17. Mai 2017

Landeshauptstadt Hannover – Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Oberbürgermeister Schostok und Verwaltungsausschuss legen Einspruch gegen Platzbenennung nach Halim Dener ein

Oberbürgermeister Stefan Schostok und der Verwaltungsausschuss des Rates haben am Mittwoch gegen den Beschluss des Stadtbezirksrates Linden-Limmer zur Benennung eines „Halim-Dener-Platzes“ Einspruch eingelegt.

Grund für die Einsprüche ist, dass der Bezirksrat mit der Entscheidung seine Rechtspflicht, die Belange der gesamten Stadt zu beachten, verletzt hat.

Für solche Fälle sieht das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG ) gemäß § 79 und § 88 für den Verwaltungsrat und den Oberbürgermeister die Möglichkeit von Einsprüchen vor.

Oberbürgermeister Schostok hat am Mittwoch umgehend Bezirksbürgermeister Rainer-Jörg Grube über die beiden Einsprüche unterrichtet. Die Einsprüche haben aufschiebende Wirkung. Der Stadtbezirksrat muss sich nun in seiner nächsten Sitzung am 7. Juni erneut mit der Entscheidung befassen. Der Beschluss des Verwaltungsrates fiel fristgerecht in nicht-öffentlicher Sitzung. Der Verwaltungsrat tagt generell vertraulich. Zusätzlich zum Verwaltungsrat hat der Oberbürgermeister aus eigenen Rechten Einspruch eingelegt.
In der Begründung des Oberbürgermeisters an den Bezirksrat heißt es, dass ein Stadtbezirksrat bei seinen Entscheidungen alle Auswirkungen auf die Gesamtstadt zu berücksichtigen hat. Diesen Maßstäben genüge der Beschluss zur Platzbenennung nicht. Der Stadtbezirksrat habe bei seiner Beschlussfassung die wiederholt zum Ausdruck gebrachte gesamtstädtische Haltung zu den Konflikten in der Türkei unberücksichtigt gelassen.
OB Schostok hebt als Haltung der Landeshauptstadt besonders hervor, „in Bezug auf die Entwicklungen in der Türkei zur Sicherstellung des friedlichen Zusammenlebens der türkischstämmigen Bevölkerungsgruppen in Hannover strikte Neutralität zu wahren und einseitige Stellungnahmen der LHH zu unterlassen. Es liegt im Interesse der Landeshauptstadt, dass die innertürkischen Konflikte nicht im Stadtgebiet ausgetragen werden.“
Entsprechend hat die Landeshauptstadt zuletzt am 17.03.2017 den Auftritt des stellvertretenden Vorsitzenden der türkischen AKP, Mehmet Mehdi Eker, mit dem dieser in Hannover für die Zustimmung zum türkischen Verfassungsreferendum werben wollte, in enger Abstimmung mit dem Land Niedersachsen und dem Rat der Stadt verhindert.
Der Stadtbezirksrat möchte mit der Platzbenennung an den Kurden Halim Dener erinnern. Am 30.06.1994 klebte der damals 16-jährige Halim Dener mit anderen am Steintor Plakate für die Nationale Befreiungsfront Kurdistans, einer Organisation der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die PKK ist in Deutschland seit 1992 und seit 2002 auch in der gesamten EU verboten und wird als terroristische Vereinigung eingestuft. Eine Festnahme durch zufällig vorbeikommende Zivilpolizisten entzog sich Halim Dener durch Gegenwehr und Fluchtversuch. Ein sich dabei lösender Schuss führte zu seinem Tod. In einem Gerichtsverfahren, das bis vor den Bundesgerichtshof ging, wurde in letzter Instanz festgestellt, dass es sich bei dem Schuss um einen tragischen Unfall handelte.

OB Schostok verweist darauf, dass in Hannover aktuell ca. 16.360 türkische Mitbürgerinnen und Mitbürger leben, teils kurdisch-stämmiger Herkunft, und eine Vielzahl weiterer Menschen mit türkischem Migrationshintergrund. Das Konfliktpotential zwischen diesen Bevölkerungsgruppen im Stadtgebiet spiegele sich auch in der Bewertung der Person Halim Dener wider, der von PKK-Anhängern als Märtyrer des Widerstands, von türkischen Organisationen als Mitglied einer Terrororganisation angesehen wird. Alljährlich kommt es am 01.07. aus Anlass des Todestags Halim Deners im Stadtgebiet zu Versammlungen und Gegenkundgebungen mit konfliktträchtigen Spannungen zwischen diesen Gruppierungen. Ein „Halim-Dener-Platz“ drohe deshalb zum Ort für Auseinandersetzungen unterschiedlicher Gruppierungen zu werden.

Die beabsichtigte Platzbenennung ist zudem aus Sicht der Stadtverwaltung und der Mehrheit des Verwaltungsausschusses geeignet, in der öffentlichen Außenwirkung den Eindruck zu erwecken, die Landeshauptstadt ergreife Partei zugunsten der Ziele der PKK. Die Platzbenennung erwecke auch den Anschein der Parteinahme in diesem innertürkischen Konflikt zugunsten einer Seite.

OB Schostok: „Dies verstößt nicht nur gegen die gebotene Neutralität in diesem innertürkischen Konflikt. Es gefährdet auch das friedliche Zusammenleben in unserer Stadt. Der Bezirksrat sollte deshalb vor diesem Hintergrund seinen Beschluss überdenken und revidieren.“
Die Einsprüche des Verwaltungsausschusses sowie des Oberbürgermeisters haben jeweils aufschiebende Wirkung. Der Beschluss zur Platzbenennung darf deshalb vorläufig nicht vollzogen werden. Der Stadtbezirksrat Linden-Limmer hat in seiner nächsten Sitzung erneut über den zugrundeliegenden Beschlussantrag zu entscheiden.

Sollte der Bezirksrat erneut die Platzbenennung beschließen wird Oberbürgermeister Schostok die Kommunalaufsicht im Niedersächsischen Innenministerium NKomVG informieren, mit dem Ziel, dass der rechtswidrige Beschluss aufgehoben wird.

17.05.2017
Landeshauptstadt Hannover – Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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