12. Juni 2020

Bei der letzten Bezirksratssitzung (10.06.2020) wurde eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt. Es ging um die Zurverfügungstellung einer Fläche für das Little Home einer Obdachlosen, die auch anwesend war. Sie erklärte, dass sie nicht in den offiziellen Unterkünften leben könnte wie bspw. der Jugendherberge. Dort herrsche viel Gewalt und das könne sie nicht durchhalten.

Das Little Home der Obdachlosen war durch die Stadt konfisziert worden. Ein Gericht hatte ihr die Rückgabe des Little Homes in Aussicht gestellt, wenn sie einen Stellplatz auf Privatgelände nachweisen könne. Das kann sie bisher nicht.

Bereits auf der Sitzung im März stellte die CDU eine Anfrage dazu (siehe weiter unten). Dieses mal stellten die Grünen die Anfrage an die Verwaltung. Diese wurde gefragt, ob es möglich sei ein kommunales Grundstück dafür zur Verfügung zu stellen. Die Stadtverwaltung lehnte ab, u.a., weil Little Homes nicht der Menschenwürde entsprechen würden.

Daraufhin entgegnete die Obdachlose, das sie doch selber wählen können muß, was sie als menschenwürdiger empfinden würde: ein Heim mit Gewalt oder ein angenehmes Little Home.

Anfrage

zu öffentlichen Grundstücken zur Unterbringung von Little Homes

Die Frage mach einem Standort für Little Homes ist kürzlich vor dem Verwaltungsgericht in einem Vergleich bewertet worden. Dort heißt es, die betroffene Person könne ihr von der Landeshauptstadt Hannover konfiszierte Little Home bis zum 31.5.2020 wiedererhalten, sofern sie einen Stellplatz auf Privatgelände nachweisen könne. Im Stadtbezirk Linden-Limmer gibt es Bereitschaft, Little Homes auch im öffentlichen Raum aufzunehmen. Die betroffenen Personen befinden sich in einer existenziellen Notlage und haben durch Spender*innen der Little Homes die Möglichkeit erhalten, zumindest mit einem eigenen Dach über dem Kopf leben zu können. Das sollte kein Dauerzustand sein, da Menschen zu einem dauerhaften menschenwürdigen Leben mehr Platz und Ausstattung benötigen, als die kleinen Häuschen hergeben. Gleichzeitig heißt die Alternative aber vollständige Obdachlosigkeit, da es einen Personenkreis gibt, der aus unterschiedlichen Gründen nicht in der Lage ist, in einem Obdachlosenheim zu wohnen. Es gibt im Stadtbezirk Linden-Limmer den erklärten Willen, mit gemeinsamer Hilfe einen Stellplatz von Little Homes zu unterstützen. Wir bitten die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover, in der Beantwortung unserer Fragen diesem solidarischen Gedanken Rechnung zu tragen.

1. Wäre es möglich, einen Teil des Geländes der Stadtentwässerung am Westschnellweg oder ein anderes kommunales Grundstück im Stadtbezirk Linden-Limmer temporär für zwei bis vier Little Homes bei ehrenamtlicher Betreuung des Teilstücks inkl. der Beachtung von Sauberkeit und Ordnung zur Verfügung zu stellen?

2. Wäre es denkbar, insofern rechtliche Bedenken gegen die temporäre Überlassung einer öffentlichen Teilfläche sprächen, eine entgeltliche Veräußerung einer Teilfläche des Grundstücks der Stadtentwässerung oder eines anderen öffentlichen Grundstücks im Stadtbezirk Linden-Limmer in einer Größenordnung von ca. 50 Quadratmetern an eine solidarische Bürgergemeinschaft zum Zwecke der Aufstellung von zwei bis vier Little Homes zu ermöglichen?

Bündnis90/Die Grünen

Antwort der Verwaltung

Zur Beantwortung der Fragestellungen stellt die Landeshauptstadt Hannover einleitend fest, dass die unter dem Namen „Little Home“ angebotenen Unterbringungen weder ein Bestandteil der Arbeit der Wohnungsnotfallhilfe noch eine menschenwürdige Unterbringung nach Ordnungsgesetz sein können.

Sie unterschreiten die bundesweit fachlich anerkannten Standards für die Notunterbringung (>> https://www.bagw.de/de/publikationen/pos-pap/position_notversorgung.html) bei weitem und in mehrfacher Hinsicht. Eine Nutzung als vorübergehender Wohnraumersatz entspricht weder in der Art noch der Größe der Little Homes nicht der Menschenwürde. Diese Sichtweise wird geteilt von weiteren engagierten Organisationen in der Region Hannover.

Zur Notunterbringung von Menschen sind die Kommunen verpflichtet und kommen dieser Pflicht auch nach. Angebote für Menschen, die in der Kältezeit des Winters nicht in die Notunterkünfte gehen, werden auch in diesem Jahr im Auftrag der Landeshauptstadt Hannover von den freien Trägern vorgehalten und ausgebaut.

