14. Juli 2018

Titelfoto: Demonstrationsbeginn am Pfarrlandplatz in Linden-Nord am 13.07.2018

 

Etwa zwei bis dreihundert Teilnehmer zogen über die Limmerstraße zum Steintor. Dem Aufruf waren auch Demonstrationsteilnehmer von außerhalb Hannovers gefolgt.

Aufruf zur Demo auf der linksautonomen Internetseite de.indymedia.org:

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Ein relativ großes Polizeiaufgebot begleitete die Demonstration.

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Die Fahne der Kurdenmiliz YPG war auf dieser Demonstration verboten und wurde von der Polizei beschlagnahmt.

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Die Beschlagnahme der Fahne läuft in sachlichem Ton ab.

 

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Der Polizist hält die beschlagnahmte YPG-Fahne in der Hand und erklärt den Vorgang auch juristisch.

 

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Pfarrlandplatz

 

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Limmerstraße

 

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Siehe auch:
>> http://hallolindenlimmer.de/schlagwort/halim-dener/

Klaus Öllerer
14.07.2018/18.07.2018; 00:20

 

Kommentare

  1. – „Der Polizist hält die beschlagnahmte YPG-Fahne in der Hand und erklärt den Vorgang auch juristisch.“

    … auf dünnem Eis, aber wahrscheinlich mit dem Brustton der Überzeugung. – Juristisch kann auch ich die Situation erklären (§ 20 VereinsG, §§ 86a, 129b StGB). Demnach allerdings hat der Polizist rechtswidrig gehandelt, der Fahnenträger aber nicht.

    Mehrere Gerichtsinstanzen (AG & LG Aachen) haben befunden, nach Vereinsgesetz sei das Zeigen der YPG-Fahne nicht verboten, und nach Strafgesetzbuch müsste die Staatsanwaltschaft schon nachweisen, dass mit dem Symbol der nicht verbotenen YPG „ersatzweise“ die verbotene PKK gemeint sei. Dazu nämlich die Bundesregierung in einer offiziellen Antwort:

    – „Die Fahnen der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG) und YPJ in Syrien sind nicht schlechthin verboten, sondern nur insoweit, als dass sich die PKK derer ersatzweise bedient.“

    Die Verbindung zur PKK ist ja nicht tatsächlich nachweisbar. – Hätten sie MIR die Fahne abgenommen, würde ich Rechtsmittel einlegen.

    (Sowieso hätte ich Jurist werden sollen. Das ist einfach und ich kann es gut. Dann hätte ich jetzt eine Yacht auf Mallorca und wäre Linken-Anwalt wie der Gysi.)

    – Was im Gegensatz zum YPG-Symbol bei der Demo aber tatsächlich verboten war, ist die „Vermummung“ mit den Halim-Dener-Masken. Dies aber wurde offenbar polizeilich geduldet. – Komische Polizeiwelt.

    Verständlich ist die Vermummung aber schon deswegen, weil die türkische Regierung vermeintliche Dissidenten (also alles, was nicht für Erdogan und AKP ist) mit heftigen Repressionen bedroht, sowohl in der Türkei als auch in Deutschland. Da müsste die ganze politische Riege von Schostok und Merkel eigentlich eine Empörung äußern, die einem Orkan gleicht. Das Gegenteil tun sie, und im Frühjahr 2017 schenkt der damalige Bundesminister de Maizière dem Föhrer noch ein Konkurrenzverbot, gar ein Notwehrverbot.

    Diese Entscheidungen der Bundesregierung entstammen nicht aus rechtlicher oder moralischer Notwendigkeit, sondern aus Appeasement, aus Opportunismus gegenüber der Türkei, die im großen Maßstab Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Genozide und Völkerrechtsbrüche begeht. Das ist unwürdig und mit meinem Gewissen nicht vereinbar.

    – Zudem wurden die „Volksverteidigungseinheiten“ YPG im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) von der „Koalition der Willigen“ militärisch, logistisch, informationell und finanziell unterstützt. – Diese Doppelmoral zeigt, wie wenig tiefere Substanz „unsere“ Werte haben können.

    P. S.: Lasset uns eintreten: FÜR Menschenrechte und Demokratie im GESAMTEN osmanischen Reich!!1

    1. Der Polizist erklärte, dass die YPG-Fahne bei dieser Demo verboten sei (PKK-Ersatz?), aber nicht automatisch bei anderen Demos auch.

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