26. September 2018

Medieninformation

Ratsfraktion DIE LINKE: Mehr Bedeutung für die Stadtbezirksräte                                        

 Der heutigen Bezirksratssitzung mit dem Schwerpunkt Haushalt werden in Linden-Limmer (26.09.2018) eine Vielzahl von Bezirksratsleuten aus Protest fernbleiben. Sie wollen damit ihren Unmut über die fehlende Wertschätzung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit zum Ausdruck bringen.

Insbesondere die Spitze der Stadtverwaltung sollte sich von diesem Protest angesprochen fühlen. Bereits in der Vergangenheit wurde durch die Spitze der Stadtverwaltung beispielsweise ein gültiger Mehrheitsbeschluss des Stadtbezirksrates Linden-Limmer für eine Umbenennung eines Platzes in Halim-Dener-Platz kassiert. Die Verwaltungsspitze hatte seiner Zeit über die Kommunalaufsicht das Mehrheitsbegehren gekippt. In den Belangen, die sich per Mehrheitsbeschluss gegen die geplanten Hochbahnsteige, für die Bibliotheken und für das geforderten Außenbecken für das Fössebad aussprachen, wurde genauso gehandelt. Den Mehrheitsbeschlüssen des Stadtbezirksrates Linden-Limmer wurde auch in diesen Punkten nicht stattgegeben.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat der Landeshauptstadt Hannover und gleichzeitig nicht stimmberechtigtes Mitglied des Bezirksrates Linden-Limmer Dirk Machentanz (DIE LINKE): „Die Arbeit der Bezirksräte sollte stadtweit mehr wahrgenommen und gewürdigt werden, ehrenamtliche Mitglieder der Stadtbezirksräte haben aufgrund ihrer ernstzunehmenden Arbeit ein Anrecht darauf, dass ihre Beschlüsse von der Verwaltungsspitze ernstgenommen und angenommen werden, anderenfalls würde ihre Arbeit ad absurdum geführt werden. Die ehrenamtlich arbeitenden Bezirksratspolitiker haben ihr Ohr schließlich direkt am Bürger, der Bürgerwille sollte akzeptiert werden.“

Die Linke

 

26.09.2018

 

 

Kommentare

  1. Coole Aktion; bitte auf alle weiteren Sitzungen auch anwenden;-)
    Liebe SED äh PDS äh Linke (bei dem ganzen greenwashing kommt man ja völlig durcheinander):
    Von mir aus könnt Ihr immer zu Hause bleiben.
    Ist doch auch viel einfacher in der Schmollecke zu sitzen, anstatt vernünftige Politik zu machen!!!

  2. Na, wird jetzt rumgezickt, weil die absurde Vorstellung betreffs der Hochbahnsteige nicht auf offene Ohren und weite Herzen traf? Wenn Herr Machentanz fordert, dass die Bezirksräte ernstgenommen werden sollen, sollten umgekehrt die Aktionen der Bezirksräte dergestalt sein, das man was ernstzunehmendes erkennt.

    Dazu gehört NICHT der bockige Versuch einen Stadtteilplatz nach einem PKK-Sympathisanten zu benennen und auch nicht der Kampf gegen Hochbahnsteige, die alten und behinderten Menschen helfen können. Besonders wenn man Jahre lang pennt und es kurz vor Toresschluss bemerkt. Die grölende Mehrheit in Linden (bzw. Linden-Nord) ist nicht die wirkliche Mehrheit, sondern nur die verkrampften Klassenkämpfer, die keine sind, sich aber dafür halten.
    Die wirkliche Mehrheit schweigt leider und verzweifelt an den zum Teil abstrusen Ideen, die aus den Köpfen mancher Bezirksratmitglieder kommen.

    Und wenn Sie schon fernbleiben, bleiben Sie und ihre Parteimitglieder doch am Besten komplett fern. Fern aus dem Bezirksrat und fern aus der Öffentlichkeit. Es würde etwas Ruhe in den Stadtteil bringen, wenn der Klassenkampf dort geführt wird, wo er hingehört. Und das sind weder Hochbahnsteige noch Platzbenennungen.

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