8. Februar 2021

Schriftliche Absage von Bezirksbürgermeister Rainer – Jörg Grube.

Hallo allerseits,

ich möchte kurz darüber informieren das die Sondersitzung am heutigen Abend Anhörung ersatzlos abgesagt ist! – Grund: Beschlussunfähigkeit

Leider haben einige KollegInnen am heutigen Vormittag eine Teilnahme an der Sitzung (aus Wettergründen) abgesagt . . .

  • Folge ist das keine Beschlussfähigkeit mehr gegeben ist! – Auch wenn gar keine Beschlüsse vorliegen kann eine Sitzung des BR nur erfolgen wenn die Beschlussfähigkeit gegeben ist!
  • Ich hatte schon im Vorfeld überlegt die Sitzung trotzdem (dann als Infoveranstaltung) stattfinden zu lassen. – Leider wird auch daraus nichts, da ich Dank einer Nachfrage der Bezirksratsbetreuung beim Rechtsamt inzwischen angewiesen wurde:

„Sollte bei der Eröffnung der heutigen Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer festgestellt werden, dass keine Beschlussfähigkeit vorliegt, so ist die Sitzung zu schließen und die anwesenden Personen sind des Raumes zu verweisen.

Grundlage hierfür ist, dass der § 2 der Nds. CoronaVO Kontaktbeschränkungen vorsieht. Ausnahmen werden in Absatz 3 definiert, welcher bspw. für Gremiensitzungen Anwendung findet. Eine Bürger*inneninformationsveranstaltugen ist bei Auslegung des § 2 Abs. 3 der Nds. CoronaVO nicht von den Ausnahmen erfasst.“

Insgesamt ist damit meine Bereitschaft zu einer erneuten Vorbereitung der Anhörung gegen Null gesunken, da es im Verlauf des letzten Jahrzehnts keine Sitzung mit dermaßen großem Erfordernis einer Vorbereitung, verbunden mit sehr hoher persönlicher und finanzieller Inanspruchnahme meiner Person, gegeben hat (und wir hatten Einige Besondere wie Halim Dener unter Polizeischutz, Fössebad, Schulanhörung usw.)!

Während ich gesundheitsvorsorgebedingte Absagen gut verstehen kann, fehlt mir das Verständnis für Absagen „wegen Wetter“ völlig; wir tagen im Gymnasium mit einem guten ÖPNV Angebot unmittelbar vor der Tür, haben einen benachbarten Parkplatz mit überdachter Tiefgarage (bei REWE / der Polizei). – Während Alle arbeiten gehen / fahren, die Busse & Bahnen planmäßig fahren, sogar die Müllabfuhr funktioniert, können KollegInnen wetterbdingt nicht erscheinen?!

Wie auch immer, ich habe die Bezirksratsbetreuung gebeten allen Beteiligten abzusagen (Anzuhörende, Verwaltung, BesucherInnen).

SEHR VERÄRGERT,

Rainer – Jörg Grube
Bürgermeister Stadtbezirk 10
der LHH / Linden – Limmer

08.02.2021; 13:38

Meldung v. 29.01.2021

Bezirksrat: Anhörung Küchengartenplatz – 08.02.2021

Einladung

zur 39. Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am
Montag, 08. Februar 2021, 18.00 Uhr, Aula des Gymnasiums Limmer,
Wunstorfer Straße 14, 30453 Hannover
____________________________________________________________

Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. A N H Ö R U N G  zum THEMA: „Städtebauliche und verkehrliche Situation des Küchengartenplatzes und der Küchengartenkreuzung: „Küchengarten, ein zentraler Stadtplatz entwickelt sich“

Eingeladen sind:

– Herr Runge (Sprecher der AG Architektur und Städtebau der Zukunftswerkstatt Ihmezentrum e.V.)
– Herr Middendorf (Generalplaner Ihmezentrum RKW- Architekten)
– Herr Hogrefe (ADFC Hannover e.V.)
– Herr Mazur (PGT Umwelt und Verkehr GmbH)
– Vertretung des Verkehrsdezernates der Region Hannover
– Vertretung der Infrastrukturgesellschaft Region Hannover
– Die Anwohner*innen wurden informiert

Vertretungen der Landeshauptstadt Hannover werden anwesend sein.

