25. Juni 2017

Interview mit Stefan Schostok

Debatte um Halim-Dener-Platz in Linden

Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Bezirksrat Linden-Limmer und der Stadt um die Benennung eines Platzes nach dem durch Polizistenhand getöteten 16-jährigen Kurden Halim Dener.

Oberbürgermeister Stefan Schostok schlägt eine Dokumentation vor.

In Linden gibt es ein Peter-Fechter-Ufer und eine Benno-Ohnesorg-Brücke, beide Namensgeber wurden von Sicherheitskräften erschossen. Warum sind Sie gegen einen Halim-Dener-Platz, wie ihn die Mehrheit im Bezirksrat wünscht?

Stefan Schostok: Die Namensgeber sind nicht vergleichbar. Benno Ohnesorg ist auf einer
Demonstration am Rande eines Schah-Besuches Opfer eines Polizeieinsatzes in Berlin geworden, er wurde dort am 2. Juni 1967 von einem Polizisten erschossen. In Hannover gab es vor der Benennung der Ihmebrücke im Jahr 1992 eine sehr strittige Diskussion, in diesem Kontext hat auch eine historische Einordnung stattgefunden. Bei Benno Ohnesorg gab es lange Jahre auch eine unzureichende Aufarbeitung. Er ist Opfer von Gewalt und auch Willkür eines Polizisten geworden. Es gab keine öffentliche Aufarbeitung des Polizeieinsatzes. Das hat historisch allerdings einen ganz anderen Hintergrund gehabt als der Fall Halim Dener.
Der Tod von Ohnesorg ist heute das Zeichen für eine Aufarbeitung von Geschichte, auch des
Nationalsozialismus und der Studentenbewegung der 1960-er Jahre. Insofern ist es auch zu einem
Symbol geworden, auch für ein anderes Verständnis von Demokratie und von Staat, von Aufarbeitung dieser Geschichte.
Der Tod Halim Deners am 30. Juni 1994 ist nun historisch tatsächlich anders zu bewerten. Die
juristische Aufarbeitung ist hier ganz anders gelaufen. Das lässt sich nicht mit der Aufarbeitung des Nationalsozialismus oder des Holocaust vergleichen. Insofern muss hier eine ganz eigene Aufarbeitung stattfinden. Wir wissen, dass Halim Dener für viele eine hohe Bedeutung hat, als Symbol und auch als Märtyrer für die kurdische Bewegung. Das ist etwas, was man wahrnimmt und auch respektieren kann und sollte. Dazu brauchen wir aber keinen Halim-Dener-Platz, weil hierzu keine stadtweite Diskussion und keine Berücksichtigung der gesamtstädtischen Interessen stattgefunden hat.

Eigentlich sind in Hannover die Stadtbezirksräte für Benennungen von Straßen und Plätzen zuständig. Warum wird im Fall Halim Dener von diesem Prinzip abgewichen?

Stefan Schostok: Grundsätzlich bleibt es selbstverständlich bei diesem Prinzip. Plätze und Straßen, die im Stadtbezirk liegen, können vom jeweiligen Stadtbezirksrat benannt werden. Aber es gilt eben auch der zweite Absatz in der Kommunalverfassung, nämlich dass die gesamtstädtischen Belange zu berücksichtigen sind. Das bleibt ja auch als Recht der gesamten Stadt, des Rates, vertreten auch durch den Verwaltungsausschuss oder den Oberbürgermeister. Insofern habe ich auf den zweiten Absatz hingewiesen und dass diese Würdigung hier versäumt worden ist. Für mich ist entscheidend, dass eine gesamtstädtische Diskussion hier nicht geführt worden ist. Es gibt unterschiedliche Einschätzungen in der Stadt, bisher hat aber keine hinreichend geordnete Diskussion stattgefunden, in der innerhalb der Stadt die Meinungsbildung gemeinsam betrieben wird. Es gibt viele interessante Diskussionsbeiträge, leider aber auch eine Fülle von Unterstellungen. Die Motive, die bei einigen jetzt benannt wurden, sind nicht hinreichend, um einen Platz nach Halim Dener zu benennen. Ich muss alles vermeiden, was den städtischen Frieden bedroht. Und wir haben ja bereits anlässlich dieser Diskussion gesehen, wie hoch die Emotionen gehen. Das kann nicht im Interesse des friedlichen Zusammenlebens in unserer Stadt liegen

Auf der letzten Sitzung des Bezirksrats am 7. Juni wurde mehrheitlich der Beschluss zur Platzbenennung bekräftigt. Wie geht es nun weiter?

