31. Juli 2017

Foto: Polizeiauto an Ecke Stärkestr. / Ihmeweg beim Spielplatz
Andere Sichtweisen sind willkommen als Kommentare oder eigenständige Artikel.
———————————————-

Seit einiger Zeit zeigt die Polizei mehr Präsenz zwischen Faust und Glocksee, um den dort stattfindenden Drogenhandel einzudämmen. Wie zu beobachten ist werden die Aktivitäten der mutmaßlichen Dealer auch behindert. Der Kundenkontakt und das holen der Drogen aus Verstecken in den dortigen Büschen wird spürbar erschwert – solange die Polizei anwesend ist.

Auf Nachfrage nach der Wirkung der polizeilichen Einsätze dort wurde auf das Erteilen von Betretungsverbote hingewiesen. Dazu wurden kürzlich Fragen von der Polizei beantwortet. Derzeit seien noch gegen zwei Personen Betretungsverbote gültig, heißt es.


Antwort der Polizei zu zwei Fragen im Detail:

1. Für wen gilt diese Verbotszone? Wann werden Betretungsverbote ausgesprochen?
Polizei: Ein 9-monatiges Aufenthaltsverbot (gem. § 17 Abs. 4 Nds. SOG) wird ausgesprochen, wenn eine Person zuvor zwei mindestens 8-stündige Platzverweise (gem. § 17 Abs. 1 Nds. SOG) innerhalb von drei Monaten innerhalb der Verbotszone erhalten hat. Darüber hinaus wird ein Zwangsgeld bei Zuwiderhandlung angedroht.

Zu dieser Verbotszone gehören Teile des Stadtteils Mitte, Calenberger Neustadt sowie Linden. Für Ihre Anfrage im Bereich Linden/Calenberger Neustadt sind das konkret:
– Weddigenufer
– Hänischbrücke
– Justus-Garten-Brücke
– Berdingstr.
– ab Leinertbrücke Fußweg einschl. Grünfläche in Höhe Heizkraftwerk
– Peter-Fechter-Ufer (Grünfläche) von Leinertbrücke (Spinnereistraße) bis Benno-Ohnsorg-Brücke (Gustav-Bratke-Allee)

2. Wie viele Betretungsverbote wurden bisher ausgesprochen?
Polizei: Zurzeit sind noch zwei Aufenthaltsverbote gem . § 17 Abs. 4 Nds. SOG gültig. Diese wurden im Jahr 2016 ausgesprochen und gelten allerdings nicht für das Peter-Fechter-Ufer (dieses gehört erst seit dem 01.07.2017 zur Verbotszone).


Soweit die Auskunft der Polizei.

Wie geht es nun weiter? Droht ein „Görlitzer Park“ in Linden?

Es fällt auf, dass es nicht danach aussieht, dass diese Polizeimaßnahmen einen nachhaltigen Erfolg bewirken würden. Die mutmaßlichen Dealer reagieren recht flexibel und werden anscheinend immer „selbstbewußter“.

Passanten und Anwohner berichten von einigen schlechten Erfahrungen mit den mutmaßlichen Dealern. So wird u.a. über Drohungen berichtet und mindestens ein schweres Verbrechen wurde begangen:

* „Ich kenne Dich. .. Ich weiß wie Deine Kinder aussehen …„, sinngemäß auf englisch zu einer Frau.
* „… Einmal kam einer auf mich zu und machte schon die Hose auf, hat dann aber nicht mich angepinkelt (wie es einer Frau vor ein paar Wochen passiert ist), sondern die Mauer. …„. Zitat aus einem Kommentar von Frustbürgerin, vollständig unter 1) am Ende dieses Artikels
*
Es gab bisher einen bekannt gewordenen Fall von >> Vergewaltigung

Offensichtlich sind die rechtlichen Möglichkeiten begrenzt diese Art von Drogenhandel zu beenden. Das erinnert fatal an die Verhältnisse im „Görlitzer Park“ in Berlin. Dort haben es die Drogendealer über Jahre geschafft ihr kriminelles Milieu auszubauen und irgendwie „unverschwindbar“ zu machen. Politik und Polizei scheinen an ihre Grenzen gekommen zu sein und das Problem dort nicht mehr lösen zu können.

Lesetipps zum Görlitzer Park:

>> Berlin kapituliert vor Drogendealern im Görlitzer Park

>> Auf Augenhöhe mit den Drogendealern

 

2017.02.12_WP_20170212_004_1_1
Dem Augenschein nach sind in Faustnähe ausschließlich mutmaßliche Dealer schwarzafrikanischer Herkunft  anzutreffen.

