19. September 2019

Pressemitteilung

Vor kurzem wurde bekannt, dass neben der Fridays-For-Future-Bewegung auch die Interventionistische Linke (IL) als Mitveranstalter der Demonstration am Freitag in Hannover fungieren wird. Die IL findet sich in den Verfassungsschutzberichten des Bundes und des Landes Niedersachsen in denen ihr eine Scharnierfunktion zwischen dem gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum, den dogmatischen Linksextremisten und dem demokratischen Protest zugeschrieben wird.

„Die Interventionistische Linke ist eine extremistische Organisation, deren Ziel letztendlich die Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung ist. Das Thema Klimaschutz wird bei der IL nur vorgeschoben und andere Akteure werden instrumentalisiert. Gewalt wird bewusst nicht abgelehnt, vielmehr besteht ein enger Kontakt zur gewaltbereiten, linksextremen Szene. Die IL steht auch nicht für einen Antikapitalismus, der sich ausschließlich auf das Wirtschaftssystem bezieht, sondern strebt die revolutionäre Überwindung des demokratischen Rechtsstaats an. Eine Zusammenarbeit mit der Interventionistischen Linken verbietet sich als Demokrat“, erklärt Jens Seidel, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion. „Wir fordern die Fridays-For-Future-Bewegung nachdrücklich dazu auf, sich von der Interventionistischen Linken zu distanzieren und in Zukunft nicht mit extremistischen Akteuren zusammenzuarbeiten. Das Ziel der Interventionistischen Linken ist ganz klar die Unterwanderung der friedlichen Proteste. Die Abgrenzung zwischen Demokraten und Extremisten darf nicht erodieren: Der demokratische Boden darf nicht verlassen werden!“

Seidel stellt dabei abschließend klar: „Um nicht missverstanden zu werden: Wir als CDU loben das Ansinnen der Fridays-For-Future-Bewegung ausdrücklich. Die Bewahrung der Schöpfung ist ein zentrales Anliegen einer Politik in christlicher Verantwortung. Den Umwelt- und Klimaschutz begleiten auch wir in den Gremien der Landeshauptstadt seit Langem konstruktiv. Jüngst haben wir einen Änderungsantrag (DS 2204/2019) zur Debatte um den ‚Klimanotstand‘ eingebracht, welcher ein der Politik vorgelagertes Gremium fordert, um vorhandenes Know-how effizient zu bündeln. Grundlage der Debatte muss jedoch das Grundgesetz sein, extremistische Positionen, links wie rechts, müssen bekämpft werden.“

CDU-Ratsfraktion

19.09.2019


Kommentare

  1. Ja, würde mich auch mal interessieren….

    Warum sind die einen (AfD, Pegida und Co.) „schlecht“ und die anderen (Intervent. Linke, Ahoi) „gut“?!?

    Warum wird sich nicht klar gegen JEDEN Extremismus gestellt???

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