20. Juli 2017

Foto: Lautsprecherwagen bei der Halim-Dener Demo am 30.06.2017 vom Steintor zum Pfarrlandplatz in Linden-Nord
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Am 07.06.2017 beschloss der Bezirksrat Linden-Limmer mehrheitlich den Velvetplatz in Linden-Nord „Halim-Dener-Platz“ zu nennen. Darauf hat die vom Oberbürgermeister angerufene Kommunalaufsicht des Innenministeriums geantwortet. Dem Bezirksbürgermeister in Linden-Limmer, Rainer-Jörg Grube, wurde ein fünfseitiges Schreiben zugesandt. Darin schreibt die Kommunalaufsicht im Klartext: Der Beschluss des Bezirksrates ist rechtswidrig.

Der Bezirksrat sei mit dem Beschluss seiner Rechtspflicht nicht nachgekommen die Belange der Landeshauptstadt Hannover genügend zu berücksichtigen. So würden bspw. durch den Beschluss innertürkische Konflikte nach Hannover getragen und an der neutralen Haltung Hannovers Zweifel gesät. Zu berücksichtigen sei auch, dass für die linksextreme Szene Halim Dener ein Symbol für die unrechtmäßige Anwendung von Polizeigewalt darstellt. Es wäre zu befürchten, dass dieser Platz über Hannover hinaus ein „Hotspot“ für polizeirelevante Mobilisierungen darstellen würde.

Bis zum 30.08.2017 wird dem Bezirksrat Gelegenheit gegeben diese kommunalaufsichtliche Maßnahme zu beanstanden. Das hätte jedoch keine aufschiebende Wirkung dieser Maßnahme, sondern diese wäre dann sofort vollziehbar.

Die nächste Sitzung des Bezirksrates findet nach der Sommerpause am 23.08.2017 statt.

Klaus Öllerer
20.07.2017

 

Hintergrund

Am 30.06.1994 klebte Halim Dener, 16, mit anderen am Steintor Plakate für die verbotene PKK. Eine Festnahme durch zufällig vorbeikommende Zivilpolizisten entzog sich der junge Kurde durch körperliche Gegenwehr und Fluchtversuch. Ein sich dabei lösender Schuss führte zu seinem Tod.

Der Bundesgerichtshof fällte schließlich 1997 das endgültige Urteil, dass es sich bei dem Schuss aus der Dienstwaffe des Polizisten um ein Versehen gehandelt hat.

Die PKK ist in Deutschland seit 1992 und seit 2002 auch in der EU verboten und wird als terroristische Vereinigung eingeschätzt. Eine öffentliche Entschuldigung für die in Deutschland begangenen Gewalttaten durch den „operativen PKK-Führer(s) Cemil Bayik“ (NDR) böte keinen Anlass für eine Neubewertung, so das Bundesinnenministerium 2015.

Siehe auch:
>> NDR – Bundesregierung hält an PKK-Verbot fest

Redaktion halloLindenLimmer.de

 

 

Kommentare

  1. – „Darin schreibt die Kommunalaufsicht im Klartext: Der Beschluss des Bezirksrates ist rechtswidrig.“

    – „Der Bezirksrat sei mit dem Beschluss seiner Rechtspflicht nicht nachgekommen die Belange der Landeshauptstadt Hannover genügend zu berücksichtigen.“

    Rechtlich ist diese Aussage eine glatte und unmissverständlich erlogene (sorry!) Fehlinformation:

    – § 93 Abs. 1 S. 2 NKomVG:

    „Soweit der Rat nach § 58 Abs. 1 und 2 nicht __AUSSCHLIEßLICH__ zuständig ist […], entscheidet der Ortsrat oder der Stadtbezirksrat unter BEACHTUNG DER BELANGE der gesamten Gemeinde in folgenden Angelegenheiten:“

    – § 58 Abs. 2 Nr. 1 NKomVG:

    „Der Rat ist über Absatz 1 hinaus __AUSSCHLIEßLICH__ zuständig für
    1. die Benennung von Gemeindeteilen, Straßen und Plätzen“

    – Das bedeutet, dass der Bezirksrat bei einer Platzbennenung __NICHT DIE BOHNE__ die Belange der Stadt zu beachten hat. – Haben wir das jetzt alle kapiert?

    – Was die Stadt Hannover zusammen mit der niedersächsischen Kommunalaufsicht unternehmen kann, ist nur, dem Bezirksrat immer wieder Steine in den Weg zu legen – in einem „möglicherweise mehrjährige[n] Gerichtsverfahren“.

    http://www.neuepresse.de/Hannover/Meine-Stadt/Ministerium-will-keinen-Hotspot

    Das, womit das Niedersächsische Innenministerium droht, ist, die Bezirksratsentscheidung über § 88 NKomVG („Einspruch“) so lange (und immer wieder) zu blockieren, bis die Entscheidung aufgehoben wird. In dem Paragraphen ist nämlich nicht festgelegt, wie oft die Kommunalaufsichtsbehörde in der selben Sache Einspruch erheben darf, und sie droht damit, es auf ewig zu tun.

    Das ist das, was auf rechtlicher Ebene gerade abläuft.

    – Von der Entscheidung des Bezirksrats zur Platzbenennung mag man halten, was man will, aber rechtlich gesehen ist der Bezirksrat 100% auf der richtigen Seite und das Innenministerium blufft und sperrt nur.

    1. Verständnisfrage:

      „Soweit der Rat nach § 58 Abs. 1 und 2 nicht __AUSSCHLIEßLICH__ zuständig ist […], entscheidet … der Stadtbezirksrat unter BEACHTUNG DER BELANGE der gesamten Gemeinde …:“

      Ist das nicht die zutreffende Begründung der Kommunalen Aufsicht?
      … unter BEACHTUNG DER BELANGE der gesamten Gemeinde …

      gesamte Gemeinde = Stadt Hannover

      ???

      1. – „Verständnisfrage: […]

        gesamte Gemeinde = Stadt Hannover

        ???“

        Einfache Antwort: Ja.

        Aber jedenfalls ist der Bezirksrat, wie dargelegt, bei einer Platzbenennung keiner übergeordneten Gebietskörperschaft rechenschaftspflichtig.

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