 

Zu der Frage, wer die mutmaßlichen Dealer sind, gibt es eine Pressemeldung der Polizei: >> Großteil Tatverdächtiger stammt aus dreizehn afrikanischen Staaten

>> „Migranten als Drogendealer am Ihmeufer“ – offener Brief von Herbert Meyer-Bade

>> Drogenhandel: „Verpisst Euch!“ + „Die Bürger sollten Rückgrat zeigen“ sagt der Bezirksbürgermeister

Fazit
Eigentlich zeigt der Görlitzer Park in Berlin, dass ohne rechtzeitiges Gegensteuern, alle zu Verlierern werden können. Bis auf eine Gruppe: die Dealer.

Klaus Öllerer
31.07.2017

Anhang

1. Kommentar unter Artikel >> Die Bürger sollten Rückgrat zeigen“ sagt der Bezirksbürgermeister

Autor: Frustbürgerin
Kommentar v. 26.06.2017:
Hab’s ca. 50 – 60 mal versucht, die Dealer davon zu überzeugen, daß sie woanders hingehen möchten. Erst habe ich sie noch freundlich gebeten, von den Kinderspielplätzen und der Seniorenwohnanlage wegzubleiben. Kein Erfolg. Da man ja konsequent bleiben muss und dann nicht einfach aufhören kann, bin ich mit der Zeit etwas deutlicher im Ton geworden und habe sie immer wieder gebeten zu gehen. Ich schaute grimmiger, die Dealer auch. Einmal kam einer auf mich zu und machte schon die Hose auf, hat dann aber nicht mich angepinkelt (wie es einer Frau vor ein paar Wochen passiert ist), sondern die Mauer. Ich bin nicht so ängstlich, daß ich mich gar nicht mehr raustraue, aber ganz unbefangen bin ich nicht mehr. Und abends gehe ich einen anderen Weg.
Ich bin keine Rassistin. Die Hautfarbe, Nationalität und Religion der Dealer ist mir egal.
Ich wäre auch für die Legalisierung von Cannabis, aber die verkaufen ja sicher auch anderes Zeugs.
Bin mal von einem sehr nervösen jungen Mann (würde mal sagen mit Entzugserscheinungen dem irren Blick nach zu urteilen) im Sommer um ca. 19 Uhr verfolgt worden. Ich bin immer wieder in eine andere Richtung gegangen, aber er ließ lange nicht locker. Da ich meine Tasche schräg umgehangen hatte, wußte er wohl nicht wie er einfach dran kommen sollte. Und dann kamen mehr Leute. Da hat er sich nicht mehr getraut.
Alles was ich will, ist wieder unbeschwert an der Ihme spazierengehen zu können, ohne an den Dealern vorbeigehen  zu müssen. Denn die sind fast immer da (90% Chance für die Polizei, sie dort anzutreffen).
Die Polizei ist frustriert, weil sie jeden einzelnen Deal nachweisen müssen und meist nur sehr kleine Mengen finden. Und die Anwohner sollen es nach Meinung des Herrn Grube nun richten?
Genauso wenig schafft es die Polizei, die Partys mit den fiesen Bässen so zu handeln, daß die Anwohner noch einigermaßen schlafen können. Von den Partygängern selber kann man wohl keine Einsicht erwarten. Die Anwohner sollen tolerant sein, aber die Partygängern sind nicht mal zu einem Minimum an Rücksicht bereit. Aber das ist ein anderes Thema.
Ach ja, noch ein Wort an die Politik: Um ein Problem lösen zu können, muss man erstmal den Mut haben es auch zu sehen.
Linden war mal anders…. Würde gerne wegziehen wenn ich könnte.

 

 

 

Kommentare

  1. Ich habe die letzten vier Jahre dort gelebt und mein Kind in die Kita gebracht. Auch der viel verglichene Görlitzer Park ist mir jahrelang in Reichweite gewesen, als ich in Berlin lebte. Jetzt kann ich mit erschrecken danken mit Abstand nach Linden zu blicken! Eure blinden Beschimpfungen schüren nur weiter den tief sitzenden Rassismus der im hannoveraner Klima zum guten Ton gehören zu scheint! Frei dem Motto „Wer hat Angst vorm schwarzen Mann!?“ Vom Hören-Sagen des einen schwarzen Pinklers auf ganze Völker abzuwerten bringe ich meinem Kind anders bei.
    Bei den meisten Ansichten hier schäme ich mich geradezu deutsch zu sein!
    Und zu den Platzverweisen: es ist schlimm das wir als eines der reichsten Länder der Welt nicht in der Lage sind Einwanderern eine andere Perspektive zu bieten. Da sollen die Menschen aus ihrem Kiez verbannt werden!?
    In Ricklingen findet man keinen Kinderspielplatz ohne Saufbank daneben. Dort reiht sich das deutsche Gesindel gern lautstark mit Bierflaschen und bellenden Hunden. Habt ihr diese Leute schonmal höflich auf den Kinderspielplatz aufmerksam gemacht? Nein? Oh, denn die sind auch selten bereit gewesen, sich einen anderen Saufort zu suchen. Und ich habe gegenteilig nie einen schwarzen lauthals schreiend bei der Faust gesehen… Aber die liebe Polizei…steht in Linden um evtl. Gefährdungen zu vermeiden – großartig!

