15. März 2018

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Botschaft endlich verstanden – Straßenausbaubeiträge sollen endlich abgeschafft werden

Straßenausbaubeiträge sollen endlich abgeschafft werden! Das wird jetzt auch von der Politik mit einer neuen Gesetzesinitiative gefordert, die die landesrechtlichen Ermächtigungsgrundlagen für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ersatzlos streichen will. Eliminiert werden soll die Möglichkeit einer einmaligen Heranziehung nach Durchführung von Straßenbaumaßnahmen genauso wie die Möglichkeit zur Erhebung wiederkehrender Beiträge unabhängig von konkreten Maßnahmen. So sieht es ein Antrag der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vor (Landtag Drucksache 18/154) Anfang Juni des Jahres wird sich der Landtag damit beschäftigen.

Seit Jahren macht sich Haus & Grund auf kommunaler wie auf Landesebene dafür stark, dass diese Anliegerbeiträge abgeschafft werden, und kämpft gegen kommunale Straßenausbaubeitragssatzungen. Dies betont jetzt Haus & Grund Niedersachsen. „Unsere Botschaft ist nicht nur angekommen, sondern endlich verstanden worden. Sie ist umso dringlicher, als Gemeinden vielerorts in der Vergangenheit als Träger der Straßenbaulast ihre eigenen Instandhaltungspflichten verschludert haben, und über das Vehikel des Straßenausbaubeitrags die Straßenanlieger dann zur Kasse bitten“, betont der Verbandsvorsitzende Dr. Hans Reinold Horst. Und weiter: „Dabei gehen die Gemeinden zudem oft von falschen Voraussetzungen aus. Denn wenn man den behaupteten Instandhaltungs- und Instandsetzungsbedarf bei einzelnen Straßenbaumaßnahmen durch Gutachter unter die Lupe nehmen lässt, dann zeigt sich immer wieder, dass er nicht oder zumindest nicht in dem Umfang besteht, der abgerechnet werden soll“.

Nähere Informationen erhalten Mitglieder bei ihrem örtlichen Haus & Grund Verein.

Der Landesverband Haus & Grund Niedersachsen ist Teil der bundesweiten Eigentümerschutz-Gemeinschaft mit insgesamt ca. 900.000 Mitgliedern. Bundesweit ist Haus & Grund der mit Abstand größte Vertreter der privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in Deutschland. Den Bundesverband mit Sitz in Berlin tragen 22 Landesverbände und über 900 Ortsvereine. In Niedersachsen vertritt Haus & Grund auf Landesebene die Interessen von ca. 60.000 Mitgliedern.

Landesverband Haus & Grund Niedersachsen e.V.
Schützenstr. 24, 30853 Langenhagen
T 0511-97329738, F 0511-97329732
>> info@haus-und-grund-nds.de, >> www.haus-und-grund-nds.de/

 

15.03.2018

 

 

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