26. Juli 2021

Pressemeldung

OFFENER BRIEF
an die FRAKTIONEN des Rates der Stadt Hannover zum Beteiligungsverfahren für die Wasserstadt

Sind kommunalpolitische Beschlüsse in Hannover zu vernachlässigen und ist überhaupt eine ernsthafte Bürgerbeteiligung gewollt?

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wenden uns heute an Sie, weil wir leider zunehmend den Eindruck vermittelt bekommen, dass ein ernsthafter bürgerschaftlicher Dialog im groß aufgelegten Beteiligungsprozess zum zweiten Bauabschnitt der Wasserstadt Limmer womöglich gar nicht gewollt sein könnte und verunsichert sind, welchen Wert grundlegende kommunalpolitische Beschlüsse haben.

Beteiligungsveranstaltungen werden oft nur kurzfristig und mit wenig öffentlicher Reichweite angekündigt. Vorbereitende fachliche Informationen werden trotz dazu wiederholt vorgetragener Bitten entweder gar nicht oder nur kurz vor den Videokonferenzen zur Verfügung gestellt.

Selbst der für den Stadtteil gewählte Bezirksrat ist entgegen seiner ausdrücklich beschlossenen Bitte völlig unzureichend bei der wichtigen Erarbeitung der Aufgabenstellung für den Planungswettbewerb des restlichen Bauabschnitts „beteiligt“ worden.

Vom einst versprochenen Uferpark als öffentlicher Erholungsfläche bleiben nur wenige Meter Grünfläche zwischen zwei Wegen.

Ein tragfähiges Verkehrskonzept liegt nicht vor. Wesentliche Voraussetzungen für die Umsetzung des Mobilitätskonzeptes von SHP Ingenieure sind nicht geklärt.

Ein echter Vertrauensbruch ist für uns jedoch weiterhin der Umgang mit den Reizthemen „Höhe“ und „Dichte“ und mit den den dazu gefassten Beschlüssen durch Verwaltungsausschuss und Rat.

Im Frühjahr 2014 traten der Stadtbaurat und der Eigentümer Günter Papenburg vor die Presse und verkündeten die neuen Pläne für die Wasserstadt Limmer. Vor allem die extreme Verdichtung auf 2000 Wohneinheiten (WE) und eine Phalanx achtgeschossiger Hochhäuser am Kanalufer sorgten für massiven Protest im Stadtteil Limmer.

Viele Einwohnerinnen befürchteten eine starke Belastung und negative Veränderungen für einen der am dichtesten bebauten Stadtbezirke Niedersachsens. Für einen Stadtteil wie Limmer mit ca. 6000 Einwohnerinnen wären die damals geplanten zusätzlichen 5000 Einwohnerinnen fast eine Verdoppelung – vom ungelösten Verkehrsproblem auf der Wunstorfer Straße gar nicht zu reden. Unsere Bürgerinitiative wurde gegründet, die weitere Bauplanung angehalten und eine Bürgerbeteiligung mit mehreren Hundert Teilnehmenden erstritten, an deren Ende nicht nur 102 Qualitätsziele für die Bebauung standen. Eine große Mehrheit der Bürgerinnen sprach sich – genauso wie der Bezirksrat Linden-Limmer für 1000 – 1200 WE auf dem gesamten Gelände aus.

Der Rat der Stadt Hannover beschloss am 25.08.2016 „die Umwandlung des ehemaligen Conti-Werksgeländes in ein Wohngebiet mit 1600 – 1800 Wohneinheiten“. ( DS 1015/2016) und am 23.02.2017 entsprechend den Bebauungsplan Nr. 1535 (Drucks. Nr. 2639/2016)

Ratsherr Lars Kelich ( SPD) führte dazu bezogen auf die gesamte Fläche der Wasserstadt u. a. aus: „ Der tragfähige Kompromiss läge bei 1600 bis 1800 Wohneinheiten. Das sei ein guter Kompromiss, um zum einen der wachsenden Stadt gerecht zu werden und um andererseits die städtebauliche Verträglichkeit vor Ort gewährleisten zu können.“

Die leichte Reduzierung der Dichte von 2000 WE auf 1600 – 1800 WE sowie die Beteiligung von Vertreterinnen der Bürgerinnen am Planungsprozess (Runder Tisch) sollte also dafür sorgen, dass auch die Anliegen der limmeraner Bürger*innen einen Eingang in die Bebauung fanden.

