12. Oktober 2019

Pressemeldung

 Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland -Region Hannover

BUND-Check zur OB-Wahl in Hannover am 27. Oktober:

Wie „öko“ sind die Kandidat*innen?

Hannover, 10. Oktober 2019. Oberbürgermeister müssen entscheiden. Deshalb hat der BUND Region Hannover alle OB-Kandidat*innen mit elf Forderungen zum Natur- und Umweltschutz konfrontiert und um eine Positionierung gebeten: Wer stimmt dieser Forderung zu, wer nicht, wer ist unentschieden? Fragen wie Antworten sollen ein aussagekräftiges Schlaglicht auf für den BUND wichtige und aktuelle Handlungsfelder werfen und ein klares Signal an die Wählerinnen und Wähler senden: Wofür steht dieser Kandidat/diese Kandidatin?

In einer Tabelle dargestellt und farblich gegliedert, sind die Positionen leicht vergleichbar und bieten eine erste Orientierung im Wahlkampf-Dschungel (s. Anhang). Nicht nur den rund 5.000 BUND-Mitgliedern in der Landeshauptstadt Hannover möchten wir damit eine Entscheidungshilfe an die Hand geben – der BUND-OB-Check ist für alle Bürgerinnen und Bürger in der Landeshauptstadt von Interesse, denen Themen wie Naturschutz, Klimaschutz, Verkehrswende oder städtische Grünflächen am Herzen liegen.

Die gute Nachricht vorab: Neun Kandidat*innen haben mitgemacht, und das trotz des Frage-formats, das mit seinen Ja-/Nein-Antworten keinen Spielraum für eigene Darstellungs-wünsche und differenzierte Argumentationen ließ. Nicht auch zuletzt deshalb, weil wir die Möglichkeit eingeräumt haben, bei Bedarf in wenigen Sätzen einen Standpunkt näher zu erläutern (s. durchnummerierte Sternchen in der Tabelle und die Anmerkungen im Fragenkatalog). Diese Bereitschaft zur Kooperation verdient unsere Anerkennung! Denn klar ist auch, dass sich mit jedem der hier angesprochenen Themenfelder Seiten füllen ließen. Dass wir mit diesem Test nicht das gesamte umweltpolitische Spektrum für die Landeshaupt-stadt abdecken können, versteht sich ebenfalls von selbst.

Auf den ersten Blick fällt auf, dass bei den meisten Kandidat*innen, denen man nur geringe Chancen für einen Wahlerfolg prognostiziert, die Entscheidungsfreude groß ist und auch die Forderungen des BUND weitgehend auf Zustimmung stoßen (grüne Kästchen). Differenzierter sieht das Bild bei den potenziellen Favoriten aus, die SPD, CDU und GRÜNE ins Rennen geschickt haben. Hier tauchen neben Ablehnung (rote Kästchen) auch verstärkt „Unentschieden“- Voten (graue Kästchen) auf. Eine Ausnahme macht der grüne Kandidat Belit Onay, der bis auf ein „Unentschieden“ alle Forderungen des BUND unterstützt.

Vergleicht man die Entscheidungen von Marc Hansmann, der für die SPD ins Rathaus ziehen möchte, mit denen von Eckhard Scholz, der als Parteiloser für die CDU antritt, so würde erster nur drei unserer Wünsche erfüllen, letzterer fünf. Herr Hansmann legt sich bei sechs Thesen nicht fest, Herr Scholz bei vier. Warum das so ist, erklären die Befragten in ihren Anmerkungen, nachzulesen im Fragenkatalog.

Nur ein Anliegen wird von allen Kandidat*innen gleichermaßen befürwortet: Die BUND-Forderung 9 nach einem effizienteren Umgang mit dem Regenwasser – sicher auch eine allgemeine Erkenntnis aus zwei Hitzesommern in Folge. Hier sollte sich also tatsächlich etwas ändern, egal, wer am Ende als Oberbürgermeister*in ins Rathaus einziehen wird.

