20. August 2017

Foto: Steinwürfe gegen ein Eiscafé beim Lindener Markt durch Linksautonome

Vorbemerkung
Seit den bis dahin kaum für möglich gehaltenen Gewaltausbrüchen beim G20-Gipfel in Hamburg (*) ist der Linksextremismus in den Blickpunkt demokratischer Debatten gerückt. Bereits im Juli widmeten wir uns der Frage, wie es mit dem Linksextremismus in Linden aussieht. Schnell war die Antwort klar: Es gibt gewaltbereiten Linksextremismus in Linden, der immer wieder für Aufsehen und Opfer sorgt.
Siehe
>> Nach Hamburg: Linden – Schwarzer Block, Linksautonome, Antifa, etc.
>> Nach Hamburg: Meinungsfreiheit und wie linksextrem ist Linden? – Beispiel Frei.Wild Konzert – von Klaus Öllerer und Carl-Heinz Schmidt

* Zur Gewalt in Hamburg:
Diskussion bei Phoenix: >> „Nach Hamburg und G20 – Sind wir auf dem linken Auge blind?“ – Peter Hahne vom 15.07.17
>> Wer waren die Gewalttäter von Hamburg? – Zeit v. 10.07.2017

These:
Wenn die friedlichen Demonstranten sich rechtzeitig gegen die Gewalttätigen gewandt hätten, dann wäre viel Gewalt verhindert worden. Statt dessen wurden häufig die Gewalttäter durch andere Demonstranten geschützt.

Andere Sichtweisen sind willkommen.

Klaus Öllerer
BuergerlicheMitte.de
20.08.2017

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Zur nächsten Ratssitzung am 24.08.2017 hat die CDU eine Anfrage über den Umgang mit der linksextremen Szene in Hannover gestellt, die im Folgenden gelesen werden kann.

Anfrage

Umgang mit linksextremer Szene in Hannover

Die extreme Gewalt, die von der linksextremen Szene anlässlich des G-20Gipfels in Hamburg ausging, hat die Republik schockiert. Mit den Chaostagen der Vergangenheit hat Hannover seine ganz eigenen Erfahrungen mit linker Gewaltbereitschaft gemacht. Der Angriff auf eine hannoversche Polizeiwache kurz nach dem G20-Gipfel zeigt nun erneut, dass es auch in Hannover Straftäter aus dem linksextremen Spektrum gibt.

In diesem Zusammenhang müssen auch mögliche Rückzugsräume und Sympathisantenstrukturen der linksextremen Szene in Hannover in den Blick genommen werden. Diese sind geeignet, den Nährboden für linksextreme Gewalt zu bilden und dürfen nicht länger als sozialromantische Folklore behandelt werden. So wie es zu Recht selbstverständlich ist, dass man gegen die Gefahren des Rechtsextremismus in Hannover zusammensteht, muss dies auch für den Extremismus von linksaußen gelten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Welche Präventionsprogramme unterhält oder plant die Stadtverwaltung, analog zu den richtigen und notwendigen Maßnahmen gegen Rechtsextreme, zur Bekämpfung der linksextremen Szene?

2. Ist der Verwaltung bekannt, dass sich im UJZ Kornstraße der von den Verfassungsschutzbehörden als verfassungsfeindlich eingestufte Verein „Rote Hilfewöchentlich trifft, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, gewaltbereite Linke in ihrem Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu stützen und hält die Stadtverwaltung vor diesem Hintergrund eine jährliche Förderung des UJZ mit über 30.000,- EURO für angemessen?

3. Stimmt die Stadtverwaltung, vor dem Hintergrund der Tatsachen, dass im UJZ Kornstraße für die verfassungsfeindliche „Rote Hilfe“ geworben wird und Veranstaltungen stattfinden, in deren Ankündigung es zum Beispiel heißt „Auch in diesem Jahr werden wir auf die neoliberalen, rassistischen, sexistischen etc. Verwerfungen und vor allem auf Deutschland und seine Macher*innen einen großen Haufen scheißen„, der Aussage des hannoverschen SPD-Parteivorsitzenden (Neue Presse vom 15. Juli 2017) zu, wonach im UJZ Kornstraße „gute Arbeit“ geleistet werde und es sich um „zuverlässige Partner“ der Stadt handele?