  2. Schön buuuuuuunt und multikulti !

    Ich für meinen Teil sehe zu, dass ich in ein weißes Viertel ziehe wenn sich ne schöne Gelegenheit ergibt.
    Böse biodeutsche Nazirassistenwasauchimmer sind mir 1000x lieber als ne Horde Nafris + buntbürgerlicher Metastasen.

  3. § 17 Abs. 1 S. 1 Nds. SOG:

    – „Die Verwaltungsbehörden und die Polizei können zur Abwehr einer Gefahr jede Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten.“

    Beim Bundesverwaltungsgericht wird in höchster Rechtssprechung festgestellt:

    – „Eine Gefahr liegt vor, wenn eine Sachlage oder ein Verhalten bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens in absehbarer Zeit und mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein polizeilich geschütztes Rechtsgut schädigen wird.“

    Das sind sehr hohe Ansprüche an Objektivität und tatsächliche Erwartbarkeit, die darin begründet sind, das hohe Rechtsgut der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG) zu schützen. Nur auf Vermutungen hin darf in einem Rechtsstaat niemand pönalisiert werden.

    Strafrechtlich übrigens grenzt das zivile „Vertreiben“, das auch Bezirksbürgermeister Grube „in einem vorsichtigen Maß“ anregt, an die Tatbestände der Nachstellung (§ 238 StGB) oder gar der Bedrohung (§ 241 StGB).

    1. Wenn die Dealer jeden Tag mit nur kurzen Unterbrechungen nah am Hauseingangs sitzen und dort dealen, was ich selbst mehrfach gesehen habe, dann darf man sie nichtmal wegschicken?
      Sie mehr oder weniger höflich zu bitten, woanders zu dealen, ist weder Nachstellung noch Bedrohung.
      Vielleicht kann sich ja Herr Grube mal ein paar Stunden hier vors Haus setzen und die Dealer überreden, sich zu „verpissen“.
      Und daß dealen, Leute zu bedrohen, anzupinkeln oder schlimmeres durch das Rechtsgut der Handlungsfreiheit abgedeckt ist, wäre mir neu.

      1. – „dealen, Leute zu bedrohen, anzupinkeln oder schlimmeres“

        Bei allen miesen Erlebnissen, die ich in dieser Gegend schon hatte, hatte ich diese Erfahrungen noch nie, und solche auch im Bekanntenkreis noch nicht vernommen. Bei mir waren das alle Biodeutsche, und auch heftig genug, dass man danach besser aufpasst. Mit den Schwarzen dagegen hatte ich noch nie auch nur ein kleines Problem. Da sollte man vielleicht nicht unbedingt verallgemeinern.

        1. Ich hab auch kein Problem mit Schwarzen und auch nicht mit „Biodeutschen“, es sei denn, sie dealen in der Nähe von Kinderspielplätzen und Seniorenheimen und bedrohen Leute und pinkeln sie an oder schlimmeres…

          1. – „es sei denn, sie dealen in der Nähe von Kinderspielplätzen und Seniorenheimen“

            Und was, mal bitte nachgefragt, ist daran so schlimm? – Die Kiddies vom Kinderspielplatz kriegen davon nichts mit. Sie nehmen die Menschen in ihrem Eindruck wahr, und die Schwarzen kenne ich normalerweise als ruhig und höflich und zurückhaltend. Die Kiddies interessieren sich für ganz andere Sachen. Das sind auch unterschiedliche Gebiete und Reviere.

            Und die Senioren kommen, so wie ich das beobachtet habe, sowieso nur selten aus der Wohnanlage raus und in der Gegend rum, auch wenn das jetzt zynisch klingt. Noch seltener treten dort Seniorenaufläufe auf. Von einem Massenseniorenproblem lässt sich also nicht reden. (Ich bin gar nicht so fies, wie ich schreibe.)