Der ganze BUND-OB-Check einschließlich aller Fragen und der Anmerkungen der Kandidat*innen unter >> www.bund-hannover.de

>> Die Anmerkungen der KandidatInnen

12.10.2019


Kommentare

  1. 1. Städtischen Grünflächenverbrauch eindämmen? – Ja – Negativbeispiele der letzten Zeit: Park an der Steigerthalstraße, Faustwiese, Strandleben, Waterloo-Platz, Klagesmarkt, irgendson Park in Stöcken, Berggarten … Da überall wurde gebaut, und großteils auf städtischen Grünflächen, die jetzt für die Bürger verloren sind. Danke, SPDCDUGrüne – die haben das nämlich beschlossen. Deswegen wählt man die Clique gleich noch mal.

    4. Klimanotstand? – Unentschieden – Da kenne ich mich nicht aus. Es müssen die klimarechtlichen Vorgaben eingehalten werden, das ist klar, aber ich weiß nicht, welche Maßnahmen die Nützlichsten und Praktischsten wären. Vielleicht sollte man sich auf diese konzentrieren, statt nun mit der Gießkanne sämtliche politischen Entscheidungsprozesse zu bremsen.

    5. Obligatorische Fassadenbegrünung in der Innenstadt, mit weit reichenden Vorgaben? – Nein – Das ist Ökodiktatur. Soll jeder Bürger dort hingehen, wo er will und sich wohlfühlt. Ich als Steuerzahler habe keine Lust, ausgerechnet die City zu subventionieren.

    6. ÖPNV billiger machen und schneller takten, Radwegenetz ausbauen? – Ja – Fangen wir mit der Falkenstraße an: Die parkenden Autos kommen alle weg und stattdessen ein hübscher Fernradweg hin, LOL.

    7. Ungenutzte Grünflächen nicht mähen? – Ja – Nach den Zeiten der Flurbereinigungen musste erst wieder ein Sinn dafür entwickelt werden. Allerdings wird den Bürgern dabei ja auch, je nach Nutzungswunsch, z. B. sich insektenfrei sonnen, ein Freizeitraum weggenommen. (Und was ist mit den Zecken?) – Naturnahe Flächen in der Stadt sind aber mehr was für die Erbauung und das Gewissen der Bürger, denn eigentlich wären sie viel praktischer auf dem Land anzulegen, wo der selbe ökologische Nutzen viel preiswerter und effizienter erreicht werden kann. – Na ja, Kleinklimata gibt’s auch noch.

    8. Schottergärten verbieten? – Nein – Ein absolutes Verbot wäre ja sogar verfassungsfeindlich. Stattdessen sollte die grundgesetzliche Verpflichtung des Eigentümers gegenüber dem Volk über Steuern und Abgaben reguliert werden.

    9. Regenwasserrückhaltebecken bauen? – Nein – Nix da, erst mal ein ausgegorenes Konzept her!

    11. Kommunale Kantinen nur noch bio und regional? – Unentschieden – Die Frage ist, wer den Aufpreis pro Mahlzeit bezahlen soll. Wenn da beim Schnitzel zu 7 Euro 5 Euro mehr fällig werden, weil es „bio“ ist, überlegt man sich das ja zweimal. Und sonst müsste die Stadt die Differenz zahlen. Dann aber sollten diese Subventionen zwar auch Denen zukommen, die sich sowieso schon eine Kantine leisten können, aber zunächst einmal vorrangig den Tafeln und Bedürftigen. – Hartzler und Rentner lachen böse über solche Vorschläge.

    1. – „6. ÖPNV billiger machen und schneller takten“

      Dazu brauchen wir einen OB mit Vorstandsposten. Da nützt jetzt der SPD-Hansmann bei den Stadtwerken nichts und der CDU-Scholz beim Automobilkonzern auch nicht.

      Deswegen fordere ich, den nächsten Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover (LHH) mit Vorstandsposten für die hannoverschen Verkehrsbetriebe (ÜSTRA und GVH) auszustatten.

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