9. März 2018

Hannover (ots) – Aufgrund aktueller Medienberichterstattung stellt die Polizei Hannover richtig: Die Behörde hat nicht das Newroz-Fest verboten! Das von ihr beabsichtigte Verbot bezog sich ausschließlich auf eine angezeigte Versammlung. Diese stand unter dem Motto:

„Newroz-Fest der Freiheit und des Friedens. Für einen dauerhaften Frieden in Kurdistan. Für Demokratie im mittleren und nahen Osten.

Freiheit für Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangenen“. Die Polizeidirektion Hannover sieht in der angezeigten Versammlung eine Unterstützung der PKK, die mit einem Betätigungsverbot belegt ist.

Die Durchführung der Versammlung hätte dem entsprechend nach Auffassung der Behörde einen Verstoß gegen das Vereinsgesetz dargestellt.

Auf die Möglichkeit der Anhörung zum Verbot der Versammlung hat der Anzeigende selbst mit einer Absage reagiert./ schie, kor

Polizeidirektion Hannover

 

09.03.2018

 

 

Kommentare

  1. – „Freiheit für Abdullah Öcalan“

    Dieses Motto hätten sich die Kurden einfach verkneifen sollen, um einem Verbot ihrer Demo vorzubeugen.

    2017 hatte Innenminister de Maizière per Erlass Öcalan-Bilder & Co. verboten (ich selbst finde das falsch, aber es ist so). Demonstrationen der selben Veranstaltungsreihe und Veranstalter, die dagegen verstießen, waren Ende 2017 in anderen Städten aufgelöst worden.

    In Kenntnis dieser Zusammenhänge (und die Kurden kennen sich da bestimmt zehnmal besser aus als ich) war die Demo-Anmeldung mit diesem Motto plump, weil aussichtslos. Auch die Anhörungsabsage zeigt womöglich, dass hier nicht Kommunikation und Kompromisse gesucht werden, sondern unvereinbare Ideologien aufeinander treffen – wie verhärtet die kurdische Sicht ist. Da staut sich ja jetzt Hass auf, der später noch mal gesellschaftlich relevant werden kann.

    Dabei kann ich, muss ich immer wieder betonen, die Kurden in ihrer absolut verzweifelten Lage verstehen. Derzeit macht sie die Türkei nicht nur in der Türkei platt (GENOZID!), sondern wagt es noch, mit regulären Armeen und dschihadistischen (!) Milizen die Kurden NOCH völkerrechtswidriger im Nachbarland Syrien zu vernichten und zu vertreiben. Mit deutschen Leopard-2-Panzern übrigens.

    Die Unterdrückung und Vernichtung der Kurden geht dermaßen gegen jede Menschlichkeit und jeden Verstand, dass ich auf jeden Fall immer auf ihrer Seite bleiben werde, solange sich da kein gesellschaftliches Gleichgewicht eingespielt hat.

    1. Zum verbotenen Öcalan wollte ich noch anmerken, dass man seine Meinung bei Meinungsverbot ja auch durch die Blume ausdrücken kann: Dann zeigt man auf den Fahnen halt kein verbotenes Öcalan-Konterfei, sondern ein dickes „Ö“ oder einfach gar nichts. Das versteht dann trotzdem Jeder, der es wissen will.

      Damit hätte man mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen, nämlich: Öcalan beklagt, die repressiven Verhältnisse verurteilt und sich aufrecht und anpassungsfähig gezeigt in der deutschen Gesellschaft.

      Aber offenbar mögen es die Kurden lieber stumpf auf stumpf.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.