Jens Seidel
Vorsitzender
19.07.2017

Eine Antwort wird die Verwaltung bei der Ratssitzung am 24.08.2017 geben.
>> Ankündigung zur Ratssitzung am 24.08.2017

Kommentare

  1. Eine sehr interessante Diskussion von Anwohner und Anwohner XY, bei der sich für einen uneingeweihten und unbeteiligten Mitbürger neue Aspekte ergeben. Ohne vordergründige Aggression, ohne starke Polemik bei diesem Schriftwechsel muß ich feststellen, dass beide Anwohner über ein tiefes Hintergrundwissen verfügen. Bitte weiter so!

  2. – „Seit der bis dahin kaum für möglich gehaltenen Gewaltausbrüche beim G20-Gipfel in Hamburg ist der Linksextremismus in den Blickpunkt demokratischer Debatten gerückt.“

    Neueren – seriösen – Berichten zufolge scheint Gewalt womöglich oft zuerst von der Polizei ausgegangen zu sein, die in sehr vielen Fällen friedliche Demonstranten grundlos mit unmenschlicher und natürlich auch unrechtmäßiger Brutalität behandelte.

    Beispiele:
    * https://www.heise.de/tp/features/G20-Die-Eskalation-begann-mit-der-Ernennung-von-Dudde-zum-Polizeichef-3804738.html
    (bitte dort die Links beachten und auf ihre – vorhandene – Seriösität prüfen)

    * http://www.sueddeutsche.de/politik/g-gipfel-drei-bengalos-reichten-fuer-die-polizei-attacke-1.3616947
    (dort ruhig auch den Link nach „Grundrechte sind kein abstrakter Kokolores“ beachten)

    * https://g20-doku.org/
    (wirkt ebenfalls seriös, und nicht aufgebauscht oder stark verzerrend)

    – Für Linke – oder vielmehr Humanisten und Menschenrechtler – erscheint ein solches Verhalten der Polizei als äußerst repressiv. Wer schon mal extrem schikaniert wurde, und das auch noch zu Unrecht, entwickelt als Opfer dem Täter gegenüber leicht eine oppositionäre Haltung. Verständlicherweise.

    Das ist das, was bei vielen Linksradikalen passiert. Sie sind dann zu bald überhaupt keiner Kooperation oder Akzeptanz mehr bereit. Diesen Wirkmechanismus betrachtet, lässt sich wohl feststellen, dass mehr Repression diese Spirale der Spaltung weiter verstärkt.

    Lösungen wüsste ich eigentlich, aber in der Politik traut sich kaum Jemand, unsere Gesellschaft mal ganz neu zu denken, ausgehend von den tatsächlichen Bedürfnissen aller verschiedenen Bürger.

    – Auf die im CDU-Antrag „verfassungsfeindlich“ genannte „Rote Hilfe e. V.“ möchte ich noch eingehen. In ihrer Eigendarstellung heißt es:

    – „Die Rote Hilfe ist eine Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt. […] Unsere Unterstützung gilt allen, die als Linke wegen ihres politischen Handelns, z.B. wegen presserechtlicher Verantwortlichkeit für staatsverunglimpfende Schriften, wegen Teilnahme an spontanen Streiks oder wegen Widerstand gegen polizeiliche Übergriffe ihren Arbeitsplatz verlieren, vor Gericht gestellt, verurteilt werden.“

    https://www.rote-hilfe.de/ueber-uns/ueber-uns

    An Rechts- oder Prozesskostenhilfe ist nichts Unlauteres – sehr im Gegenteil.
    Nehmen wir z. B. mal an, ich (also der Anwohner) wäre auf einer G20-Demo mitmarschiert und hätte grundlos einen Polizeiknüppel aufs Schlüsselbein bekommen oder wäre mit Tränengas verletzt worden. Dann würde ich dazu eine gerichtliche Aufarbeitung wünschen, weil ich ja friedlich war. – Für so was sind die Rote Hilfe e. V. und andere vergleichbare Vereine da.