3. Einwohner*innenfragestunde

G r u b e
Bezirksbürgermeister

Hygienevorschriften

Sehr geehrte Teilnehmer*innen von Rats-, Fachausschuss- und Stadtbezirksratssitzungen,

aufgrund der aktuellen Situation verfolgt die Landeshauptstadt Hannover das Ziel, eine Ansteckung mit dem Corona Virus möglichst zu verhindern, um so die Ausweitung der Erkrankung COVID-19 aktiv einzudämmen.

Dies ist neben dem ganz persönlichen Schutz jeder einzelnen Person auch deshalb wichtig, weil es die Basis zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens insgesamt ist. Dafür bitten wir Sie um Ihre Unterstützung!

Bitte halten Sie die notwendigen Hygiene- und Abstandsregelungen ein, die laut Robert Koch-Institut (RKI) im Rahmen einer Pandemie grundsätzlich für alle Menschen gelten (s. auch >> www.infektionsschutz.de).

Die Mitglieder der Gremien und Mitarbeitenden der Stadtverwaltung sollen vor einer Ansteckung im Rahmen der Wahrnehmung ihrer politischen oder dienstlichen Tätigkeiten geschützt werden.

Deshalb werden ab sofort folgende Maßnahmen getroffen:

* Die Gremien tagen nach den Vorschriften des Kommunalrechts öffentlich. Da auch von den Besucher*innen der Sitzungen einen Mindestabstand von 1,5m einzuhalten ist, wird es je nach Größe des Zuschauerbereichs zu einer Beschränkung kommen.

Die wird durch eine Einlasskontrolle entweder im HCC und im Rathaus zentral geregelt. Bei den Sitzungen in den Stadtbezirken ist es von der Stadtbezirksbetreuung sicherzustellen.

* Für jede Sitzung werden im Eingangsbereich Mund-Nasen-Masken zur Verfügung gestellt. Die Nutzung wird empfohlen vor allem wenn der Mindestabstand auf dem Weg zum Platz nicht durchgängig einzuhalten ist.

* Alle Sitzungen finden in ausreichend großen Räumen statt, so dass jeweils mindestens 1,5m Abstand zwischen einzelnen Sitzplätzen der Gremienmitglieder gewährleistet ist.

Darüber hinaus bitten wir Sie um Einhaltung der üblichen Hygienemaßnahmen:

* Halten Sie Abstand

* Vermeiden Sie das Händegeben

* Husten oder Niesen Sie in die Armbeuge, drehen Sie sich dabei von anderen Personen weg

* Vermeiden Sie Augen, Nase oder Mund zu berühren

* Nutzen Sie Einmaltaschentücher und entsorgen Sie diese sicher

* Waschen Sie sich nach Personenkontakten, nach der Benutzung von Sanitäreinrichtungen und bei Kontakt mit Gegenständen oder Materialien, die mit Viren verunreinigt sein können, gründlich die Hände Vielen Dank für Ihre Mitwirkung!
———————-

29.01.2021


Kommentare

  1. – „Während Alle arbeiten gehen / fahren, die Busse & Bahnen planmäßig fahren, sogar die Müllabfuhr funktioniert, können KollegInnen wetterbdingt nicht erscheinen?!“

    Ist der jetzt völlig ausgetickt oder hab ich was verpasst?!?
    Busse fahren gar nicht, (Stadt)-Bahnen nur eingeschränkt, viele sind in Kurzarbeit oder sogar schon arbeitslos, Müllabfuhr hat auch Probleme (verständlicherweise).

    Außerdem ist seine verdammte Aufgabe, die Sitzungen durchzuführen; wenn es mal nicht geht, dann geht es eben ein anderes Mal. Wenn „unser“ Bezirksvortänzer dazu keine Lust hat und ihm Sachen nicht passen, dann soll er schnellstmöglich zurücktreten.

    Und bitte im September groß plakatieren:
    Für Linden-ich habe keinen Bock!

  2. Zum Update (Absage des Anhörungstermins) gibt’s ja zwei wesentliche ursächliche Aspekte:

    1. die Schönwetterabgeordneten, die offenbar nicht wissen, was sie tun (unter dem neuen Corona-Regime). Über Wetterfühligkeit oder rutschige Schuhsohlen kann man sich ja aufregen, aber das K.O.-Kriterium ist das hier:

    2. die bizarre Corona-Rechtslage, bei der tatsächlich wegen der „Kontaktbeschränkungen“ demokratische Versammlungen nicht mehr gestattet werden können, wenn nicht ein streng definiertes Mandat dafür vorliegt.

