28. Februar 2018

Landeshauptstadt Hannover – Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Stellungnahme OB Schostok zur heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dass Fahrverbote möglich sind

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute (27. Februar) entschieden, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zur Reduzierung von Stickstoffdioxidemissionen möglich sind. Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok dazu:

„Das Urteil zwingt uns dazu, dass wir auch für Hannover Fahrverbote prüfen müssen. Die Besonderheit besteht bei uns darin, dass dieses Verbot den gesamten Umweltzonenbereich umfassen müsste, weil sonst Ausweichverkehre das Problem nur verlagern würden.

Mit anderen Worten: Wir hätten im Ergebnis eine Verschärfung der Umweltzone, könnten die Verstöße aber bei den Dieselfahrzeugen nur mit einem enormen Aufwand kontrollieren.

Das Beispiel Hannover macht insofern auf besondere Weise deutlich, dass nur die Blaue Plakette eine praktikable Lösung ist. Das sollte nun endlich auch die Bundesregierung begreifen.

Ohnehin ist es ein Unding, dass die Bundesregierung sich von einem Bundesgericht aufschreiben lassen muss, wie wir verfahren müssen. Hier handelt es sich um ein politisches Versagen.

Das Urteil bestätigt, dass Fahrverbote bereits jetzt rechtlich möglich sind. Sie sind allerdings angemessen auszugestalten, zum Beispiel zeitlich gestuft nach Fahrzeuggruppen. Auch Ausnahmeregelungen sind erforderlich.

Die Städte haben aber aufgrund der gegebenen Rechtslage bei strecken- oder zonenbezogenen Sperrungen ein Kontrollproblem. Der Aufwand der Fahrzeugkontrolle anhand des Fahrzeugscheins ist für Polizei und Ordnungsämter nicht zu leisten. Deshalb ist eine blaue Plakette sinnvoll. Diese kann nur bundesgesetzlich einheitlich für alle Städte geschaffenen werden.

Die Bedeutung des Urteils für Hannover lässt sich erst nach der Auswertung der schriftlichen Begründung und der Abstimmung mit dem Land Niedersachsen sagen. Die Stadt kann Schilder nicht in eigener Kompetenz aufstellen. Wir werden uns mit den zuständigen Landesbehörden über die zu treffenden Maßnahmen verständigen.

In Hannover haben streckenbezogene Fahrverbote Ausweichverkehre zur Folge, sodass sich auch die Luftverschmutzung in die Nebenstraßen verlagern würde. Im schlimmsten Fall würde sich ein Dieselverbot auf die gesamte Umweltzone ausweiten. Das wollen wir verhindern.“

 

28.02.2018

 

 

Kommentare

  1. – „Das Urteil zwingt uns dazu, dass wir auch für Hannover Fahrverbote prüfen müssen.“

    Falsch, die Rechtslage zwingt dazu. Das Gericht hat das nur festgestellt:

    https://www.bverwg.de/pm/2018/9
    https://www.umweltbundesamt.de/themen/luft/regelungen-strategien/luftreinhaltung-in-der-eu

    Die Lage habt ihr auf EU-Ebene doch selbst geschaffen, oder hat Deutschland etwa nicht dafür gestimmt? Euer auch noch selbst geschaffenes Recht habt ihr rechtswidrig nicht eingehalten, und ihr kreidet diese Fehlsituation, Euer politisches Versagen auch noch dem „Urteil“ an?

    – „Ohnehin ist es ein Unding, dass die Bundesregierung sich von einem Bundesgericht aufschreiben lassen muss, wie wir verfahren müssen.“

    DAS FINDE ICH ALLERDINGS AUCH! – Da mauscheln sie und verschleppen diese Berufslügner jahrelang ihre rechtlichen Pflichten (was der Bürger über „Enteignungen“ ausbadet) – und haben noch die Unverschämtheit, für ihre eigenen Fehltritte ordentliche Gerichte verantwortlich zu machen. Und damit sogar den Rechtsstaat infragestellen, wenn man es so sehen will.

    Ich kann Bürger verstehen, die da mit Schimpfwörtern kommen.

    Und, weiter im Text, auch hier wieder unglaublicher Populismus und Verdrehung der Tatsachen:

    – „Das Urteil bestätigt, dass Fahrverbote bereits jetzt rechtlich möglich sind. Sie sind allerdings angemessen auszugestalten, zum Beispiel zeitlich gestuft nach Fahrzeuggruppen.“

    Beide Sätze sind für sich genommen richtig, betreffen aber rechtlich unabhängige und unterschiedliche Zusammenhänge (siehe den ersten Link zum BVerwG). Der erste Satz betrifft die möglichen Fahrverbote für Diesel. Der zweite Satz wird argumentativ verwendet, um die dort getroffene Aussage einzuschränken, hat damit aber überhaupt nichts zu tun, sondern bezieht sich auf die Euro-Plaketten.

    Solche Politiker haben die Bürger nicht verdient – oh, warte mal: doch!

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