15. Juli 2017

Foto: Frei.Wild im Capitol am Schwarzen Bär 2013
Andere Sichtweisen sind willkommen, als Kommentare oder eigenständige Artikel.

Vorbemerkung zur Meinungsfreiheit

Die Meinungsfreiheit wurde 1789 erstmals in der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte im Zuge der französischen Revolution formuliert. Diesem Kampf für die Bürgerrechte gedenken die Franzosen jedes Jahr an ihrem Nationalfeiertag, dem 14. Juli. Seitdem hat die Meinungsfreiheit Einzug erhalten in die Verfassung zahlreicher Staaten, in die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen und die davon abgeleitete EU-Menschenrechtskonvention, der sich alle EU-Staaten verpflichtet haben. Auch in unserem Grundgesetz findet sich die Meinungsfreiheit mit ihren Geschwistern Kunst-, Presse- und Wissenschaftsfreiheit an prominenter Stelle. Sie findet ihre Grenzen nur, wenn höhere Rechtsgüter verletzt werden. So setzen Jugendschutz, die Ehre des Anderen (Beleidigung) und die allgemeinen Gesetze (z.B. bei Androhung von Straftaten) der Freiheit zur Meinungsäußerung natürlich auch Grenzen. Sie ist ein besonders hohes Gut, denn nur durch sie kann in einer lebendigen Demokratie ein lebhafter Austausch darüber stattfinden, was für die Gesellschaft das Richtige ist.

Etwas weiter noch geht der Schutz von Presse- und Kunstfreiheit, prominentes Beispiel war kürzlich ein Schmähgedicht eines TV-Moderators über einen ausländischen Staatschef. Die Meinung Andersdenkender mag manchmal schwer auszuhalten sein, doch ohne Meinungsfreiheit funktioniert Demokratie nicht. Der französische Philosoph Voltaire brachte auf den Punkt, wie weit für ihn der Respekt vor der Meinung Andersdenkender gehen sollte: „Ich lehne ab, was sie sagen, aber ich werde bis in den Tod Ihr Recht verteidigen, es zu sagen.
Den gewaltsamen Kampf um die richtigen Ideen durch den Wettbewerb der Meinungen zu ersetzen und so den Frieden innerhalb der Gesellschaft zu sichern, zählt zu den großen Errungenschaften der Demokratie. Erst durch Meinungsfreiheit wurde dies möglich.

Wie unterschiedlich Meinungen sein können, zeigte sich auch an der Diskussion über die Ereignisse um den G20-Gipfel in Hamburg. Die Deutung der Ereignisse und ihrer lokalen Ausläufer ist hart umkämpft. In Hatespeech-Kommentaren finden sich immer öfter auch Gewaltandrohungen, Einschüchterungsversuche, Beleidigungen und Fakenews-Vorwürfe. Von empörten Schuldzuweisungen alleine an die Polizei bis alleine an die Linksextremen ist aktuell das gesamte Spektrum zu beobachten und darf diskutiert werden. Grund genug, sich mal die Frage zu stellen: Wie steht es eigentlich in unserem Stadtteil um die Meinungsfreiheit?

In Linden-Limmer scheint die Meinungsfreiheit oft keinen hohen Stellenwert zu besitzen – das ist heute wie in der Vergangenheit zu beobachten. So können bspw. nicht alle Parteien, die auf dem Wahlzettel stehen im Stadtbezirk Wahlwerbung machen. Deren Unterstützer mit ihren Materialien müssen mit gewalttätigen Angriffen rechnen. Das erinnert irgendwie an die letzten Wahlen in der Türkei Erdogans, wo so etwas bekanntermaßen „normal“ war und ist. Wo Einschüchterung die Meinung Andersdenkender einschränkt, herrscht keine Meinungsfreiheit.

Beispiel: Frei.Wild am Schwarzen Bär 2013

Als bekannt wurde, dass die Tiroler Band Frei.Wild im Capitol in Linden-Mitte ein Konzert plante, formierte sich ziemlich rasch eine zu vielem entschlossene >> Gegnerschaft im Stadtbezirk und darüber hinaus.

