26. Juni 2017

Interview Daniel Gardemin

Zur Debatte über einen Halim-Dener-Platz in Linden

Soll ein Platz nach einem durch eine Polizeikugel getöteten Kurden benannt werden? Grünen-Ratsherr Daniel Gardemin über die Hintergründe des Streits zwischen Bezirksrat Linden-Limmer und der Stadt.

Was sind die Gründe für eine Platzbenennung nach Halim Dener?

Die Kampagne Halim Dener ist mit der Bitte an uns herangetreten, ein würdiges Gedenken an den jungen Kurden zu ermöglichen. Bei der Stadt Hannover war die Gruppe zuvor jahrelang wiederholt vertröstet worden. Halim Dener ist für uns ein hannoversches Schicksal, das auch in Hannover verarbeitet werden muss. In Hannover leben schätzungsweise 10.000 kurdischstämmige Menschen, in Linden-Limmer rund 1.700 Kurden aus der Türkei, Iran, Syrien und dem Irak. Wenn es woanders nicht möglich ist, dann bei uns in Linden, dem Stadtteil, in dem die unterschiedlichsten Menschen friedlich miteinander leben. Wir wollen übrigens neben einem kurdischstämmigen auch gerne einen türkischstämmigen Namensgeber finden. Das Straßenbild sollte diese beiden großen Bevölkerungsgruppen auch repräsentieren.

Was sagen Sie zu dem Vorwurf der Werbung für eine terroristische Vereinigung?

Der Oberbürgermeister (OB) bezieht sich in seinem Einspruch auf Sicherheitsbedenken, nicht auf Terrorismus. Man muss immer schauen, von wem welche Vorwürfe kommen. Halim Dener war kein Terrorist, er hat im Jahr 1995 als 16-jähriger Junge Plakate geklebt. Es ist fast überflüssig zu betonen, dass wir Grünen jede Form des Terrorismus verurteilen.

Werden aus Ihrer Sicht mit dieser Namensgebung – wie behauptet – Konflikte zwischen Türken und Kurden geschürt?

Vor ein paar Wochen hat die kurdische Community das kurdische Neujahrsfest Newroz fröhlich und friedlich auf dem Pfarrlandplatz gefeiert. Das ist durch eine Platzbenennung nicht gefährdet. Ich behaupte sogar, der Konflikt wird mit einem Ort des Ankommens tendenziell eher befriedet. Nichts zu tun, verlängert den Konflikt. Das haben wir in den vergangenen zwei Jahrzehnten erlebt.

Oberbürgermeister Stefan Schostok und die meisten Ratsfraktionen – auch die der Grünen – widersetzen sich dem Beschluss zu einem Halim-Dener-Platz in Linden. Was heißt das für die Arbeit des Stadtbezirksrates Linden-Limmer?

Der OB sieht die öffentliche Ordnung gefährdet und will unseren unter Abwägung herbeigeführten demokratischen Beschluss des Bezirksrats rückgängig machen. Wir bewerten die Sicherheitslage im Stadtteil anders und auch der Verfassungsschutz Niedersachsen hat in den letzten 12 Monaten keinen Fall von kurdisch-türkischer Gewalt gelistet. Im Bezirksrat haben kurdische und türkische Aktivisten emotional aber friedlich ihre Meinung vorgetragen. Nicht anders als wir Politiker uns bei strittigen Themen auseinandersetzen. Die Polizei war vorsorglich von der Verwaltung bestellt worden, es hätte sie keineswegs benötigt. Ich frage mich da schon, was Menschen empfinden müssen, die ihrer Herkunft wegen immer wieder unter Polizeibeobachtung gestellt werden. Dadurch entstehen sich selbsterfüllende Entwicklungen. Für den Bezirksrat bedeutet der Durchgriff des OB nun, dass wir uns als Willensbildungsinstanz entmachtet fühlen. Uns wird sogar gesetzwidriges Handeln vorgeworfen. Das ist schon starker Tobak und eskaliert selbst die Situation. Ich habe daher den OB aufgefordert, konstruktiv an einer Lösung mitzuwirken und ihn dazu um ein Gespräch gebeten.

Wolfgang Becker
25.05.2017

Erstveröffentlichung bei >> Welt in Hannover

Unser Interview zu diesem Thema vom 23.06. mit OB Stefan Schostok

Zum besseren Verständnis der Hintergründe finden Sie hier Artikel aus dem Archiv der HAZ, veröffentlicht am 20.05.2017 und >> hier Artikel bei halloLindenLimmer.de

>> Weitere Artikel von Wolfgang Becker auf Welt in Hannover

Kommentare

  1. Während der gestrigen Demo am Halim-Dener-Platz hatten die Kurden übrigens über Lautsprecher „Spaghetti Bolognese und Salat für alle“ angeboten, die sie offenbar danach bereitgestellt hatten (ich selbst hatte mir aber vorher schon einen Salat gemacht und war wieder nach Hause gegangen, da sowieso Einzelgänger).

    „Spaghetti Bolognese“ ist schon ein sehr starkes (und auch witziges und mutiges) symbolisches Zeichen für die Verständigung.

    Ich bin dafür.

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