28. Mai 2021

Kommentar zur letzten Bezirksratssitzung

von Pia Fiedler

In der letzten Bezirksratssitzung Linden-Limmer am 19.05.2021 wurde von der Fraktion „Die Linke“, vorgetragen von mir, ein Antrag auf Durchführung einer Anhörung zum Thema:

„Folgen der getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie für ortsansässige Einzelhändler und Kulturschaffende“ gestellt.
Die Anhörung sei in der nächsten Sitzung des Bezirksrats am 30.06.2021 zu geschehen.

Eingeladen werden sollten dazu:

eine Vertretung der Aktion Limmerstraße, des Deisterkiez, Bei Chéz Heinz, Faust, des Tak, Theater am Küchengarten und des Jazzclub Hannover.

Nachdem in den inzwischen 14 Monaten seit Beginn der Maßnahmen Kulturausübung verboten war, die Kulturbranche mit all ihren Beschäftigten und Selbstständigen in all dieser Zeit im Regen stand und weiterhin steht, Einzelhändler verzweifeln, ist das Thema im Bezirksrat sträflich vernachlässigt, nicht angesprochen worden, da schließe ich mich mit ein.

Ich ging also fest davon aus, daß der Antrag eine breite Zustimmung finden würde, da uns allen das Wohl und Wehe der betroffenen Betriebe und Einrichtungen am Herzen liegen dürfte, insbesondere verpflichtend als ihre von den Bürgern gewählten Vertreter im Stadtsbezirksrat.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen hingegen sagte darauf, man würde als Fraktion dem Antrag nicht zustimmen, da ja am 30.6. schon eine Anhörung zur Bebauung des „Grünen Hügels“ angedacht sei, das hätte eine höhere Priorität.

Damit eine Anhörung bezüglich der Auswirkung der Corona-Maßnahmen überhaupt eine Chance hat, „einigte“ man sich darauf, daß die Anhörung irgendwann einmal in einer der nächsten Sitzungen, frühestens im September, stattfinden könne.

Asche auf mein Haupt! Natürlich hat die Anhörung zur Bebauung des grünen Hügels allerhöchste Priorität, da kann man nicht so eine nachrangige Problematik von kaputten Kulturbetrieben, drohenden Pleiten im Einzelhandel und der Gastronomie, nicht oder unzureichenden finanziellen Entschädigungen für diese zum Thema einer Anhörung machen.

Die Welt dreht sich halt nicht um irgendwelche Befindlichkeiten der Geschäfte, Einzelhändler, Kulturschaffende, Gaststätten, Theater, des Jazzclubs, der Clubs, die alle im Arsch sind.

Die Betreiber des Biergartens „Dornröschen“ erdreisteten sich sogar, den geplanten Abriss der Dornröschenbrücke und die wirtschaftlichen Auswirkungen, die auf sie, nachdem die Coronamaßnahmen schon schwer zu tragen waren, zukommen würden, zu thematisieren.

Soweit ist es schon, daß wir uns sowas anhören müssen.

Jetzt ist Gemeinsamkeit gefragt, jetzt geht es um das große Ganze, den grünen Hügel.

Da muß man einfach mal eigene Interessen zurückstecken, das ist gelebte Solidarität.

Danke, danke an die Fraktion der Grünen, daß ihr da korrigierend eingegriffen habt!

Ihr habt mir die Augen geöffnet.

Ihr legt auch sonst im Bezirksrat den Finger tief in die Wunde, wo etwas nicht stimmt.

Geradezu revolutionär muten da Forderungen an nach mehr Fahrradbügeln, Fahrradstraßen oder Bordsteinkantenabsenkungen.

Gute Arbeit, weiter so!

Unter normalen Umständen wären Themen wie die Bebauung des grünen Hügels, die Erhaltung denkmalgeschützter Gebäude der Wasserstadt, die Forderung des Baus des Fössebads, der Protest in Bezug auf Hochbahnsteige in der Limmerstraße, Forderungen, bei Neubauten prozentual Sozialwohnungen bereitzustellen, irgendwas habe ich garantiert vergessen, durchaus sehr wichtig.

Aber wir leben in keinen normalen Zeiten!

Wir leben in einer Zeit, in der mit der Begründung, von Gesunden gehe eventuell eine Ansteckungs-Gefahr aus, nein, es ist nicht Ebola, nicht die Pest, nicht HIV, sondern Corona, Gaststätten, der Einzelhandel und kulturelle Einrichtungen zugemacht wurden von Staatsseite, über Monate oder inzwischen seit über einem Jahr, diese dann, obwohl schuldlos, nicht mal volle finanzielle Entschädigungsleistungen erhalten, wenn überhaupt.