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Die Absicht: Das Konzert soll nicht stattfinden dürfen. Transparent auf der Kundgebung während des Konzertes.

Auch der Bezirksrat verabschiedete einstimmig eine >> Resolution in der verbotsgleich die Absage des Konzerts gefordert wurde.

Das Konzert fand unter Polizeischutz statt. Autos von Besuchern wurden >> gezielt beschädigt.

Zehn Tage vor dem Konzert am 29.11.2013 veröffentlichte der Autor einen kritischen Artikel dazu mit dem Titel: >> Frei.Wild …: Gilt Demokratie noch für Alle?“. In dem Artikel von damals wird im Einzelnen auf die gegen Frei.Wild erhobenen Vorwürfe eingegangen und diese widerlegt. Auch Spiegel TV und die Zeit sahen das ähnlich.
Ein Besuch beim Konzert und eine ausführliche Recherche über Frei.Wild und die Tiroler Geschichte konnte daher nur zu einem Ergebnis führen: Die Gegnerschaft zum Konzert von Frei.Wild basierte auf Verleumdungen und war gleichzeitig eine Gegnerschaft gegen die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit.

Noch während die letzten Ausschreitungen und erste Aufräumarbeiten in Hamburg liefen, machte Frei.Wild nun anlässlich von G20 nochmal klar, wie sie zu Extremismus stehen. In ihrem neuen Videoclip auf >> YouTube vermischen sie Bilder der G20-Ausschreitungen in Hamburg mit Bildern von Rechtsextremisten und Islamisten und verdeutlichen so, dass diese „Brüder im Geiste“ sich mehr ähneln als unterscheiden. „Macht durch Angst, durch Verfolgung“ von Menschen mit anderen Meinungen sind das gemeinsame Instrument, auf dem linke, rechte und religiöse Extremisten spielen. „Sie reichen sie weiter, die Flamme der Angst.“ – So beschreiben Frei.Wild die Auswirkung der extremistischen Gewalt. Mit der Aufforderung, die Extremisten sollen sich alle gegenseitig platt machen, anstatt anderen auf den Sack zu gehen, reizen Frei.Wild die Grenzen der Kunstfreiheit voll aus.

Wo Angst und Einschüchterung gegen linke, rechte oder religiöse Meinungen eingesetzt werden, herrscht keine Meinungsfreiheit. Umgekehrt kann keine noch so feste linke, rechte oder religiöse Überzeugung Gewaltanwendung gegen Andersdenkende entschuldigen. Dies gilt auch, wenn der Andersdenkende ein Vertreter des Staats ist. Wer die besseren Argumente hat, braucht keine Einschüchterung, keine „Flamme der Angst“ zur Ausgrenzung anderer Meinungen. Dies verdeutlicht nun ausgerechnet die Band, die in Linden selber ausgegrenzt wurde, weil man sie politisch „falscher“ Meinungen verdächtigt hat. Ob man sie heute wohl spielen lassen würde?

Die kommenden beiden Wahlkämpfe

Auch der kommende Bundestagswahlkampf und der kurz danach folgende Landtagswahlkampf werden zeigen, ob alle zur Wahl zugelassenen Parteien in Linden-Limmer ihre Meinung darlegen können. Auch wenn einige Parteien vom Verfassungsschutz beobachtet werden, solange sie nicht verboten sind, sollten auch ihre Meinungen ausgehalten werden. Wer keine Angst vor Andersdenkenden hat, braucht das Licht der Freiheit auch dann nicht zu fürchten, wenn es um die Freiheit Andersdenkender geht. Ob und wie gut dies in den Wahlkämpfen in Linden-Limmer gelingt, werden wir berichten.

Klaus Öllerer, Carl-Heinz Schmidt
16.07.2017
Siehe auch >> www.buergerlicheMitte.eu

 

Quellen,
weitere können nachgereicht werden.

