14. September 2020

Pressemeldung

Niedersachsen verlängert Geltungsdauer der Corona-Verordnung bis zum 30. September – Geänderte Regeln für Messen und das Prostitutionsgewerbe

Angesichts des weiterhin dynamischen Infektionsgeschehens verlängert die Niedersächsische Landesregierung die derzeit geltenden Corona-Maßnahmen bis zum 30. September. Die Änderungsverordnung, die die neue Geltungsdauer enthält, tritt am Samstag, den 12. September, in Kraft.

Damit bleibt Niedersachsen bei seiner vorsichtigen Linie im Umgang mit dem Virus.

Die Änderungsverordnung, die am morgigen Samstag in Kraft tritt, enthält neben der Verlängerung der Geltungsdauer im Wesentlichen zwei weitere Schwerpunkte:

1.    Regelungen für Messen

Die Verordnung des Landes sieht weiterhinvor, dass die Durchführung von Messen, Kongressen und gewerblichen Ausstellungen grundsätzlich bis zum 30. September 2020 untersagt ist. Derartige Veranstaltungen können jedoch von den zuständigen Behörden zugelassen werden, wenn die Veranstalter ein überzeugendes Hygienekonzept vorlegen.  In dem Hygienekonzept sind insbesondere Maßnahmen vorzusehen, die

1.    die Zahl von Personen auf der Grundlage der jeweiligen räumlichen Kapazitäten begrenzen und steuern,

2.    der Wahrung des Abstandsgebots nach § 1 dienen,

3.    Personenströme einschließlich Zu- und Abfahrten steuern und der Vermeidung von Warteschlangen von Personen dienen,

4.    das Reinigen von Oberflächen und Gegenständen, die häufig von Personen berührt werden, und von Sanitäranlagen sicherstellen und

5.    sicherstellen, dass Räume möglichst durch die Zufuhr von Frischluft gelüftet werden.

2.    Regelungen für das Prostitutionsgewerbe

Die Straßenprostitution und sogenannte Prostitutionsveranstaltungen sind nach der jetzt beschlossenen Änderung der Corona-Verordnung untersagt. Der Betrieb von Prostitutionsstätten und Prostitutionsfahrzeugen (also von Bordellen und sogenannten Lovemobilen) ist nach entsprechenden Entscheidungen des OVG Lüneburg und den Verabredungen der Nordländer unter strengen Auflagen erlaubt.

Zu diesen Auflagen gehören:

·         Eine vorherige telefonische oder elektronische Terminvereinbarung

·         Die Dokumentation der Kontaktdaten der Kundinnen und Kunden unter Überprüfung amtlicher Ausweisdokumente

·         Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sowohl für Kundinnen und Kunden als auch für die Betreiberin oder den Betreiber der Prostitutionsstätte oder des Prostitutionsfahrzeugs während des gesamten Aufenthalts

·         Die Ergreifung von infektionsschützenden Maßnahmen auf der Grundlage eines Hygienekonzeptes

·         Ein Alkoholverbot und ein Verbot von stimulierenden Substanzen in der Prostitutionsstätte oder im Prostitutionsfahrzeug

·         Eine Beschränkung der Personenzahl in der Räumlichkeit, in der die Dienstleistung angeboten wird, auf zwei Personen.

Auch die Prostitutionsvermittlung ist unter Auflagen erlaubt, wenn

·         eine Vermittlung von Prostituierten sowie Kundinnen und Kunden nur nach vorheriger telefonischer oder elektronischer Terminvereinbarung erfolgt

·         die Vermittlerin oder der Vermittler die Kontaktdaten der Kundin oder des Kunden sowie die Adresse, an der die sexuellen Dienstleistungen angeboten werden, dokumentiert. Auch hier sind die Angaben durch Vorlage amtlicher Ausweisdokumente mit Bild zu überprüfen

·         Kundinnen, Kunden und Prostituierte während der Inanspruchnahme der sexuellen Dienstleistung eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und Waschgelegenheiten und Mittel zur Handdesinfektion zur Verfügung stehen. Den gesamten Text der Änderungsverordnung finden Sie im Anhang dieser Mitteilung.

