29. Mai 2021

Auf der letzten Bezirksratssitzung (19.05.2021) wurde folgende Anfrage von der Bezirksratsfraktion Die Linke eingebracht.

Anfrage

Detaillierte Zeitplanung für den Ersatzneubau des Fössebades

Mit Beschluss des Doppelhaushaltes 2021-2022 ist ein gegenüber den ursprünglichen Planungen zeitlich nach hinten verschobener Finanzierungsplan für den Ersatzneubau des Fössebades beschlossen worden. Trotz vom Bezirksrat beschlossener, vierteljährlicher Berichtspflicht der Verwaltung wurden seitdem noch keine neuen und detaillierten Informationen zum nun veränderten Zeitablauf für den Ersatzneubau des Fössebades bekannt gegeben.

Daher fragen wir die Verwaltung:

1. Hat bereits eine Ausschreibung für Leistungen zum Ersatzneubau des Fössebades stattgefunden?

a) Wenn Ja: Wann und mit welchen Inhalten?

b) Wenn Nein: Mit welchen Inhalten soll diese bis wann erfolgen?

2. Welcher detaillierte Zeitplan für den Ersatzneubau des Fössebades ist nunmehr konkret vorgesehen (bitte die einzelnen Planungs- und Bauabschnitte bis zur endgültigen Fertigstellung mit entsprechenden Daten aufführen) ?

Bezirksratsfraktion Die Linke
05.05.2021

Antwort der Verwaltung

zu 1.) a) und b)

Mit der Beschlussfassung zur Drucksache Nr. 1220/2017 N1 durch die Ratspolitik der Landeshauptstadt Hannover, wurde die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob das Neubauprojekt Fössebad im Rahmen eines ÖPP-Modells umgesetzt werden kann. Dazu wurde Ende Dezember 2017 ein Unternehmen als ÖPP-Berater beauftragt, einen ÖPP-Eignungstest durchzuführen. Nach Feststellung der ÖPP-Eignung wurde Mitte 2018 ein Qualitätssicherungsbüro mit der Begleitung des Projekts beauftragt.

Der ÖPP-Berater begleitet das ÖPP-Verfahren und erstellt die vorläufige und abschließende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Zusätzlich steht der dieses Unternehmen bei rechtlichen Fragen zum ÖPP-Verfahren zur Verfügung.

Das Qualitätssicherungsbüro erarbeitet in Zusammenarbeit mit den Fachbereichen Sport, Bäder und Eventmanagement und dem Gebäudemanagement sowie weiteren Fachbereichen auf Basis der beschlossenen Drucksache Nr. 1220/2017 N1, dem Änderungsantrag Nr. 1646/2017 und der Drucksache Nr. 0668/2020 eine Funktionale Leistungsbeschreibung, die den potentiellen Bietern als bindende Vorlage für die Erstellung ihrer Entwürfe und Angebote für den Ersatzneubau des Fössebades dient.

Im Anschluss begleitet das Qualitätssicherungsbüro das ÖPP-Verfahren und bewertet die eingereichten Entwürfe und Angebote der Bieter entsprechend der Vorgaben aus der Funktionalen Leistungsbeschreibung.

Nach Vertragsabschluss mit dem erfolgreichen Bieter kontrolliert das Qualitätssicherungsbüro, dass die Umsetzung der Baumaßnahme entsprechend der vorgegebenen Qualitäten aus der Funktionalen Leistungsbeschreibung erfolgt.

Mit der Beschlussfassung zum Doppelhaushalt 2021/2022 wurde der Ersatzneubau des Fössebades auf 2025 verschoben. Aufgrund dieser Entscheidung wurde die Weiterarbeit an der Funktionalen Leistungsbeschreibung vorerst gestoppt.

zu 2.)

Der Zeitplan zum Ersatzneubau des Fössebades wurde entsprechend der Beschlussfassung zum Doppelhaushalt 2021/2022 angepasst.

Um eine Auftragsvergabe im Frühjahr 2025 zu realisieren, müssen die Planungen im Rahmen des ÖPP-Projektes Ende 2022 wiederaufgenommen werden. Im ersten Schritt wird die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Qualitätssicherungsbüro die Funktionale Leistungsbeschreibung fertigstellen.

Im Frühjahr 2023 erfolgt dann durch den ÖPP-Berater eine Anpassung der vorläufigen Wirtschaftlichkeit sowie der 1. Prüfschritt durch das Rechnungsprüfungsamt. Mitte 2023 soll ein Teilnahmewettbewerb und die Aufforderung zur Angebotsabgabe an interessierte Firmen für den Ersatzneubau des Fössebades erfolgen.

Nach Submission der eingereichten Angebote sollen Ende 2023 die Bietergespräche mit den potentiellen Auftragnehmern beginnen. Mitte 2024 wird, nach dem Verhandlungsende und dem 2. Prüfschritt des Rechnungsprüfungsamtes, der Politik eine Beschlussdrucksache zur Auftragsvergabe vorgelegt.

Nach einer Beschlussfassung durch die Ratsgremien erfolgt die kommunalaufsichtliche Prüfung, so dass im Frühjahr 2025 eine Auftragsvergabe an den erfolgreichen Bieter erfolgen kann.

Der Baubeginn ist dann Mitte 2025 vorgesehen. Eine Fertigstellung und Eröffnung des Ersatzneubaus des Fössebades ist für Ende 2027 geplant. Für den Bauablauf wird der erfolgreiche Bieter nach der Auftragsvergabe aber nochmal eine detaillierte Zeitplanung vorlegen.

Landeshauptstadt Hannover
19.05.2021

28.05.2021

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