    Die Rote Hilfe „verfassungsfeindlich“ zu nennen (CDU Hannover), ist grenzwertig.
    An sich kommen ihre Ziele und Maßnahmen der Umsetzung unseres (auch von mir sehr geschätzten) Grundgesetzes nämlich sehr entgegen. Sie wird dennoch vom Verfassungsschutz als „extremistisch“ eingeschätzt (es liegen „tatsächliche Anhaltspunkte“ für die Annahme vor, so heißt es), weil sie unterschiedslos auch linksextremistischen Personen Beistand und Unterstützung bietet. Vergleiche den niedersächsischen und den bundesdeutschen Verfassungsschutzbericht.

    Es muss darauf hingewiesen werden, dass der eingetragene Verein natürlich auch nicht verboten ist.

    Es ist ein bisschen wie beim UJZ Kornstraße, das dem Verein regelmäßig Räumlichkeiten bietet: Kriminalisierung, Großrazzien, (auch gesetzlich nicht erlaubte) Beschattungen (da ohne tatsächlichen Verdacht, stand sogar in der HAZ, glaube ich).

    Nur: Die Strafverfolgungsbehörden finden nie Beweise für strafbare Handlungen (vergleiche die Großrazzia 2016). Ebensowenig ist es gelungen, die Rote Hilfe zu verbieten. Und das geht jetzt schon sehr lange so. – Da liegt der Verdacht nahe, dass es da gar nichts zu verbieten gibt, sondern dass die Behörden nur gerne eine Opposition ausmerzen würde aus ansonsten unbekannten Gründen. Daher die vermeintliche Kriminalisierung.

    – Offen ist noch das Thema, auf das dieser politische Diskurs hauptsächlich hinauslaufen wird: Ob das UJZ Kornstraße weiterhin mit 30.000 €/Jahr gefördert werden soll.

    Zuletzt hatte die AfD haufenweise Anträge gestellt, kommunale Zuwendungen im kulturellen und sozialen Bereich zu kürzen, und besonders massiv bei links orientierten Verbänden, darunter natürlich auch das UJZ. Allen diesen Anträgen fehlte eine ausführliche Begründung. – AfD-Anträge kommen im Stadtrat sowieso nie durch, und darum hätte sich der Aufwand nicht erst gelohnt. So ticken die Politiker da.

    Ob tatsächlich Förderungsbedarf für das UJZ Kornstraße besteht, weiß ich selbst nicht. Ich war nie dort und kenne deren Wirkspektrum nicht. Grundsätzlich ist es ja gut und förderungswürdig, wenn Jugendliche und Subkulturen Plätze fürs Sozialleben haben, wenn es ihnen sonst schlechter ginge (oder wenn sie, dann heimatlos, Ärger machten).

    Was mir an dieser Diskussion, die mir selbst ein wenig extremistisch scheint, missfällt, ist: Sie ist populistisch und nicht an Nachhaltigkeit interessiert. – Wie kann man nur so polarisieren, dass normalen Bürgern Verfassungsfeindlichkeit oder Gewaltkriminalität unterstellt wird? Pauschalverdacht? Sippenhaftung?

    Wer von solch einem Vorwurf zu Unrecht Opfer wird, ist doch für die Gesellschaft verloren. Der muss sich ja dann radikalisieren.

    Ich verstehe nicht, warum die Politiker nicht mit den Bürgern denken. Was soll man denn mit denen machen, die ihre Subkulturen auf eigenständige Weise leben wollen? Man kann nicht alle Nischen einebnen. Wo sollen die Leute denn bleiben?

    Da muss die Gesellschaft sich halt was Besseres ausdenken. Das ist das zu lösende Problem. Dieses Problem über Polarisierung und Repression lösen zu wollen, ist doch Stümperei. Eskalation ist einfach, Nachhaltigkeit sehr schwer.