29.11.2013, im Widerstreit
>> Zum Nachdenken: Frei.Wild im Capitol
Bericht von Protest, Konzert und Recherchen

19.11.2013
>> Frei.Wild am 29.11.2013 im Capitol: Gilt Demokratie noch für Alle?
Meinungsfreiheit und wer selbst im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen …

02.12.2013
>> Anschlag auf Fan-Auto und Forumsbeitrag von Fan Andi

2013
Spiegel TV: Rock für Rechts? Das Phänomen Frei.Wild
-> Video hier weiter unten zum Anschauen

10.07.2017, Südtirol News
>> Linke Gewalt in Hamburg – Frei.Wild kontert
Neuer Clip und Text

Siehe auch:
06.09.2016, Teil 3 – Das blinde Auge
>> “Kampf gegen Rechts” als Demokratie-Killer

 

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Protestkundgebung gegen das Konzert von Frei.Wild

 

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Das Auto eines Konzertbesuchers wurde beschädigt, wie andere auch. >> Fan Andy äußert sich dazu.

 

Spiegel TV: Rock für Rechts? Das Phänomen Frei.Wild
2013

 

 

 

 

 

Kommentare

  1. So sind sie, die linken: 100% tolerant. Außer, es entspricht nicht dem eigenen, stark eingeschränkten, Weltbild. Dann ist es „Nazi“ und muss verboten oder halt weggepöbelt werden. Umstände verdrehen, extrem selektiv wiedergeben, ins Weltbild passendes erfinden – lügen, verleumden, bedrohen. Zur Not muss halt Gewalt her.

  2. Seitdem G20 finde ich die Berichterstattung hier nur noch traurig, jetzt wird hier also auch noch Freiwild verteidigt, richtig cool!
    Freiwild ist eine rechte Band, und ist einfach nicht cool. Genauso wenig, wie die Artikel, die hier die letzten 2 Wochen gepostet werden!!!
    In Linden ist so viel schönes los, warum müsst ihr jetzt auf Sachen rumreiten, die schon 4 Jahre hersind?
    Geht doch mal auf die Straße und berichtet was aktuelles!!!

  3. Da muss man wohl berücksichtigen, dass ein Teil des lindener „Packs“ strunzendämlich ist. Als Kind emotional vernachlässigt, niemals echte Chancen gehabt, und dann sozusagen zwangsläufig abgerutscht und sich die Birne weggedrogt oder -gealkt. Oder nie über die Unterklasse hinausgekommen, nie richtige Bildung genossen. Und nicht nur im linken Spektrum sind bei vielen „einfachen Leuten“ die politischen Meinungen oft sehr holzschnittartig und fest.

    Die Resolution geschlossen aller Bezirksratsfraktionen setzt dem allerdings die Krone auf. Diese Leute, mit hoffentlich hohem Bildungsstand und Intellekt, werden dafür gewählt und bezahlt, sich zu allen ihren Beratungen umfänglich zu informieren (um das dem Bürger abzunehmen, der dafür nicht unbedingt die Ressourcen hat) und dann Entscheidungen zu treffen, die Hand und Fuß haben und nicht so einfach widerlegt werden können wie hier im Bericht gezeigt. Das ist ihre Jobbeschreibung.

    Zu dieser fachlichen Inkompetenz und Fahrlässigkeit kommt das mangelnde Rechtsverständnis, dass die Grundrechte der Meinungs- und allgemeinen Handlungsfreiheit niemals eingeschränkt werden dürfen, wenn dem nicht andere, möglichst noch höhere Rechtsgüter entgegenstehen.

    Für solch ein Versagen auf voller Linie wären eigentlich Neuwahlen fällig gewesen. Stümper!

    P. S.: Auch ich habe eine Abneigung gegen alles zu Völkische – auch „Parallelgesellschaften“ verschiedener Ethnien oder Subkulturen betrachtet – und sehe bei Frei.Wild Probleme bei Aus- und Abgrenzung und Hasssymbolik. Das muss eine freie und vielfältige Gesellschaft aber aushalten können.

    Gut fand ich den Vergleich mit den Kurden als „Opfervolk“, um damit die starke ethnische Identifizierung, einer Wagenburg gleich, zu erklären. Wären die Grund- und Menschenrechte aber ganz gewährt, gäbe es sicherlich weitergehende Möglichkeiten der interkulturellen und sozialen Emanzipation.

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