Auch in anderen Ausnahmesituationen, wie z.B. der aktuellen Corona-Pandemie, kommt die Landeshauptstadt Hannover mit der Menschenwürde angemessenen Angeboten (z.B. wie der Jugendherberge) als vorübergehendem Wohnraumersatz nach.

Zu 1. und 2.

Die Stadtentwässerung Hannover kann in dem angefragten Bereich keine Flächen anbieten. Die Flächen des Klärwerks Herrenhausen stellen notwendige Betriebsanlagen dar und gehören zu den besonders zu schützenden Einrichtungen der kritischen Infrastruktur nach der BSI-Kritisverordnung. Derzeit und in den kommenden Jahren finden dort zudem umfangreiche Baumaßnahmen zur Erneuerung der Klärwerksanlagen statt, sodass die Stadtentwässerung keinerlei Flächen zur Verfügung stellen kann.

Der Stadtbezirk Linden-Limmer zeichnet sich durch eine hohe bauliche Verdichtung aus, sodass nur sehr beschränkt Flächen mit einer Eignung zu Wohnzwecken vorhanden sind.

Von diesen sind zudem nur ein kleiner Anteil in städtischem Eigentum. Angesichts dieser Flächenknappheit kann sich die Verwaltung nur sehr schwer vorstellen, aus diesen Teilflächen in der beschriebenen Größe auszuparzellieren und mittels eines Vertrages einer Bürgergemeinschaft zu überlassen, da damit die Nutzungsmöglichkeiten der verbleibenden Flächen stark beschnitten würden.

08.06.2020

Anfrage der CDU am 11.03.2020

Am 19.02.2020 wurde vor dem Verwaltungsgericht Hannover die Klage einer obdachlosen Dame (Name bekannt) gegen die Landeshauptstadt Hannover verhandelt. Gegenstand der Klage war die Tatsache, dass die Verwaltung das sogenannte „Little Home“ (mit ca. 3qm Wohnfläche) der Dame aufgrund fehlender straßenrechtlicher Erlaubnis auf dem öffentlichen Straßenraum entfernt und auf dem städtischen Bauhof in Verwahrung genommen hatte. Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht endete mit einem Vergleich.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie hoch ist die (geschätzte) Zahl der obdachlosen Personen im Stadtbezirk Linden-Limmer und was hält die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover für Möglichkeiten für deren Unterbringung vor?
2. Sieht die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover eine Möglichkeit, besagter obdachloser Dame auf einem städtischen Gelände innerhalb des Stadtbezirkes Linden-Limmer oder anderswo im Stadtgebiet eine Örtlichkeit anzubieten, die ihr ein längerfristiges Verweilen mit ihrem „Little Home“ ermöglichen würde (evtl. bei der Bauwagengruppe von Wägen e.V. oder einem vergleichbaren Projekt)?

Antwort der Verwaltung

zu 1.)
Die Landeshauptstadt Hannover hält im Stadtbezirk Linden-Limmer keine Obdachlosenunterkunft vor. Im Stadtbezirk Linden-Limmer sind derzeit 28 obdachlose Personen dezentral durch die Landeshauptstadt Hannover untergebracht.
Die Zahl der obdachlosen Personen, welche nicht von der Landeshauptstadt Hannover untergebracht sind, liegt uns nicht vor.

zu 2.)
Die Verwaltung kann kein städtisches Gelände zur Verfügung stellen, welches für die Aufstellung eines „Little Home“ geeignet wäre.

11.03.2020

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Bezirksratssitzung im Gymnasium Limmer am 10.06.2020 unter Corona-Hygiene-Bedingungen

Titelbild: Symbolbild – Little Home bei Stadtteilleben in der Fröbelstraße
Frage: Könnte dort nicht noch ein zweites Little Home hin, das der Obdachlosen?

öl/12.06.2020/13.06.2020; 21:24


Kommentare

  1. Platz genug ist da, und als „Kulturhauptstadt“ sollte Hannover da mit gutem Beispiel vorangehen.
    Jeder Mensch sollte so wohnen wollen, wie er/sie möchte, solange das nicht andere Menschen benachteiligt.
    Wer die Obdachlosenunterkünfte in Hannover gesehen hat,
    kann nur für diese kleinen wunderschönen Häuser sein.
    Es gibt soviele Plätze in Hannover, wo so etwas möglich wäre.

  2. Wie menschenwürdig ist ein Leben auf der Straße? Wenn hier mit der Menschenwürde argumentiert wird, müsste dementsprechend richtiger Wohnraum ohne Bedingungen zur Verfügung gestellt werden. Nicht jeder Mensch kann sich ein Zimmer mit einer weiteren Person teilen, so wie in den Wohnheimen. Will man diesen Menschen ernsthaft helfen, sollte dringend neuer Wohnraum geschaffen werden. Bis dahin bietet das Little Home mehr Sicherheit, als so auf offener Straße leben zu müssen!

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