    1. Lieber Anwohner,

      Sie bauen Ihre Argumentation auf der Prämisse auf, dass die von Ihnen verlinkten Artikel neuer und seriöser wären, weil sie auf einseitige Darstellung verzichten. Diese würden zeigen zeigen, dass die Gewalt von der Polizei ausging. Dass diese Prämisse und damit die gesamte darauf aufbauende Argumentation nicht schlüssig ist, möchte ich – mit Blick auf den Umfang – gerne schwerpunktmäßig am Beispiel des ersten von Ihnen verlinkten Artikels (Telepolis) darstellen:

      Der Artikel von Telepolis über das selbsternannte „Kommitee für Grundrechte“ und ihre 43 Beobachter, die als juristisch geschult bezeichnet werden, verlinkt im Kern auf den 32-seitiges Fließtext mit der Darstellung der Glanz dieser NGO. Dass die Organisation sich einen offiziell klingenden Namen gibt, reicht nicht mehr zur Begründung ihrer Seriösität, sondern ist lediglich eine beliebige Bezeichnung, die für sich ebensowenig eine gerichtsgleiche Autorität begründen kann wie die Umbenennung des eigenen Vorgartens als „Königreich Deutschland“ einen von der UNO anerkannten Staat begründet. Nur durch die von ihr vorgetragenen Fakten könnte diese Organisation eine fachliche Autorität erlangen, wenn diese schlüssig wären.

      Beim Blick auf Bilanz dieser Organisation zeigt sich jedoch, dass dort einseitig auf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit abgestellt wird. Dieses wird einseitig verteidigt und überhöht, die Ereignisse des G20 dafür nur instrumentalisiert. Eine Abwägung mit anderen Grundrechten und schützenswerten Rechtsgütern findet nicht statt. Auch die juristische Inbeziehungssetzung zur staatlichen Pflicht zur Gefahrenabwehr, der Verhältnismäßigkeit der Ausübung von unmittelbarem Zwang zum Schutz von Rechtsgütern wird nicht betrachtet. Dabei findet genau darin das Versammlungsrecht seine Grenzen. Darum lautet Artikel 8 GG:

      (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
      (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

      Unter anderem das Versammlungsgesetz ist mit dem Abs. 2 gemeint, aber auch der Vorrang von anderen gesetzlich geregelten Vorgängen (z.B. Einsätze von Katastrophenschutz, Notarzt, Feuerwehr oder Polizei). Wenn Rettungskräften Schäden verhindern wollen, die nicht wieder gutzumachen sind (v.a. Langzeitschäden an Gesundheit und Tote) und eine Versammlung dabei behindert, muss das Grundrecht der Versammlungsfreiheit natürlich zurücktreten. Auch ein Mob der sich zu Selbstjustiz zusammenfindet gegen einen mutmaßlichen Gauner zusammenfindet kann sich nicht auf das Recht zur friedlichen Versammlung berufen.

      Dennoch argumentiert die Organisation dahingehend, dass keine Einschränkung der Versammlungsfreiheit hinzunehmen sei. Um eine ausgewogene Darstellung der Sichtweisen beider Seiten geht es hier nicht, sondern nur um die einseitige Argumentation in Richtung Ausweitung der Versammlungsfreiheit. Die Beispiele in dieser Bilanz wirken sehr bewusst ausgewählt, und ein Abgleich mit anderen Quellen (z.B. die mehrstündigen Live-Streams, die als Aufzeichnungen auf YouTube zu sehen sind) zeigen weitere unerwähnte Ereignisse mit polizeilicher (legitimer und legaler) Gewaltanwendung. Diese Bilanz ist damit unvollständig, und erhebt auch selber nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, sondern versteht sich wohl eher als ein Baustein in der gesamten Faktenlage, so wie es auch im Vorwort dargestellt ist:

