noch über geeignete bauliche Maßnahmen. – Habe ich was vergessen?

      Für Drogendealer und Ruhestörungen jedenfalls sind Polizei und Stadtverwaltung zuständig. Der Bezirksrat hat da beratende, aufklärende, dokumentierende und fordernde Funktion, aber er ist nicht verantwortlich.

      Das sollte man vielleicht schon wissen, bevor man mal wieder sein Kreuzchen an die falsche Stelle setzt.

      – „Aber für einen fünf Jahre alten „Traditionskiosk“ dessen Mietvertrag völlig gesetzeskonform ausläuft und deren Mieter einfach wie die Hausbesetzer bleiben wollen, wird eine große Welle gemacht wird.“

      Das fällt nicht in den Aufgabenbereich des Bezirksrats.

      Das Phänomen ist trotzdem interessant. Auf change.org hat der Kiosk Türk (ich lüge) 17.000 Stimmen zusammengebracht in einer außerparlamentarischen Petition.
      Hunderte von Kommentaren dort habe ich gelesen, in denen nacheinander und ausschließlich Beileidsbekundungen auf Katzenbildchenniveau abgegeben werden.

      Glücklicherweise ist unser Bezirksrat dazu in der Lage, kompetent zu argumentieren.

      – „Ich werde den Verdacht nicht los, dass die Mehrheit der Mitglieder an der Beseitigung der Probleme nicht interessiert sind, weil sie in irgendeiner Weise selber Teil des Problems sind.“

      Ach, wer ist NICHT „Teil des Problems“? Und worum geht es konkret? – Denn allgemeine Unwohlseinsverbreitung ist ja auch nicht Jedermanns Sache, mal so gesagt.

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