26. Februar 2021

Aha-Gebührensatzung: Bezirksrat stimmt für Entlastungen

von Daniel von dem Knesebeck

Die seit Jahresbeginn geltende neue Straßenreinigungsgebührenverordnung des Zweckverbands Abfallwirtschaft (AHA) hatte zuletzt reichlich Empörung bei Anwohnern ausgelöst: 

Viele Straßenzüge in Hannover sollen fortan häufiger gereinigt werden. Die zusätzlichen Kosten dafür sollen laut Gebührenverordnung die Anwohner selbst tragen. Vermieter rechnen die oft um ein Vielfaches erhöhten Straßenreinigungsgebühren mit der Nebenkostenabrechnung bei ihren Mietern ab. Auch in Linden sollen in allen drei Stadtteilen etliche Straßenzüge von den erhöhten Reinigungsintervallen betroffen sein, so unter anderem die Gartenstraße in Linden-Mitte, die Ricklinger Straße in Linden-Süd und sämtliche Nebenstraßen im Bereich der Limmerstraße. Viele Anwohner haben bereits Rechtsmittel eingelegt und klagen nun vor dem Verwaltungsgericht gegen die Gebührensatzung, mit der ihre Straßenreinigungsgebühren extrem erhöht wurden. (>> halloLindenLimmer.de berichtete) 

Das Thema ist nun auch im Stadtbezirksrat Linden-Limmer in der Sitzung vom 24.02.2021 aufgegriffen worden. Gleich fünf Anträge wurden dazu eingebracht: Von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und dem CDU-Einzelvertreters Klenke jeweils ein Hauptantrag, dazu kamen Änderungsanträge der Stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin Gabriele Steingrube, der SPD-Fraktion und des Piraten-Einzelvertreters Thomas Ganskow. Alle Anträge wurden in einem Tagesordnungspunkt zusammengefasst und gemeinsam diskutiert.

Die Mandatsträger waren im Verlauf der Diskussion schnell einig darüber, dass eine häufigere Reinigung in den von Partytourismus betroffenen Straßen rund um die Limmerstraße zwar grundsätzlich sinnvoll und wünschenswert sei. Die Verschmutzungen waren schon in früheren Sitzungen des Bezirksrats mehrfach Thema. Jedoch sollten die unter dem Partytourismus eh schon leidenden Anwohner nicht noch die 
Last zusätzlicher Gebühren für die Folgen des „Limmerns“ bezahlen. Den meisten sei das „Limmern“ eh schon wegen des nächtlichen Lärms und Dreck zum Ärgernis geworden. Bündnis 90 / Die Grünen schlugen daher zunächst in ihrem Antrag vor, die Erhöhung des Reinigungsintervalls zur Vermeidung von Kosten auf maximal eine Stufe zu beschränken und unverhältnismäßige Gebühren zu vermeiden. Die SPD forderte in ihrem Änderungsantrag dazu, dass der Zweckverband Abfallwirtschaft (AHA) eine erneute Abwägung der tatsächlich erforderlichen Reinigungsintervalle und der Mehrkostenbelastung für die Anwohner vornimmt und die Satzung dahingehend anpasst. 

Die Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Steingrube brachte in ihrem Änderungsantrag zusätzlich die Forderung ein, die sogenannte „Privilegierung“ in abgewandelter Form wieder einzuführen. Diese Regelung war in früheren Gebührensatzungen von AHA enthalten, bis sie 2017 von den Verwaltungsgerichten kassiert wurde, da der Rechtsgrundsatz, dass Gebühren kostendeckend zu sein haben, damals verletzt gewesen sei. Die Regelung der „Privilegierung“ sah damals vor, einzelne Straßenzüge aufgrund von hohem öffentlichen Publikumsverkehr von der allgemeinen Gebührenregelung auszunehmen, und die dortigen Kosten der Allgemeinheit aufzuerlegen. Steingrube forderte, dass die Verwaltung ein rechtssicheres Konzept für eine Wiedereinführung dieser Regelung erstellen und dem Rat der Landeshauptstadt Hannover zum Beschluss vorlegen solle. Damit solle ein Instrument geschaffen werden, das es erlaubt die Reinigungsintervalle auch ohne Mehrkosten für die Anwohner im Umfeld der Limmerstraße zu erhöhen. Diese Forderung formulierte kürzlich auch die CDU-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover [1].

Der Einzelvertreter der Piraten, Thomas Ganskow, forderte in seinem Änderungsantrag zusätzlich auch die Aufstellung weiterer Abfallbehältnisse in den betroffenen Straßenzügen, um der Notwendigkeit der Erhöhung der Reinigungsintervalle entgegenzuwirken. Passanten und Feiernden die Möglichkeit zur vorbildlichen Entsorgung ihrer Abfälle zu geben könne Verschmutzungen vermeiden ehe sie entstehen. Gebühren für die Leerung von öffentlichen Abfallbehältern werden grundsätzlich nicht auf Anwohner umgelegt. 

Der CDU-Einzelvertreter Klenke forderte in seinem Antrag zunächst eine vollständige Rücknahme der seit Jahresbeginn geltenden Straßenreinigungsgebührenverordnung, sowie eine Neuauflage der Verordnung unter Verzicht auf die Reinigungsintervallerhöhungen in den von Partytourismus betroffenen Straßen im Bereich Limmerstraße und Küchengarten. Nach dem Verlauf der Diskussion sah CDU-Mann Klenke von seinem eigenen Antrag ab, und bat die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen darum, deren Antrag beizutreten und ihn als gemeinsamen Antrag zu führen. Der so geschaffene gemeinsame Antrag von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen wurde mit den oben genannten Änderungen von SPD, Piraten und der Stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin Steingrube (parteilos) letztlich einstimmig vom Stadtbezirksrat beschlossen. 

Im Ergebnis umfasste der Beschluss des Stadtbezirksrats mit diesem Antragspaket also die Forderungen nach 

* erneuter Abwägung der Anwohnermehrbelastungen und Reinigungsnotwendigkeiten, 

* Reduktion der Erhöhung von Reinigungsintervallen, 

* rechtssicher konzeptionierter Wiedereinführung der „Privilegierung“ und

* mehr öffentlichen Abfällbehältern . 

Im nächsten Schritt müssen die Forderungen des Stadtbezirksrats Linden-Limmer nun dem Rat der Landeshauptsstadt Hannover vorgelegt werden. Erst wenn auch in der Ratsversammlung den Forderungen des Stadtbezirksrats entsprochen wird, werden diese umgesetzt. Fraglich bliebe aber auch dann, ob der Verwaltung die Erstellung eines Konzepts für die Wiedereinführung der „Privilegierung“ so rechtssicher gelingen wird, dass die Regelung auch einer Klage vor dem Verwaltungsgericht standhält

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Protest gegen aha-Gebühren – Initiative der CDU
Derzeit finden viele Haushalte in Linden-Nord einen Brief der CDU Linden-Limmer in ihren Briefkästen. Dort wird zu Protestschreiben an den Bezirksrat und den Rat der Stadt Hannover aufgerufen.
>> halloLindenLimmer.de

Quellen

>> aha Straßenreinigungssatzung ab Januar 2021

Siehe auch:

26.07.2021; 12:56

Kommentare

  1. Superidee von Herrn Ganskow! Weiß er auch schon, wo die Sauftouristen in Zukunft hinpissen sollen, damit Fußwege, Hauseingänge und Hinterhöfe der Seitenstraßen in Zukunft verschont bleiben?

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