      “Diesen aus diversen zeitlichen Gründen schnell erstellten Bericht aus den vielen Demonstrations- beobachtungsberichten verantwortet das Komitee für Grundrechte und Demokratie, insbesondere Elke Steven. Viele Fragen bleiben darin notwendigerweise noch o en, weitere Recherche und Bewertung ist erwünscht. Wir ho en darauf, dass ein Prozess der genauen Auswertung und nüchternen Einschätzung in Gang gesetzt wird. Der vorliegende Bericht leistet dafür einen Beitrag.“

      Aus meiner Sicht fehlt insbesondere die Abwägung mit höherwertigen Grundrechten und die Beleuchtung des staatlichen Gewaltmonopols, das der Polizei in bestimmten Situationen das Recht zur Anwendung von unmittelbarem Zwang zur Durchsetzung der gesellschaftlich vereinbarten Regeln (Gesetze) erlaubt. Und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist wichtig, aber nicht das einzige Grundrecht im Grundgesetz.
      Ob hier jemand in seinen Grundrechten verletzt wurde, das entscheiden in Deutschland die Verfassungsgerichte, wobei die ordentlichen Gerichte Vorrang genießen. Wenn irgendein selbsternanntes Kommitee sowas behauptet, dann ist diese Rechtsauffassung jedenfalls nicht bindender als jede andere Meinung.

      Mir sind auch keine schweren Verletzungen bei Demonstranten bekannt, die durch unverhältnismäßigen Polizeieinsatz verursacht worden wären. Keine verlorenen Gliedmaßen, schweren Knochenbrüche oder dauerhaften Verletzungen bei den Demonstranten. Die Wirkung von Tränengas ist nach zwei Stunden vergangen, und blaue Flecke von Schlagstock oder Wasserwerfer sind nach einer Woche verheilt, das ist alles verhältnismäßig, wenn eine Ermahnung und Ankündigung vorausging. Bitte gerne ergänzen, falls mein Wissen zu verletzten Demonstranten da unvollständig sein sollte. Unmenschliche und unrechtmäßige Gewalt wäre etwas völlig anderes.

      Der Knackpunkt bei allen für eine angebliche Eskalation oder Provokation durch die Polizei ist aus meiner Sicht jedoch genau dieses unterschiedliche Rechtsverständnis über polizeilichen Zwang und wann dieser erlaubt ist auf Seiten von Polizei und Demonstranten. Auch vermischen sich leider stark die rechtsgestaltende Diskussion (Wie sollten wir als Gesellschaft das Demonstrationsrecht gestalten?) und die rechtsanwendene Betrachtung (Wie ist die gültige Rechtslage bei diesen Einsätzen gewesen?). Beispielsweise wird das Legalitätsprinzip ignoriert, das die Polizei unter Strafandrohung verpflichtet, Straftaten zu verfolgen, dazu zählt auch die nach dem in Hamburg gültigen Versammlungsgesetz auf Versammlungen unter freiem Himmel verbotene Vermummung im ’schwarzen Block‘. (Vgl. Art. 8 GG, Abs. 2). Und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist nicht das einzige Grundrecht im Grundgesetz. Diese sogenannte Bilanz des ‚Kommitee für Grundrechte‘ blendet alle anderen Grundrechte einseitig aus.

      Bei dieser Gesetzeslage musste die Polizei so handeln, das sie in der Hafenstraße den schwarzen Block auflöst. Deeskalation wurde von der Polizei sogar vorher im Gespräch mit dem Versammlungsleiter versucht, und unbeteiligte wurden vorher aufgefordert sich zu entfernen. Hier von einer Provokation zu sprechen, die das darauffolgende Werfen von Flaschen und Gegenständen rechtfertigen würde, entspricht möglicherweise der demonstrantischen Situationsperspektive, aber nicht der gesellschaftlich und demokratisch vereinbarten Rechtslage. Diese Diskrepanz in der Wahrnehmung dürfte jedoch die Stimmung für die weiteren Ereignisse mitbestimmt haben.