Obwohl dies weit von unseren Vorstellungen für die Weiterentwicklung unseres Stadtteils entfernt war, haben wir dies als demokratische Entscheidung akzeptiert.

Anders nun aber offenbar die Bauverwaltung und der Eigentümer.
In den Eckpunkten für die Aufgabenstellung an die Planungsteams für die restliche Bebauung der Wasserstadt formulierten sie bei der Vorstellung am 15.06.2021 bis zu 1400 Wohneinheiten und mehrere Hochhäuser bis zu 13 Geschossen, u. a. in der Inselspitze als Ziel.

Zusammen mit den 550 WE des ersten Bauabschnittes überschritten sie also die Zahl von 1600 – 1800 WE deutlich und wären dann mit insgesamt 1950 WE fast wieder bei der Planung aus 2014 angelangt.

Darauf angesprochen erwiderte ein Mitglied der Bauverwaltung sinngemäß: Man wollte dem Ratsbeschluss wohl folgen, aber der Eigentümer wolle das nicht. Dann brauchen wir halt einen neuen Ratsbeschluss.

Wir bitten Sie heute eindringlich: Bleiben Sie standhaft!

Stehen Sie zu dem Beschluss vom 25.08.2016, der durch den Beschluss des
Bebauungsplans (Nr. 1535) am 23.02.2017 im Rat noch einmal bestätigt wurde.

BESCHLIESSEN SIE KEINE BEBAUUNG, DIE 1600-1800 WOHNEINHEITEN
ÜBERSCHREITET!

Die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens wurden hier in Limmer mit geteiltem Echo wahrgenommen. Auch Stimmen wie „Die machen doch eh, was sie wollen“ waren zahlreich.

Den Kompromiss von 2016 zu ignorieren und zur alten Dichte und noch größerer Höhe zurück zu kehren wäre ein Schlag ins Gesicht all der Bürgerinnen, die sich seit sieben Jahren kontinuierlich für ihren Stadtteil ehrenamtlich engagieren. Inzwischen ist die Verwaltung bei der Berechnung von Wohneinheiten auf Bruttogeschossfläche (BGF) umgeschwenkt. Laut Berechnung der Verwaltung resultierten so aus geplanten 190.000 m² Gesamt-BGF für den zweiten Bauabschnitt ca. 1250 Wohneinheiten (die in der Aufgabenstellung für die Planungsbüros aber auf Wunsch des Eigentümers nicht benannt würden) – wohingegen im ersten Bauabschnitt ca. 60000 m² Gesamt-BGF am Ende 550 Wohneinheiten ergaben. Bei einer Umwandlung von BGF in WE wie im ersten Bauabschnitt würden also aus 190.000 m² BGF ca. 1740 im zweiten entstehen. Auch wenn die Verwaltung argumentiert, im zweiten Bauabschnitt müsse anders gerechnet werden, da mehr BGF für Stadtteilgaragen, Fahrradstellplätze u.a. benötigt werde, klingt die Zahl 1250 Wohneinheiten bei 190.000 m² BGF für uns nicht glaubwürdig. Ob hier ernsthaft – entgegen den Wünschen des Investors – wieder etwas reduziert wurde, um im Rahmen des Ratsbeschlusses zu bleiben, oder ob die zusätzliche Nachverdichtung nur „schön gerechnet“ wurde, ist für uns aktuell nicht nachvollziehbar. Dies ist effektiv nur zu überprüfen, wenn Vergleichsberechnungen basierend auf den statistischen Parametern und Kennzahlen des ersten Bauabschnittes mit konstanten Umrechnungsfaktoren Fläche/Wohnung veröffentlicht werden.

Die Verwaltung hat hierbei gegenüber Politik und Öffentlichkeit den Nachweis zu führen, dass die Dichteparameter aus dem ersten Bauabschnitt nicht überschritten werden.