Stefan Schostok: Wir haben ja darauf hingewiesen, dass der Stadtbezirksrat seine Entscheidung nochmal überdenken und den Beschluss zurücknehmen soll, weil eben kein demokratischer Diskurs stattgefunden hat, der die gesamtstädtischen Belange berücksichtigt. Der Bezirksrat ist bei seinem Votum geblieben. Jetzt werden die unterschiedlichen Sichtweisen der Kommunalaufsicht (im Nds. Innenministerium) vorgelegt, die dann zu entscheiden hat. Das ist der Weg, der dafür vorgesehen ist, und die Entscheidung kann in aller Ruhe abgewartet werden.

In welcher Form sollte Ihrer Meinung nach in Hannover an den erschossenen jungen Kurden gedacht werden?

Stefan Schostok: Aus meiner Sicht bleibt die Herausforderung, die Diskussion mit allen interessierten Seiten sehr besonnen zu führen. Der Tod von Halim Dener vor über zwei Jahrzehnten war unbestritten ein sehr bewegendes Ereignis. Gebraucht wird eine Aufarbeitung dieses Ereignisses ohne Bewertung. Deshalb habe ich den Vorschlag unterbreitet, eine Dokumentation in Auftrag zu geben. Dazu sollte eine Kommission gebildet werden, die so unabhängig wie möglich ist und den Umgang mit dem Tod Halim Deners aus mehreren Perspektiven betrachtet. Ich halte das für den richtigen Weg und werbe gerade dafür. Dazu habe ich schon viele Gespräche geführt, auch mit der Polizei, die den Vorschlag begrüßt. Es sollte Raum gegeben werden, die jeweiligen und unterschiedlichen Bewertungen anzuhören. Die Kommission soll eine Dokumentation des Ereignisses erarbeiten, um eine sachliche Grundlage auch ohne Wertungen zu schaffen. Auf dieser Basis könnte man sich dann darüber verständigen, welchen Stellenwert der Mensch Halim Dener in Hannover hat. Wir brauchen hier eine vernünftige historische Einordnung und einen demokratischen Diskurs.

Am 30. Juni jährt sich der Todestag von Halim Dener zum 23. Mal. Was möchten Sie den Teilnehmern der um 17 Uhr am Steintor angemeldeten Demonstration mit auf den Weg geben?

Stefan Schostok: Wir haben sehr großes Verständnis für die Trauer über diesen Vorfall. Persönlich
habe ich eine große Anteilnahme, es war ein sehr trauriges Ereignis in Hannover. Mein großes Interesse ist es aber auch, dass das Vertrauen in diesen Staat und das Zusammenleben in unserer Stadt nicht bei vielen Menschen auf alle Zeiten erschüttert ist. Von vielen Menschen erlebe ich ein großes Misstrauen gegenüber staatlicher Gewalt. Klar ist: Selbst wenn jemand illegal plakatiert, darf sein Leben nicht gefährdet sein. Aus meiner Sicht handelt es sich hier um einen tragischen Unfall. Wir müssen auch den Menschen erklären, dass das durch uns in keiner Weise gerechtfertigt wird. Es ist ein trauriges Schicksal dieses kurdischen Jugendlichen. Wir sind auch heute noch in der Trauer sehr mit der Familie verbunden. Ich hoffe, dass aus dem Tod Halim Deners nicht die falschen Konsequenzen gezogen werden, was das Zusammenleben in unserer Stadt und auch in Deutschland berührt.

Wolfgang Becker
23.06.2017

Erstveröffentlichung bei >> Welt in Hannover

Unser Interview zu diesem Thema vom 24.05. mit Grünen-Ratsherr Daniel Gardemin

Und zum besseren Verständnis der Hintergründe finden Sie >> hier Artikel aus dem Archiv der HAZ, veröffentlicht am 20.05.2017 und >> hier Artikel bei halloLindenLimmer.de

>> Weitere Artikel von Wolfgang Becker auf Welt in Hannover

Kommentare

  1. – „weil hierzu keine stadtweite Diskussion und keine Berücksichtigung der gesamtstädtischen Interessen stattgefunden hat“

    Wenn Konflikte auftreten sollten, dann wohl doch eher lokal – nämlich an der „Erinnerungsstätte“ selbst. Da kann ich nicht erkennen, weshalb die Stadt ein größeres Interesse geltend macht als der Bezirk, der rechtlich gesehen vorrangig zuständig ist und ja auch demokratisch entschieden hat.