      Sicherlich aber gab es einzelne Situationen, die aus dieser Stimmung heraus entstanden und nochmal im Rahmen eines ordnungsgemäßen Beweiserhebungsverfahrens hinterfragt werden dürfen und vielleicht auch besser sollten, damit Gerüchte von Fakten getrennt werden können.

      Ähnlich dünn ist leider auch der SZ-Artikel als Grundlage ihrer Argumentation, der eher auf die überzogenen adarstellungen in einem Fall abstellt, die grundsätzliche Rechtmäßigkeit der Polizeieinsätze jedoch nicht ausschließt. So heißt es dort:

      “Das heißt nicht, dass es nicht noch zu solcher Demonstranten-Gewalt hätte kommen können. Die Beamten haben hinterher diverse Gegenstände von der Straße aufgesammelt: drei Stahlseile, zwei Hammer, eine Zwille, drei Signalraketen. Es heißt auch nicht, dass dieser Polizeieinsatz nicht zur Gefahrenabwehr rechtens gewesen sein kann. Aber seit Wochen steht der Vorwurf von Straftaten im Raum, von schwerem Landfriedensbruch und gefährlichen Körperverletzungen durch Steinwürfe. Von einem „Angriff“ von Gewalttätern, der „abgewehrt“ werden muss, ist auf den Aufnahmen der Polizei nichts zu sehen.“

      Ähnlich verhält es sich mit der von Ihnen angeführten G20-Doku.org Webseite, die einseitig Polizeigewalt darstellen möchte und dabei aber nicht auf die jeweilige Vorgeschichte und die Unterscheidung rechtmäßiger und unrechtmäßiger Gewaltanwendung eingeht.

      Es drücken sich zwar Zweifel aus, die auch aufgeklärt werden sollten, aber bis zum Nachweis von Verstößen gilt bitte auch für alle Polizeibeamten die Unschuldsvermutung. Begründete Zweifel und unterschiedliche Darstellungen der gleichen Situation erheben Spekulationen und Meinungen nicht zu Fakten. Diese sollten niemals als einem gerichtlichen Urteil gleichgestellt wahrgenommen werden, egal wie hitzig die Stimmung gerade ist.

      Bei allem Respekt für Ihre Person, aber Ihre damit von Ihnen angeblich belegte Vermutung, dass die Gewalt von der Polizei ausgegangen sei, kommt mit diesen drei Links als Begründung nicht im Ansatz über das Stadium der Spekulation hinaus, auch wenn diese Spekulationen scheinbar verbreitet sind.

      Sie schreiben weiter:

      “– Für Linke – oder vielmehr Humanisten und Menschenrechtler – erscheint ein solches Verhalten der Polizei als äußerst repressiv. Wer schon mal extrem schikaniert wurde, und das auch noch zu Unrecht, entwickelt als Opfer dem Täter gegenüber leicht eine oppositionäre Haltung. Verständlicherweise.

      Das ist das, was bei vielen Linksradikalen passiert. Sie sind dann zu bald überhaupt keiner Kooperation oder Akzeptanz mehr bereit. Diesen Wirkmechanismus betrachtet, lässt sich wohl feststellen, dass mehr Repression diese Spirale der Spaltung weiter verstärkt.“

