17. November 2018

Kundenmeldung:

Aus für Straßenausbaubeiträge!

Straßenausbaubeiträge müssen ersatzlos abgeschafft werden. Haus & Grund tritt für ihre völlige Streichung „ohne Wenn und Aber“ ein. Denn sie sind grob ungerecht, weil sie nur die Grundeigentümer und nicht die Benutzer der Straßen insgesamt treffen. Straßen werden aber von allen Bürgerinnen und Bürgern genutzt, so dass nicht nur Eigentümer als Anlieger von Ausbaukosten belastet werden dürfen. Vor allem liegt die Herstellung und Instandhaltung des Straßennetzes als öffentliche Aufgabe bei den Gemeinden. Dazu Haus & Grund-Landeschef Dr. Horst: Gestern wurde im Landtag mehrheitlich dafür plädiert, landesgesetzliche Ermächtigungsgrundlagen zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen beizubehalten. Das ist nicht nur in der jetzigen Form grob ungerecht, sondern auch willkürlich. Denn die zur Kasse gebetenen Eigentümer haben keinen Einfluss darauf, wenn die Gemeinde schlecht wirtschaftet oder aus anderen Gründen wegen der Haushaltslage Straßenausbaubeiträge erhebt. Notwendige Reparaturen werden häufig hinausgeschoben, um sie in die Erhebung der Straßenausbaubeiträge mit einzubinden. Seit Jahren führt dies zu kostenaufwändigen Prozessen, deren Ausgang in den meisten Fällen völlig offen ist. Häufig müssen die Gemeinden dann nachbessern.

Das als „Trostpflaster“ von den Befürwortern des Straßenausbaubeitrags diskutierte langfristige Stundungs- und Ratenzahlungsmodell ist tatsächlich eine teure Mogelpackung. Denn gezahlt werden muss in jedem Fall, in der Regel auch mit Zins und Zinseszins. Wenn der Landesgesetzgeber die zinslose Stundung diskutiert, dann kann man dem nur entgegenhalten: Die Gemeinden, die die Straßenausbaubeitragssatzungen erlassen, sind in der näheren Ausgestaltung autonom und unabhängig!

Dr. Horst weiter: Es kann auch nicht darauf ankommen, ob das Land den Kommunen mit der Aufgabe der bisherigen Beitragsmodelle das Recht verwehren würde, sich Einkommen für die Erfüllung ihrer Aufgaben zu erschließen. Dies hatte Innenminister Boris Pistorius einem FDP-Antrag entgegengehalten, der zu Recht die Abschaffung der Ausbaubeiträge fordert und der gestern Diskussionsgegenstand im niedersächsischen Landtag war. Richtig daran ist nur, dass der Straßenbau einschließlich der Unterhaltung und Reparatur allein Aufgabe der Gemeinden ist. Warum sollen Anlieger dafür bezahlen müssen, wo sich die Gemeinden doch schon über ihr Steueraufkommen und über eine Vielzahl öffentlicher Abgaben finanzieren. Es darf nicht sein, dass reine Geldinteressen in unserem Rechtsstaat über Recht und Gerechtigkeit gestellt werden. Das ist schlicht unerträglich, so Verbandsvorsitzender Dr. Horst abschließend.

Nähere Informationen erhalten Mitglieder bei ihrem örtlichen Haus & Grund Verein.

Der Landesverband Haus & Grund Niedersachsen ist Teil der bundesweiten Eigentümerschutz-Gemeinschaft mit insgesamt ca. 900.000 Mitgliedern. Bundesweit ist Haus & Grund der mit Abstand größte Vertreter der privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in Deutschland. Den Bundesverband mit Sitz in Berlin tragen 22 Landesverbände und über 900 Ortsvereine. In Niedersachsen vertritt Haus & Grund auf Landesebene die Interessen von ca. 60.000 Mitgliedern.

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17.11.2018

 

 

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