    – „Es gibt viele interessante Diskussionsbeiträge, leider aber auch eine Fülle von Unterstellungen.“

    Was für Unterstellungen denn, und wo? Oder ist die Aussage vielmehr selbst eine Unterstellung?

    – „Die Motive, die bei einigen jetzt benannt wurden, sind nicht hinreichend“

    Es spielt doch keine Rolle, ob es in der Zivilgesellschaft manchmal auch eher flache Diskurse gibt. Die Angelegenheit ist vom Bezirksrat demokratisch und mehrheitlich entschieden, und dann wird das so auch gemacht. Fertig.

    – „Ich muss alles vermeiden, was den städtischen Frieden bedroht.“

    Das würde ich genauso halten, und dies ist auch das einzige bzw. das eigentlich zentrale Argument. Aber dann sollte man sich mal diejenigen genauer ansehen, die damit drohen, den öffentlichen Frieden zu bedrohen und sogar schon persönliche Angriffe auf die Bezirksratsmitglieder unternehmen.

    http://hallolindenlimmer.de/halim-dener-platz-tuerkischer-jugend-und-studentenbund-bezirksratsmitglieder-persoenlich-verantwortlich-bei-eskalation/

    Viele Türken sind aber auch echt so drauf. Vorgestern erst hatte ich mich mit einem unterhalten, der selbst nicht der Dollste war, aber irgendwie einen riesigen und grundsätzlichen Hass auf die „Kürds“ hatte, den man so gar nicht nachvollziehen kann. Ich habe es ihm nicht gesagt, aber das ist das Gegenteil von dem, was das Grundgesetz bereits im ersten Satz vorsieht.

    – „wie hoch die Emotionen gehen“
    – „habe ich schon viele Gespräche geführt, auch mit der Polizei“
    – „Von vielen Menschen erlebe ich ein großes Misstrauen gegenüber staatlicher Gewalt.“

    Es geht nicht um staatliche Gewalt, sondern um RECHTstaatliche Gewalt. Und um das GewaltMONOPOL des Staates. Das sind die Grundfesten unserer Gesellschaft, und ich bestehe darauf, dass man sich da nicht erpressen lässt. Das ist ein Rechtsstaat hier!

    Wenn es zu Ausschreitungen oder Kriminalität kommen sollte wegen einer lächerlichen Platzbenennung, dann sollen Polizei und Justiz da entsprechend durchgreifen. Dann hat man auch „die Richtigen“ am Wickel, die „den städtischen Frieden bedroh[en]“.

    Die Haltungen und Vorhaben des Oberbürgermeisters Schostok finde ich opportunistisch und verstehe sie zweifellos als Unterhöhlung des Rechtsstaats und der demokratischen Organe.

    – „Jetzt werden die unterschiedlichen Sichtweisen der Kommunalaufsicht (im Nds. Innenministerium) vorgelegt, die dann zu entscheiden hat.“
    – „Deshalb habe ich den Vorschlag unterbreitet, eine Dokumentation in Auftrag zu geben. Dazu sollte eine Kommission gebildet werden“

    Das halte ich für eine reine Verschleppungstaktik, für eine Politik des Aussitzens. Der Bezirksrat hat demokratisch und mehrheitlich entschieden, und dann sollte das auch so gemacht werden, weil dies gesetzlich so vorgesehen ist.

    P. S.: Ich selbst hätte übrigens nicht für die Benennung des Platzes nach Halim Dener gestimmt, weil ich das abwegig finde.

    Man sollte am Steintor, am Sterbeort Deners, aus Pietätsgründen einen in Hannover so genannten „Stolperstein“ anbringen und den Lindener Platz entweder „Halal-Döner-Platz“ nennen (aus reinem Trotz, und jetzt erst recht) oder, wie von der Die PARTEI vorgeschlagen, „Bezirksrat-Linden-Limmer-Platz“ (zum Gedenken an Verstorbene).

    Und den offenbar opportunistischen, undemokratischen und unrechtstaatlichen (wie gezeigt) Stefan Schostok werde ich niemals (wieder) wählen, bei allem Heiligen nicht.

    P. P. S.: Danke

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.