      Sie beschreiben das Umschlagen in die Täterrolle als Reaktion auf die Opfererfahrung, das die Grundlage einer Gewaltspirale ist. Dazwischen liegt jedoch noch ein Denkprozess, der auch ein anderes Ergebnis als Gegengewalt liefern kann. Beispielsweise wäre da noch die Einsicht möglich, gegen Gesetze verstoßen zu haben und so die gesetzlich legitimierte Gewalt verursacht zu haben. Die reuevolle Erkenntnis, dass polizeiliche Gewalt häufig vermeidbar ist, wenn man sich respektvoll an die Anweisungen der Beamten hält, kann eine solche Gewaltspirale ebenfalls durchbrechen. Dass Gewaltanwendung heutzutage nicht mehr durch das Gutdünken der Einzelperson legitimiert werden kann sondern nur in einem enggesteckten rechtlichen Rahmen gestattet ist, wirkt einer solchen Gewaltspirale ebenfalls entgegen. Wenn ein Demonstrant in Unkenntnis der Rechtslage gegen Gesetze verstößt und die Polizei in Anwendung geltenden Rechts dem Einhalt gebietet, dann ist es nicht die Polizei, die eskaliert.
      Das Verzicht auf diesen dem Menschen möglichen Denkprozess, stattdessen reflexhaftes Handeln wie bei einem Tier, das wäre das genaue Gegenteil von Humanismus, der die Menschwerdung in der Ausbildung der menschlichen Vernunft, Moral, der geistigen Fähigkeiten und der Einsicht in die Beschaffenheit der Welt sieht, die dem Menschen erst zum Menschen machen und ihm so seine Würde geben.

      Sie schreiben weiter:

      “Lösungen wüsste ich eigentlich, aber in der Politik traut sich kaum Jemand, unsere Gesellschaft mal ganz neu zu denken, ausgehend von den tatsächlichen Bedürfnissen aller verschiedenen Bürger.“

      Da bin ich jetzt einfach mal ganz neugierig, was sind für Sie denn die tatsächlichen Bedürfnisse aller verschiedenen Bürger? Und wie sollte eine davon ausgehende Gesellschaft von den Politikern ganz neu gedacht werden? Neu ist ja nun einmal nicht immer gleich besser. Kennen Sie wirklich bessere Lösungen, als einen Rechtsstaat mit gesellschaftlich vereinbarten Regeln und deren Anwendung ? Wenn ja, welche?

      1. – „Sie bauen Ihre Argumentation auf der Prämisse auf, dass die von Ihnen verlinkten Artikel neuer und seriöser wären, weil sie auf einseitige Darstellung verzichten. Diese würden zeigen zeigen, dass die Gewalt von der Polizei ausging.“

        Nicht ganz. – Mit dem Ausdruck „neueren … Berichten zufolge“ wollte ich ansprechen, dass nach den ersten Schocks im Juli gesellschaftlich eine umfassendere Aufarbeitung stattfand oder -findet. Und das geschieht nicht mehr nur „links unten“ (also z. B. linksunten.indymedia.de), sondern auch in den bürgerlicheren Kreisen. Dass „neuer“ besser wäre, ist auch sowieso nicht meine Denkart.

        – Medien sind für mich „seriös“ (übrigens nicht „seriöser“ als …, wie falsch paraphrasiert), wenn sie guter journalistischer Recherche- und Wiedergabepraxis entsprechen. Bei einem Gärtner lässt sich oft gut erkennen, wie ordentlich er arbeitet, und ebenso ist das im journalistischen Handwerk.

        Zweitens hatte mein gewählter Begriff „seriös“ einen sarkastischen Unterton, weil er Mainstream-Medien einbezog wie die deswegen auch ausdrücklich verlinkte Süddeutsche Zeitung (SZ). Denn diese zeigen oft eine durchgehende Färbung, also Einseitigkeit, in verschiedenen Berichten zu bestimmten Themen, gelten paradoxerweise aber dennoch meist „per se“ als glaubwürdig. Immerhin sind sie zuverlässig.

        Es muss doch auch noch den Letzten überzeugen, dass dieser historische Aspekt in Medien aller Art so weit verbreitet wird! So war meine Intention.

        – Außerdem ist es ein Missverständnis, ich wolle mit den verlinkten Berichten „zeigen, dass die Gewalt von der Polizei ausging“. Um das im Einzelfall zu beurteilen, bräuchte man Spezialkenntnisse, die ich nicht habe. Auf einem solchen Niveau würde ich auch niemals argumentieren.

        – Übrigens bezieht sich dieser ganze Beitrag schon allein auf die ersten zwei Sätze des Vor-Postings, und danach geht der Vor-Beitrag noch seitenlang weiter. Da kann ich im Moment beim Antworten nicht mithalten. Das Lesen war aber interessant.

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