            Ich frage, um die tatsächlichen Störfaktoren besser zu erfassen.

            Ich gehe bei den Schwarzen immer mittendurch, und mir tut keiner was. Sie gucken weg, vermeiden den Augenkontakt. Das wäre ja noch schöner, von denen Aggressivität zu erfahren. Ich habe auch schon welche interviewt: Ein hartes Geschäft ist das auf der Grundlage der nackten Existenz. Neidisch sein muss man darauf bestimmt nicht.

          2. Ich gehe da auch durch, aber ich weiß von Senioren, die sich unwohl fühlen, wenn sie den Eingang von der Kochstraße aus benutzen und manche gehen sogar gelegentlich einen Umweg und dann über Stärkestraße. Da sitzen sie zwar auch manchmal auf den Bänken vor dem Schwimmbad, aber das ist etwas weiter weg vom Eingang und der Bereich ist etwas übersichtlicher.

          3. – „ich weiß von Senioren, die sich unwohl fühlen, wenn sie den Eingang von der Kochstraße aus benutzen“

            Das ist die Ottenstraße, nicht die Kochstraße.

            Und wovor genau fürchten sich jetzt Senioren dort, wenn sie diesen Eingang benutzen? War an diesem Platz schon jemals etwas los außer pinkelnden Hunde, quietschenden Autoreifen und falsch abgepackten Gelben Säcken?

  4. „2. Wie viele Betretungsverbote wurden bisher ausgesprochen?
    Polizei: Zurzeit sind noch zwei Aufenthaltsverbote gem . § 17 Abs. 4 Nds. SOG gültig. Diese wurden im Jahr 2016 ausgesprochen…“
    Die Frage war, WIEVIELE Betretungsverbote bisher AUSGESPROCHEN wurden, nicht wieviele jetzt noch gültig sind. Heißt das, es waren insgesamt nur zwei? Und in diesem Jahr noch gar keine?

    „Ein 9-monatiges Aufenthaltsverbot … wird ausgesprochen, wenn eine Person zuvor zwei mindestens 8-stündige Platzverweise … innerhalb von drei Monaten innerhalb der Verbotszone erhalten hat. Darüber hinaus wird ein Zwangsgeld bei Zuwiderhandlung angedroht.“
    Wieso kann man nicht nur einmal verwarnen und am nächsten Tag wiederkommen und ein 9-monatiges Aufenthaltsverbot aussprechen, wenn dieselben schon wieder da sind? Stattdessen gibt man ihnen noch jede Menge Zeit. Kein Wunder, daß die Dealer sich kaputtlachen.

    Ja, gelegentlich ist mal Polizei da und dann ist das natürlich ein bisschen schwierig mit dem Business. Aber das hält so ein gestandener Dealer schon aus. Dann kommen die Kunden halt später nochmal wieder. Nicht so schlimm…
    Und wenn einer ein Aufenthaltsverbot hat, geht er woanders verkaufen und ein anderer Dealer nimmt seine Stelle ein. Geht doch alles, no problem…
    Das eventuelle Zwangsgeld zahlen die dann aus der Portokasse. Notfalls werden die Preise ein wenig erhöht…

    Vielleicht sollte man noch erwähnen, daß die Dealer hier wegen der Kunden stehen. Also bitte auch mal über die Kunden meckern und nicht nur über die Dealer.

    Wie soll man denn den Dealern vermitteln, daß sie zwischen Seniorenheim und Kinderspielplätzen nichts zu suchen haben, wenn die Polizei sich nichtmal durchsetzen kann?
    Das gleiche gilt für den nächtlichen Lärm, der für viele Lindener längst unerträglich geworden ist.

    Warum dauert das bloß alles so lange?
    Wenn man die Probleme jahrelang schleifen läßt, darf man sich nicht wundern, wenn man hier sowas wie ein Mittelding zwischen Görlitzer Park und Ballermann hat.

    Aber macht ja nichts, da müssen ja die Anwohner mit klarkommen. Von den Verantwortlichen würde hier wohl kaum jemand wohnen wollen. Wenn vor deren Haus Dealer stehen, grölende Partygänger Flaschen zerdeppern und alles verdrecken und hinterm Haus die ganze Nacht die Bässe wummern würden, wäre das Problem sicher schneller behoben.

    Welche Partei muss man wählen, um hier in Zukunft wieder normal leben zu können?

    1. Der Bezirksbürgermeiste wohnt jedenfall ein paar Straßen weit vom allgemeinen Wahnsinn entfernt und findet daher, dass es kein(e) Problem(e) gibt…

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.