Da Verwaltung und Eigentümer die Diskussion um Höhe und Dichte neu eröffnet haben, hier noch eine Anmerkung dazu: Dass die Baukosten steigen ist unbestritten. Jedoch: Im größten Baugebiet Hannovers „Kronsrode“ planen „Hanova“ und die „KSG“ bei späterem Baubeginn mit Mieten von unter 10 € / m². Die Verdichtung liegt dort bei rund 3500 Wohneinheiten auf 53 Hektar (Quelle: HAZ 21.08.2020), das entspricht 151 m² / WE. In der Wasserstadt Limmer werden für Wohnungen im ersten Bauabschnitt 15-17 € / m² verlangt. Die Dichte liegt für das Wasserstadtgelände nach dem gültigen Ratsbeschluss bei 1600 – 1800 WE auf 23 Hektar. Mit umgerechnet 144 – 128 m² / WE ist sie also bereits jetzt deutlich höher als in Kronsrode.

Wenn jetzt eine noch stärkere Verdichtung mit dem Argument forciert wird, nur so ließen sich die Kauf – und Mietpreise senken, ist dies unseres Erachtens eine Schutzbehauptung ohne jede Festlegung auf konkrete Zahlen, um das Gewinnstreben des Eigentümers (mehr WE = mehr Gewinn) zu verschleiern.

Auch würde sich der Versorgungsmangel an bezahlbarem Wohnraum in Limmer durch das Wasserstadt-Projekt kaum verbessern. Im Gegenteil: Die anvisierte Höhe des durchschnittlichen Mietpreises könnten sich nur Besserverdienende leisten. Dies könnte sich jedoch auf die Mietpreisentwicklung im gesamten Stadtteil auswirken. Es ist zu befürchten, dass dies auch die vorgesehenen Sozialwohnungen nicht wettmachen können.

Als Mitglieder des wichtigsten politischen Gremiums der Stadt erwarten wir, dass Sie sich zu den genannten kritischen Punkten und zur Art und Weise der Bürgerbeteiligung positionieren – vor der Kommunalwahl.

Die Bevölkerung Limmers hat ein Recht darauf, Klarheit zu haben, ob die bisherigen Zusagen nach der Wahl noch gelten.

21.07.2021
Bürgerinitiative Wasserstadt Limmer

Kommentare

  1. Bürgerbeteiligung heißt nicht Bürgerentscheidungen zu akzeptieren….

    Siehe Projekt 10/17, wo viele Bürger einen Tunnel wollten. Jetzt stehen am Steintor und vor der EAG viel zu kurze Hochbahnsteige, die nur von „Silberpfeilen“ mit 2 Waggons (Wagen) angefahren können, die alte grüne Bahn mit 2 Wagen ist zu lang. Die zukünftigen Fahrgäste der Wasserstadt werden sich morgens in die Bahnen quetschen oder aufs Rad oder Auto ausweichen müssen. Eine zusätzliche Linie 12 ist nicht machbar, weil am Endpunkt Hauptbahnhof/ZOB nur Platz für 2 dort endende Bahnen ist (Li 10 und Li 17). Eine Taktverdichtung ist auch schwierig, da die Linie 10 in der Vergangenheit oft durch den Tunnel ausweichen musste , der aber auch schon von 3 Linien bedient wird.

    Was auf dem Papier geplant wurde, wird mit aller Macht umgesetzt, egal welche Einwände die Bürger vortragen. Es ist auch wichtiger (Eigentums-)Wohnraum für Gut- und Besserverdiener (wer sonst kann sich den leisten?) zu bauen, als geförderten Wohnraum. Für Einzelpersonen werden doch fast ausschließlich nur 1-Zimmer-Wohnungen unter 40 qm gebaut, die Mietpreise für 2-Zimmer-Wohnungen kann man nur zu Zweit oder sogar zu Dritt aufbringen, wenn die Miete vom Jobcenter o.ä. bezuschusst wird, weil man an deren Vorgaben gebunden ist.
    Das Wohnungsamt ist überlaufen, aber der nötige Wohnraum wird nicht vorrangig gebaut. Bei Häusern mit mehr als 3-4 Etagen wird sich aber auch aufgeregt, das ist aber die günstigste Möglichkeit die Mieten zu reduzieren.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.