Eine Atemwegserkrankung, die weder jemals im Jahr 2020 bis heute das Gesundheitssystem überfordert hat (das war ursprünglich die Begründung des Lockdowns!) noch zu einer Übersterblichkeit – erst recht nicht bei Atemwegserkrankungen – beigetragen hat (nachzulesen bei Statista, statistisches Bundesamt oder auch die AGI des RKI) soll die Begründung dafür liefern, die Unternehmer (Unternehmer im weiten Sinn) in den Ruin zu treiben und dies weiterhin zu tun.

Das Mindeste ist, den Menschen/Unternehmern, Kulturschaffenden, Selbstständigen im Bezirksrat Linden/Limmer die Gelegenheit zu bieten, über Probleme und Sorgen zu berichten. Über eventuell erfolgte oder nicht erfolgte „Ausgleichszahlungen“, wie geht es weiter oder wir sind schon pleite.

So, Fazit ist: die Fraktion „Die Grünen“  hat im Bezirksrat am 19.05.2021 das von mir (Fraktion Die Linke) eingebrachte Thema für nicht relevant befunden.

Die Menschen, die in Kommunalwahlen gewählt haben und demnächst wählen werden, mögen sich dazu ein eigenes Urteil bilden.

Anmerkung: ab dem Absatz, der anfängt mit den Worten „Asche auf mein Haupt“ habe ich das Stilmittel der Ironie verwendet. Wer da meint, es wäre regelrecht sarkastisch, dessen bekenne ich mich auch schuldig.

Ab dem Absatz, der anfängt mit „Unter normalen Umständen“ entfällt die Ironie.

Pia Fiedler

Siehe auch den Antrag:
>> Bezirksrat: Antrag auf Anhörung zu Folgen der Corona-Maßnahmen – 19.05.2021

Kulturschaffende kämpfen um die Existenz. Kulturpalast in der Deisterstr. in Linden-Süd

Waschweiber
>> WASCHweiber: Lockdown zwingt zur Aufgabe – nach erfolgreichen 17 Jahren

Lindenblatt in der Limmerstraße

OFFLIMIT
>> Limmerstr.: „Wegen Lockdown – Wir schliessen“ – OFF LIMIT

Rackebrandt
>> Lockdown: Rackebrandt schließt nach 95 Jahren

27.05.2021

Kommentare

  1. Wenn ich so einen Quatsch lese: „Grün wählen muss man sich leisten können.“
    Ginge es nach einigen Teilen der Partei Die Linken, dann würden staatlich subventioniert jede und jeder mit seinem eigenen fetten SUV durch die Gegend donnern.
    In der aktuellen Spritpreisdebatte herrscht auf breiter Front bei den Linken „Totalversagen“ vor.
    Und wo wohnen die benachteiligten Bevölkerungsschichten, deren Anwalt die Linke angeblich sein will? An stark befahrenen Ein- und Ausfallstraßen mit hoher Verkehrsbelastung und verpesteter Luft, die krank macht.
    Und viele wirklich Benachteiligte sind ohnehin nicht mit dem Auto mobil, weil sie entweder aus gesundheitlichen Gründen keines fahren können und/oder es sich gar nicht leisten können, ein Auto zu besitzen.

    Aber so ein Schreiber wie zorro mit offenschtlichen Sympathien für die Rechten, der greift dann die angeblich „linken Thesen“ auf und konstruiert daraus ein Feindbild gegen Alles, was nicht AfD ist.

  2. Ein alter Freund, der leider viel zu früh gestorben ist, sagte schon vor 25 Jahren immer wenn er auf die Grünen angesprochen wurde: „Lehrer-FDP!“
    Habe damals erst geschluckt, um dann festzustellen, dass das in weiten Teilen stimmt.
    Soviel dazu und Danke Pia!

  3. Nochmal und schon wiederholt auch in diesem Forum geschrieben:

    Wie gewählt, so geliefert. Grün wählen muss man sich leisten können. Dann bitte nicht jammern

    Man schaue sich Berlin an, da zusammen mit „Die Linke“….. wobei in diesem Beitrag teile ich eine Reihe von Aussagen.

    Also: Augen auf bei der Wahl: keine Rechten aber auch keine Grünen oder andere linken Spinner wählen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.