Mehr >> niedersachsen.de

Niedersächsisches Ministerium für Soziales,
Gesundheit und Gleichstellung

14.09.2020

Kommentare

  1. Die Grünen als bekannteste Verfechter der Neuen Prüderie haben ja bereits die Idee ins Gespräch gebracht, Prostitution nach Ende der Coronageschichte komplett abzuschaffen. Ich möchte ergänzen, daß man auch im Familienkreis auf Nummer Sicher gehen sollte, weil man kann ja nie wissen, wer sich gerade vor ganz kurzer Zeitspanne mit dem Teufelsvirus angesteckt hat. Wer also Solidarität wirklich ernst nimmt, der wird aus Verantwortungsgefühl auch mit seiner Ehefrau nur mit Maske schlafen. Und auch nur in Missionarsstellung, denn alles andere ist Sünde äh unsolidarisch.

  2. Man muss wohl schon Vor-Corona-Stammkunde sein, um mit seiner Herzensdame eventuell auch private Sachen machen zu können. Sonst gehen ja quasi nur noch Doggy und Massage wegen des Atemschutzes, und speziellere Praktiken fallen raus wegen des Datenschutzes. Das funktioniert so nicht.

    Zur Neuregistrierung empfiehlt es sich wohl, seine Zweitadresse anzugeben (Ausweis nicht dabei, aber halt das Zweithandy). Ich hatte so was schon vor Monaten geahnt und hatte mir schon vor den ab nun sicherlich häufigeren, vielfältigen Einsatzfällen ein sicheres Zweithandy zugelegt. Wie das geht, kann man ja bei jeder Polizeidienststelle erfragen. (Jetzt bin ich schon wieder auf der Verfassungsschutz-Liste, obwohl ich nur geschützt in den Puff will.)

    Das ist wie ein Todesurteil für das älteste Gewerbe der Welt. Gut, sie ist volatil, also personell flexibel (ich sag mal: Osteuropa), aber gute, beständige, erfahrene, deutschsprachige Huren mit Niveau waren schon vor Corona rar. Die Königinnen suchen jetzt Ausweichmöglichkeiten, der gemeine Rest geht vor die Hunde.

    Die Laufhäuser am Steintor haben zwar in großer Zahl und mit Pomp wieder aufgemacht, aber dahinter kommt nicht viel, und schwerlich noch Erotik. Zudem werden oder können sie alle vom Ordnungsamt kassiert werden wegen Verletzung der hier unmöglichen Auflagen.

    P.S.: Disclaimer: Erstens, ich war und bin bekennender Freund und Gönner des nachhaltigen Teils des Prostitutionsgewerbes.

    Zweitens: Corona-Superspreader-Hotspot? — Ja, aber bitte volle Selbstverantwortung (viel besser als vormals bei Grippewellen, aber auch nicht übertrieben). Klar darf man nach einem solchen Kontakt eine Woche lang Niemanden mehr anhusten, um es flapsig zu sagen. Und wenn man Symptome kriegt, zieht man sich zurück.

    Ich halte das Risiko für wert, eingegangen zu werden, wenn man weiß, was man tut.

    Drittens, Rechtliches noch zum Zweithandy: Eine vorregistrierte Prepaid-SIM-Karte gibt es in vielen Handy-Shops unter der Hand. Womöglich ist die Benutzung eine privatrechtliche Vertragsverletzung mit dem Telefonanbieter, dem aber diese Praktik gerade recht ist, da er ja ein schönes Guthaben bekommt. Sie ist sicherlich keine Straftat (z.B. aus dem Telekommunikations-Gesetz), aber deutet auf Umgehung rechtlicher Vorschriften hin.

    Daher noch an die mitlesende Polizei und Staatsanwaltschaft: Bei mir ist nie viel zu holen. Vergesst es weiterhin (danke bislang); das lohnt nicht mal den Ermittlungsaufwand.

    Das Nähkästchen aber sollte ich demnächst wohl nicht mehr vorzeigen. Ich tue das hier dennoch zur Dokumentation unserer zeitgenössischen Verhältnisse.

    … und abgeschickt in gutem Glauben.

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