7. April 2021

Pressemeldung

Region Hannover hebt Ausgangssperre mit sofortiger Wirkung auf
Oberverwaltungsgericht weist Beschwerde der Region Hannover zurück

Region Hannover. Keine Ausgangssperre mehr in der Region Hannover: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat am Dienstag, 6. April 2021, die Beschwerde der Region Hannover gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover zur Ausgangssperre vom 2. April zurückgewiesen. Die Region Hannover hat daher die entsprechende Allgemeinverfügung mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Ursprünglich galt für den Zeitraum vom 1. bis 12. April in der Region Hannover eine allgemeine Ausgangsbeschränkung von 22 bis 5 Uhr. In einer Eilentscheidung hatte das Verwaltungsgericht Hannover am Karfreitag die Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung infrage gestellt.

Das OVG begründet seinen Beschluss damit, dass eine Ausgangsbeschränkung zwar begrenzt geeignet, aber nicht erforderlich sei, solange die staatlichen Stellen die bestehenden Maßnahmen nicht vollständig durchgesetzt hätten.

Regionspräsident Hauke Jagau äußert sich zum Beschluss des OVG in einer Video-Botschaft:

Region Hannover

06.04.2021
Corona, Lockdown, Ausgangssperre

Kommentare

  1. Jede Maßnahme, die noch schlimmeres verhindern kann, zählt.
    Was für ein Hickhack. So ein inkompetenter Haufen von Politikern in diesem Land. Kriegen einfach nichts gebacken, die Schnarchnasen.

    Rezo hat’s mal wieder auf den Punkt gebracht:
    https://www.youtube.com/watch?v=o3ksvjoTsgY
    Hätte ich auch nicht besser sagen können.
    Schön, dass es noch junge Leute mit Hirn gibt.

    Wer sich noch für Diejenigen interessiert, die sich um die Erkrankten und Sterbenden (nicht nur aber ganz besonders während der Pandemie) kümmern, kann sich dieses Video mal geben ( Joko & Klaas)
    https://www.youtube.com/watch?v=n7XIeBG5t7w

    Und wen das alles nicht interessiert: Dann feiert mal schön weiter ohne Masken oder geht zu einer dieser unsäglichen Querkopf-Demos. Da habt ihr die besten Chancen noch ein paar Leute anzustecken und möglicherweise einige umzubringen. Aber macht ja nichts, Hauptsache ihr habt Spaß.

    1. Wie groß erst in 5-10 Jahren der Pflegenotstand wird, davon ist noch kaum irgendwo die Rede. Und vorher kommt noch der Finanzcrash. Danach wird es kaum noch ausreichende Pflege ohne Selbstzahlung geben.

      Es sind aber die selben Agenden und Akteure, die einerseits das Gesundheitswesen „straffen“ und andererseits harte Corona-Maßnahmen fordern und daran viel korruptes Geld verdienen. Also dreimal Schaden; Schädlinge hoch drei. Der Finanzwirt, Immobilienhai, Korruptionskönig und trotzdem Bundesgesundheitsminister (!!!!!!) Spahn ist ein hervorragendes, nicht wegzuleugnendes Beispiel.

      Nix verstehen? – Das sind Leute, die WOLLEN das so! Alles! Die wollen den Notstand!

  2. Die beiden Urteilsbegründungen scheinen noch nicht veröffentlicht zu sein. In Medienberichten aber hieß es, das ursprüngliche Urteil betreffe nur die vier Kläger selbst, befreie also nicht die Allgemeinheit von der Sperrordnung.
    Den jetzigen Angaben nach ist aber offenbar die Regionsregierung über die Urteilsbestätigung des OVG hinausgegangen und hat „freiwillig“ sämtliche Bürger entlastet, zumindest von der nächtlichen Ausgangssperre, von sonstigen, meist ebenfalls illegalen Corona-Maßnahmen wohl eher nicht.

    1. Vom Gericht nicht beurteilt wurde übrigens die Nds. Corona-Landesverordnung. Die sieht weiterhin Ausgangssperren vor (hier von 21-5 Uhr) für Gebiete mit Inzidenzwerten > 150. In der Region Hannover betrifft das Wennigsen und Ronnenberg, und Lehrte ist knapp darunter.

      Soweit ich weiß, liegt dort doch eigentlich der Hund begraben …?!

  3. Herr Jagau:

    Rücktritt! Die Video Botschaft ist ein Offenbarungseid.

    Und nehmen Sie den Hr. Onay von den Grünen gleich mit.

    Meine Güte, was für ein Kaliber war Hr. Schmalstieg im Vergleich zu den heutigen Politikern.

    PS: Danke an die Kläger!!!!!

    1. Ich stimme Ihnen zu, aber…
      Endet seine Amtszeit sowieso im September. Wer sollte da also noch „Terz“ machen?!? Der nicht grade als links-kritisch bekannte Madsack-Verlag?
      Die ganzen Grünen-Wähler, die erstmal das Gestümpere „ihres“ OB‘s schönreden müssen?
      Die in Hannover (und Linden erst recht) nicht vorhandene CDU?
      Zur Not wird dann halt doch wieder SPD in Hannover gewählt; es war ja nicht allen schlecht ähhh alles… 😉

  4. Herr Jagau und andere in der Region:

    RÜCKTRITT, und zwar sofort.

    Alle bisher verhängten Bussgelder sollten von den Regionspolitikern aus eigener Tasche übernommen werden. Die Gehälter der sog. „Ordnungskräfte“ zur Kontrolle dieser Ausgangssperre ebenfalls privat erstatten.

    Das war Freiheitsberaubung. Vollkommen unsinnig,

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