20. August 2017

Die FRAKTION beantragt Umbenennung des Steintorplatzes! Die geplante Bebauung des Steintors ist dank des beherzten Eingreifens von Hannovers Bürgerinnen und Bürgern vom Tisch – da ist es nun auch an der Zeit, politisch ein Zeichen für den Neubeginn zu setzen. Die FRAKTION beantragt daher die Umbenennung des Steintorplatzes in Harlem-Döner-Platz.

Hannover – Die Umbenennung von Straßen und Plätzen obliegt eigentlich den zuständigen Stadtbezirksräten, es sei denn, eine Straße führt durch zwei angrenzende Stadtteile – dann muss direkt der Rat entscheiden. Allerdings zeigte sich zuletzt, dass selbst dieses bisschen Macht noch zu viel ist und der Stadtbezirksrat Linden-Limmer nicht damit umzugehen weiß. Stattdessen mussten Oberbürgermeister Schostok und zu guter Letzt auch noch die Kommunalaufsicht einspringen und den Karren sprichwörtlich aus dem Dreck ziehen. Daher wendet sich die FRAKTION mit Ihrem Antrag zur Umbenennung gar nicht erst an den zuständigen Stadtbezirksrat Mitte, sondern direkt an den schlussendlich entscheidenden Rat der Stadt Hannover.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Oliver Förste erklärt die Beweggründe für die Umbenennung: „Ein Platz, an dem alle Kulturen dieser Erde aufeinander treffen, dient auch der internationalen Völkerverständigung. Oder wie die Menschen in Deutschland-Süd / Bayern sagen: Beim Essen kommen die Leute zusammen. Gerade der Döner ist ein Beispiel für gelungene Integration, schreckt doch selbst der Nazi von nebenan nicht mehr davor zurück. Die ehemals türkischen Gastarbeiter haben mit dem Döner einen Beitrag zur deutschen Leitkultur geschaffen, der materiell kaum zu beziffern ist. Wir möchten diesem Kulturgut nun endlich die Anerkennung aussprechen, die es verdient.”

Der kulturpolitische Sprecher der FRAKTION, Julian Klippert, führt weiter aus: „Zusätzlich ist der Steintorplatz ringsum auch mit Etablissements des horizontalen Gewerbes und anderen weniger angesehen Geschäften gesäumt, deshalb bietet sich die Benennung nach dem ebenfalls einschlägig bekannten New Yorker Stadtteil ‚Harlem‘ an. Zudem war auch der ‚Harlem-Shake‘ popkulturell ein weltweiter Erfolg, dem wir als UNESCO City of Music ruhig ein Denkmal setzen können.”

Auch die Planungen für die feierliche Einweihung des Harlem-Döner-Platzes sind schon weit fortgeschritten. Der türkische Führer Recep Tayyip Erdogan wird eingeladen, um eine Rede im Sinne der deutsch-türkischen Freundschaft und des Friedens zu halten, kurdische und türkische Jugendgruppen erhalten die Möglichkeit, sportlich und ganz friedlich ihre Kräfte beim Dönerspießwerfen zu messen, wahlweise auf Bildnisse von Erdogan oder Öcalan. Auf der Ehrenloge wird der Stadtbezirksrat Linden-Limmer platznehmen dürfen, um zu lernen, wie eine politisch korrekte Platzbenennung durchzuführen ist. „Man muss den Leuten zeigen, wie es richtig gemacht wird und nicht immer nur meckern. So lernt man schließlich am besten, wie der Hase läuft!”, findet Klippert.

Anmerkung: Sollten eventuell Ähnlichkeiten des Namens Harlem Döner mit bekannten lokalhistorischen Personen oder Begebenheiten bestehen, so ist dies allein der Phantasie des geneigten Lesers geschuldet.
Die FRAKTION der Partei Die PARTEI
16.08.2017
>> diefraktion-hannover.de

Kommentare

  1. Gesetzlich ist für Straßen- und Platzbenennungen normalerweise ausschließlich der Bezirksrat zuständig. Dort hatten die Linken und Grünen dafür gestimmt. Die niedersächsische Kommunalaufsicht hat da eigentlich nur was zu melden (Einspruch zu erheben), wenn der Bezirksratsbeschluss rechtswidrig sein sollte. Ist er aber nicht.

    Und ein Oberbürgermeister Schostok, der sich da reingemischt hatte, hat rechtlich überhaupt kein Mandat, sondern nur politisch.

