12. Februar 2017

Bei der letzten Bezirksratssitzung Linden-Limmer am 08.02.2017 hatten die Linken einen Antrag zur Unterstützung des Aufrufes zum Ostermarsches 2017 eingebracht. Mit der Mehrheit von 9 Stimmen von SPD, Piraten, Die Partei und Die Linke wurde der Antrag angenommen. Die Minderheit von 7 Stimmen der Grünen, CDU und FDP stimmte dagegen.

Im nun vom Bezirksrat unterstützten Aufruf zum Ostermarsch werden u.a. folgende Forderungen vertreten:

* Abschaffung der NATO
* Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr
* Schluss mit dem Export deutscher Waffen und militärisch nutzbarer Drohnen
* Grenzen öffnen für Menschen (Anmerkung: also unbegrenzt)
* Bundeswehr raus aus den Schulen

Der Antrag der Linken und der Aufruf zum Ostermarsch können >> hier gelesen werden.

öl/12.02.2017

Pressemeldung von Die Linke
Stadtbezirksrat Linden-Limmer unterstützt Aufruf zum Ostermarsch 2017

Nach langen Vorbereitungen hat die Fraktion die LINKE Linden-Limmer am Mittwoch im Bezirksrat den Aufruf zum Ostermarsch 2017 in Hannover zur Abstimmung gestellt. Zu später Stunde konnte der Antrag noch behandelt werden. Heraus kam, dass der Stadtbezirksrat den Aufruf in Frieden und Gerechtigkeit anstelle von Waffen und Krieg zu investieren folgte. Interessant dabei war, dass dieses Votum gemeinsam von LINKE, die Partei, Piraten und SPD erfolgte und gegen die Fraktion der Grünen, welche neben CDU und FDP dagegen stimmte.

„Es ist dringend notwendig aufzuhören, sich an Krieg und Elend in der Welt zu beteiligen und stattdessen für einen gerechten Zugang zu Bildung und Ressourcen für Alle zu sorgen. Auch hier in Deutschland verhindert ein enormer Rüstungsetat, dass Investitionen in wichtige gesellschaftliche Probleme getätigt werden können. „Das spüren wir auch im Stadtbezirk, wenn Schulen Mitarbeiter*innen und Räume fehlen, wenn Menschen zwangsgeräumt werden sollen, wenn generell zu wenig Wohnungen da sind.“, sagt David Müller, Fraktionsvorsitzender. Mit dem Aufruf wollen das Friedensbüro Hannover und DFG-VK Hannover, so wie viele Unterstützer*innen, erreichen am Ostersamstag möglichst viele Menschen zusammenzubringen, um für Frieden wieder ein Zeichen zu setzen. Beginnen soll der Ostermarsch mit einer Gedenkveranstaltung um 11Uhr in der Aegidienkirche, bevor durch die Innenstadt zum Steintorplatz gegangen wird, wo ab 12Uhr ein Weltmarkt mit Bühnenprogramm stattfinden soll.

DIE LINKE
10.02.2017

 

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