14. März 2018

Polizeidirektion (PD) Hannover verbietet angezeigte Versammlung

Hannover (ots) – Die Versammlungsbehörde der PD hat eine für Samstag, 17.03.2018, angezeigte Versammlung unter dem Motto: „Newroz heißt Widerstand – der Widerstand heißt Afrin. Biji Newroz – Biji Afrin“ verboten. Die Verbotsverfügung ist den Anzeigenden am 09.03.2018 zugestellt worden. Hiergegen sind Rechtsmittel eingelegt worden.

Die Versammlung unter dem genannten Motto war der Versammlungsbehörde am 02.03.2018 für die Stadt Hannover von drei Privatpersonen angezeigt worden.

In einem sogenannten Kooperationsgespräch, bei dem zwei der Anzeigenden in Begleitung ihrer Rechtsbeistände anwesend waren, teilte die Versammlungsbehörde bereits am vergangenen Donnerstag

(09.03.2018) die Absicht eines Verbotes mit. Eine dementsprechende Verbotsverfügung wurde am Freitag versandt.

Die nunmehr verbotene versammlungsrechtliche Aktion ist nach Auffassung der PD Hannover im Wesentlichen deckungsgleich mit einer ersten ebenfalls für den 17.03.2018 angezeigt gewesenen Versammlung unter dem Motto „Newroz-Fest der Freiheit und des Friedens. Für einen dauerhaften Frieden in Kurdistan. Für Demokratie im mittleren und nahen Osten. Freiheit für Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangenen“.

Auf die Möglichkeit der Anhörung anlässlich des beabsichtigten Verbotes für diese Demonstration hatte der Anzeigende selbst mit einer Absage reagiert.

Die Polizeidirektion Hannover sieht – analog zu der ersten Versammlung – in der jetzt verbotenen eine direkte Unterstützung der kurdischen Arbeiterpartei PKK, die in der Bundesrepublik Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegt ist. Aus diesem Grund gelten die entsprechenden Erwägungen, die für die erste angezeigte Versammlung maßgeblich waren, auch in diesem Fall. Die Durchführung der Versammlung hätte dementsprechend nach Auffassung der Behörde einen Verstoß gegen das Vereinsgesetz dargestellt.

Inzwischen liegt der Polizeidirektion Hannover eine weitere Anzeige von mehreren Einzelpersonen zu einer als „Friedenskundgebung“

bezeichneten stationären Versammlung vor, die derzeit geprüft wird./ schie, kor

Polizeidirektion Hannover

 

14.03.2018

 

 

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