    Jedenfalls ist auch das Vorgehen der Kommunalaufsicht nicht rechtens – jedenfalls nicht nach dem Gesetz. Was unter dem Tisch passiert, ist, dass die Kommunalaufsicht dem Bezirksrat Linden-Limmer anhaltend signalisiert: „Wir können euren Beschluss zwar nicht anfechten, aber wir werden immer wieder Einspruch erheben, bis ihr euch umentscheidet.“

    Jetzt hat es schon erste zaghafte Berichte gegeben, dass der Bezirksrat einlenken würde. Ein gelungenes Ziel für Spott von Kritikern wie der Die PARTEI.

    Dieses peinliche Einknicken (oder eben nicht?!!) gegenüber buchstäblicher Behördenwillkür wird man sich bei der nächsten Bezirksratssitzung live angucken können:

    Mi, 23.8.2017, 19:00 Uhr, Freizeitheim Windheimstr. 4

    Anschließend werden die Ergebnisse in kurzer Form hier abrufbar sein:
    https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/TOPS/20170823_STBR10_4

    Angesichts der relativen Brisanz werden auch HAZ & Co. kurz berichten. Aber ich denke, es wäre auch ein beeindruckendes Schauspiel, die Mimik und Gestik bei der Stellungnahme des Bezirksrats gegenüber der Kommunalaufsicht zu beobachten. Wahrscheinlich lernt man da ganz schnell ganz viel.

    1. Solange sich Menschen schon dermaßen über Straßen- und Platzbenennungen in die Haare kriegen ist die Hoffnung auf Weltfrieden gleich null.

    2. Wer behauptet, irgendetwas sei rechtswidrig, der soll doch bitte erst vorher bei den zuständigen Gerichten Klage einreichen, dann das Ergebnis abwarten und bis dahin freundlicherweise die Gosche halten. Früher hat man wenigstens noch ehrlich gesagt „Das ist blöd!“, stattdessen behauptet neuerdings jeder immer gleich „Das ist rechtswidrig!“ wenn ihm auch nur irgendein Keks mal nicht schmeckt.
      Geht’s denn nicht vielleicht auch mal wieder ’ne Nummer kleiner?

      1. Von „rechtswidrig“ spricht nur der Vorposter.

        Die rechtliche Situation ist hier am Ausführlichsten besprochen worden:

        http://hallolindenlimmer.de/kommunalaufsicht-halim-dener-platz-faktisch-untersagt/#comment-1372

        Das sollte man vielleicht berücksichtigen, bevor man zur Gossensprache greift und Anderen den Mund verbieten will.

        Und um eine rechtliche Lage anhand von Gesetzen beurteilen zu können, braucht man kein Gericht. Man erkennt ja auch leicht, wenn sich ein Verkehrsteilnehmer nicht an die StVO hält. Dazu muss man kein Professor sein.

        1. Ja, genau der war und ist gemeint, sorry für die Einrückung.

          Man sieht (nach meiner Rechtsauffassung) in der Tat leicht, dass der OB das Recht hat Einspruch einzulegen und dass die Kommunalaufsicht berechtigt ist so zu entscheiden.

          Man kann gerne auch eine andere Rechtsauffassung haben. Aber offensichtlich sind das Trennen von Meinungen (Rechtsauffassungen) und gesicherten Fakten ebenso wie die Subsumtion nicht jedem geläufig, wie der bereits genannte Vorkommentator leider belegt.

          Den unterstellten Wunsch nach einem Meinungsverbot weise ich von mir, aber ich bleibe dabei: Wenn der Beschluss wirklich rechtswidrig wäre, dann wäre es doch komisch, dass dann niemand dieses Recht vor Gericht einfordern will. Das macht eben nur keiner, weil jeder genau weiß, dass man mit so einer Mär vor Gericht nicht durchkommen würde.

          Es ist natürlich gut, dass es legal ist zu lügen und auch irrtümlich irgendwelchen Blödsinn zu behaupten. Irrtum darf nicht strafbar werden.
          Aber mein Appell steht: Wenn man keine Ahnung hat, bitte einfach erstmal die Klappe halten, und zuerst Fakten einholen statt sie herbeifantasieren zu wollen.

          Und wenn die Fakten dann wirklich klar sind, dann kann man handeln statt Halbwissen zu verbreiten, manchmal zeigt dabei dann auch die Empirie noch manche Irrtümer auf.

          1. – „Es ist natürlich gut, dass es legal ist zu lügen und auch irrtümlich irgendwelchen Blödsinn zu behaupten. Irrtum darf nicht strafbar werden.“

            Solche Unterstellungen sind sonst nirgendwo üblich. Solche Behauptungen haben genaugenommen auch schon strafrechtliche Relevanz. Da würde ich mal schön aufpassen.

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