    – Damit sind zentrale basisdemokratischen Werkzeuge für die Zeit des Lockdowns vollkommen blockiert.

    – Gleichzeitig wird immer offensichtlicher, dass die Regierung keinesfalls auch nur andenkt, die rechtliche Situation jemals wieder zu normalisieren, sondern sie im Gegenteil für zukünftige Plandemien weiterzunutzen. Das machen die ganz offiziell, es redet nur kaum Einer drüber (gute Links habe ich trotzdem).

    Dem Nds. Corona-Stufenplan zufolge kann die Gastro etc. erst ab einer Inzidenz von 10 aufmachen, und die hatten wir in 2020 nur in wenigen Sommermonaten mal. Dagegen müssen alle Politiker Einspruch schreien, und wer’s nicht tut, fliegt wegen Unseriösität.

    – Und auch der Grube leistet Fake-News mit seiner Fehldarstellung der Ursachen (nicht die Abgeordneten sind das Primärproblem). Er macht sich mitschuldig an den Folgen der aufgekommenen Diktatur auf die Menschen. Eigentlich wäre es seine Rolle als Bürgermeister, den Demokratieverlust durch die Corona-Repressalien zu beklagen und sofortige Abhilfe zu fordern!

    1. -„Eigentlich wäre es seine Rolle als Bürgermeister, den Demokratieverlust durch die Corona-Repressalien zu beklagen und sofortige Abhilfe zu fordern!“

      Ich wäre schon froh, wenn es ÜBERHAUPT Mal eine Ansage zur Lage gäbe; so a la „es ist alles supi dupi, ich unterstütze die Massnahmen zu 100%, weiter so!“
      Dann gäbe es mal so etwas wie eine Diskussionsgrundlage

      Aber da ist ja nix, überhaupt nichts.
      Noch nicht mal die tollen Künstler und Kreativen haben den Poppes in der Hose, diese Situation zu hinterfragen….wo bleibt denn der Aufschrei der Aufrechten?!?

      Zu viel Angst in der eigenen Community als Querdenker zu gelten oder zu viel Corpsgeist, die untätige Bande, die man selbst auf’s Schild gehoben hat, zu kritisieren????

  3. Ideen hätte ich einige:

    Wegriss der Gebäudekomplexes auf Bild Nummer 5, dafür ein Neubau mit Tiefgarage am „Grünen Hügel“ in den die Geschäfte usw. einziehen.

    Anstelle des alten Gebäudekomplexes würde ich dann ein Parkhaus mit Tiefgarage planen, um die Parksituation in den umliegenden Straßen zu verbessern und Platz für bessere Fuß-/Radwege zu schaffen.

    Eine getrennte Streckenführung für die Bahn und Busse wäre sinnvoll , dadurch könnte die Ampelschaltung besser optimiert werden.

    Bei einer anderen Streckenführung wäre eventuell auch die Verlegung der Haltestelle auf Höhe „Grüner „Hügel“ möglich.

  4. …und wenn man keinen Plan hat für die drängendsten Fragen dieses Stadtteils (bzw fast der ganzen Welt), dann fängt man halt einfach an, Straßen umzubenennen oder Plätze umzugestalten.
    Wird schon keinem auffallen und die nächsten Wahl sind erst…..
    oh Moment mal…..

  5. Man könnte schon was optimieren, aber der Kreisverkehr ist definitiv viel zu klein um den Verkehr aufzunehmen.
    Der Busverkehr hat keine Vorteile und wird mit dem Autos um den Platz Konkurrieren müssen. Für den 120er fehlen immer noch die Haltestellen!
    Der Geh- und Radweg vor dem IZ an der Spinnereistraße werden schmaler.
    Und der entstehende Platz vor dem IZ ist da definitiv nicht nötig und das IZ wird da auch keiner erweitern, denn die Fassade ist geplant und soll/muss jetzt so umgesetzt werden!
    Der Überweg von der Limmerstraße zum Platz ist immer noch zu schmal!

  6. Ich bin alleine schon aus Kostengründen für die Beibehaltung des jetzigen Zustandes. Außerdem halte ich die aktuelle Architektur und Verkehrsführung für gelungen.

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