29. März 2017

Bezirksrat Linden-Limmer

Neubau des Fössebades ohne ÖPP-Finanzierung

Auf der letzten Sitzung des Bezirksrates Linden-Limmer wurden durch einen mit breiten Mehrheiten angenommenen Antrag der Fraktion DIE LINKE die grundsätzlichen Fragen zum Neubau des Fössebades geklärt.

Der Bezirksrat sprach sich deutlich gegen eine Finanzierung des Neubaus durch eine Öffentlich-Private-Partnerschaft aus. Die Sanierung des Misburger Bades habe gezeigt, welche Risiken eine ÖPP-Finanzierung für den Betrieb eines Bades und die Stadtkasse haben kann. „So etwas darf beim Fössebad keinesfalls riskiert werden“, so der Fraktionsvorsitzende David Müller.

„Jetzt muss die Verwaltung dem Bürgerwillen nachkommen und einen schnellstmöglichen Baubeginn mit seriöser Finanzierung ermöglichen“, so der Vorsitzende der Gruppe LINKE & PIRATEN im Rat der Stadt Hannover, Dirk Machentanz.

Der Bezirksrat hat durch den beschlossenen Antrag hierzu klare Vorgaben gemacht. So ist bei den Planungen das Freibad, ein 50m-Wettkampfbecken sowie eine Saunalandschaft zu berücksichtigen. Besonders wichtig ist den BezirksratspolitikerInnen auch der Erhalt des „Bei Chèz Heinz“ am gegenwärtigen Standort, was bei den bisherigen Planungen noch keine ernsthafte Berücksichtigung gefunden hat.

Sollten bislang nicht ausreichend finanzielle Mittel für einen solchen Neubau nach den Vorgaben der StadtteilpolitikerInnen im Haushalt eingeplant sein, so sollten diese durch die Landeshauptstadt Hannover in einem Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt werden.

 

Bezirksrat fordert Aussetzung von Zwangsräumungen

Endlich hat sich der Bezirksrat Linden-Limmer gegen die Zwangsräumungen von Wohnungen im astronomischen Winter ausgesprochen. Nachdem die SPD in der Februar-Sitzung einen Antrag der LINKEN dazu zur Beratung in die Fraktion gezogen hatte, wurde dieser nun mit breiter Mehrheit angenommen. Eine Räumung im Stadtteil am 7.3. konnte dennoch nicht verhindert werden.

„Gerade weil der Antrag nun angenommen wurde, war das für uns unverständlich“, so David Müller, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stadtbezirksrat Linden-Limmer. Der astronomische Winter war dann bei der letzten Sitzung vorbei. Die Idee der Grünen, Zwangsräumungen generell auszusetzen, begrüßt DIE LINKE.

Des Weiteren muss die Verwaltung nun Pläne vorlegen, wie die Sozialbelegungsbindungen erhalten bleiben. So würde die Verwaltung eine Milieubindung ohne Sorgen für einkommensschwache Menschen im Stadtteil ermöglichen.

Damit die Mieten auch nicht weiter steigen, sollen VermieterInnen im Stadtteil künftig zudem die letzten Miethöhen unaufgefordert nachweisen, damit die Mietpreisbremse ihre – wenn auch minimale – Wirkung entfalten kann, so ein weiterer Punkt des beschlossenen Antrages.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.