4. Juli 2021

Pressemeldung
Die Linke

Ihme-Zentrum: Kein Millionengeschenk der Stadt für Lars Windhorst!

Laut aktueller Berichterstattung der HAZ vom 01.07.2021 möchte die Landeshauptstadt Hannover unter gewissen Bedingungen das Mietverhältnis als Hauptmieter*in im Ihme-Zentrum fortführen. Investor Lars Windhorst hat die Frist zur Fassadensanierung nicht eingehalten. Die Stadt besteht jetzt darauf, dass die Tochterfirma von Windhorst, die Projekt Ihme-Zentrum GmbH, innerhalb von zwei Jahren die Sanierungsarbeiten am Sockelgeschoss fertiggestellt hat. Überwacht werden sollen die Einhaltung der Fristen von einer unabhängigen externen Firma. Sobald eine Frist nicht eingehalten wird, drohen jeweils Vertragsstrafen in siebenstelliger Höhe.

„Ich bin gegen ein Millionengeschenk für Lars Windhorst. Die Stadt sollte daher jetzt die Konventionalstrafe von 2,4 Millonnen Euro in bar kassieren, das wäre auch ein Liquiditätstest für den Investor und seine Zahlungsfähigkeit. Ich bin auf jeden Fall gegen unnötige Verschwendungen von Steuergeldern“, so der Lindener Baupolitiker und Fraktionsvorsitzende Dirk Machentanz (DIE LINKE). „Wenn man die Konventionalstrafe einkassieren würde, hätte die Stadt eine bessere Verhandlungsposition, weil sie Verhandlungsstärke zeigt. So hat die Stadt überteuerte Baustellenbesichtigungen gekauft“, so Machentanz weiter.

DIE LINKE
im Rat der Landeshauptstadt Hannover

04.07.2021

Kommentare

  1. Was wurde eigentlich gegen die ehemaligen Eigentümer unternommen?
    Es mag aktuell Verzögerungen bei den versprochenen Arbeiten geben, aber auch die Stadt selbst ist in Verzug bei Bauarbeiten an anderer Stelle.
    Was wäre die Konsequenz, wenn Herr Windhorst nicht (mehr) so liquide wäre? Wird dann wieder ein neuer Investor gesucht? Nichts hält Herrn Windhorst davon ab, Insolvenz anzumelden, wenn er entsprechende Gelder nicht aufbringen kann. Was wäre gewonnen durch die Drohung mit einer Konventionalstrafe? Zeit nicht und die Arbeiten würden auch nicht weitergehen. Manchmal (und insbesondere in Zeiten die durch Corona geprägt sind) sollte man die Kirche im Dorf lassen! Es ist ja nicht so, als würde sich gar nichts tun! Aber es ist Wahlkampf..
    Was ist eigentlich mit der Durchwegung?

  2. Die Stadt macht Verträge mit privaten Unternehmen; das nennt sich PPP.
    Die Verträge sind so dick, dass bei teilweiser Nichterfüllung Vertragsstrafen von „2,4 Millonnen Euro“ (sic!) bzw. zusätzlich „in siebenstelliger Höhe“.
    Die privatwirtschaftlichen Verträge werden mit extra dafür gegründeten „Briefkastenfirmen“ geschlossen, die ihrer Rechtsform als GmbH nach nur bis 25.000 € haftbar gemacht werden können.

    Die Stadt hat also von „meinem“ Geld einem windigen Partner 2,4 Millionen Euro „Kredit“ gegeben gegen nur 1/100 Absicherung, und das ist jetzt geplatzt. Bei einem privaten Treuhänder würde man nun eine Strafanzeige wegen Untreue stellen, bei der LHH geht’s unverständlicherweise als unschöner Systemfehler durch.

    … den die LINKE eigentlich erkennen müsste, aber unablässig ausblendet und durch implizite Bestätigung fördert. Deswegen ist sie nicht links, sondern stabilisiert das korrupte, neoliberale, rechte System.

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