13. Juli 2017

Ekim Bulut, Bezirksratsmitglied Linden-Limmer:
Links-Grün in Linden gefährdet friedliches Zusammenleben

Hannover, 12. JuLi 2017. Heute hat das Niedersächsische Innenministerium in seiner Funktion als Kommunalaufsicht die Entscheidung des Bezirksrats Linden-Limmer, einen Platz in Linden nach dem getöteten PKK-Anhänger Halim Dener zu benennen, untersagt: Dazu erklärt der liberale Bezirksratsherr Ekim Bulut:

„Die Kommunalaufsicht beanstandet zu Recht die Entscheidung der Bezirksratsmehrheit aus Linken, Grünen, Piraten und Partei. Den Platz nach einem kurdischen PKK-Anhänger zu benennen belastet das ohnehin angespannte Klima zwischen Türken und Kurden nur noch zusätzlich. Das ist nicht nur verantwortungslos sondern höchst gefährlich für das friedliche Zusammenleben von Türken und Kurden in Hannover“, so der Junge Liberale.

Bulut hatte sich bereits im Bezirksrat massiv gegen die Benennung des Platzes nach Dener ausgesprochen und sieht sich von der Kommunalaufsicht nun bestätigt.

„Anstatt ideologische Debatten um Platzbenennungen für linksextreme Märtyrer zu führen, sollten wir Brücken bauen. Aber das einzige was Links-Grün in Linden schafft, ist Unfrieden und Konflikte zu schüren. Zu echter, sachorientierter Bezirksratsarbeit im Sinne der Lindener ist diese Chaos-Koalition nicht in der Lage“, so Bulut abschließend.

Kommentare

  1. – „Heute hat das Niedersächsische Innenministerium in seiner Funktion als Kommunalaufsicht die Entscheidung des Bezirksrats Linden-Limmer, einen Platz in Linden nach dem getöteten PKK-Anhänger Halim Dener zu benennen, untersagt“

    Dabei handelt es sich offenbar um eine Fehlinformation (!), der auch ich aufgesessen bin.

    Der NDR ist da am heutigen Tag akkurater:

    http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Halim-Dener-Platz-Kommunalaufsicht-ist-skeptisch,halimdener108.html

    Im Eingangsartikel heißt es dagegen:

    – „Dazu erklärt der liberale Bezirksratsherr Ekim Bulut:
    ‚Die Kommunalaufsicht beanstandet zu Recht …'“

    „Beanstandung“ ist der Begriff im entsprechenden zentralen Paragraphen (§ 173 Abs. 1 NKomVG), der für „Untersagen“ steht.

    – Wie gesagt, der Artikel ist eine Fehlinformation – der FDP.

  2. Lieber Rechtsfreund,
    einfach mal den 93 Nkomvg lesen.
    93 Nkomvg schreibt vor, dass der Bezirksrat die Belange der ganzen Stadt zu beachten hat 😉
    Wenn eine Straßenumbenennung zu gewalttätigen Demonstrationen führen kann, ist die Stadt als Ganzes in ihren Interessen nicht angemessen beachtet worden 😉
    Da braucht man gar nicht Artikel aus dem GG zitieren.
    😉

    1. – „93 Nkomvg schreibt vor, dass der Bezirksrat die Belange der ganzen Stadt zu beachten hat“

      Das war seitens der Stadt-SPD der Presse gegenüber fälschlich behauptet worden, doch rechtlich gilt laut § 93 Abs. 1 S. 2 NKomVG, …

      http://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/1vuj/page/bsvorisprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-KomVerfGNDrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0#jlr-KomVerfGNDV15P93

      … dass der Bezirksrat „ausschließlich [gemeint ist: alleinig] zuständig“ ist für „die Benennung von Straßen und Plätzen“ (§ 58 Abs. 2 Nr. 1 NKomVG):

      http://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/1vuj/page/bsvorisprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-KomVerfGNDrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0#jlr-KomVerfGNDV15P58

      Diese Rechte und Wahrnehmung von Aufgaben kann die Kommunalaufsicht, wie im vorigen Beitrag gezeigt (§ 173 Abs. 1 NKomVG), nur bei festgestellten Gesetzeswidrigkeiten unterbinden.

      – Das ist jetzt viel zu viel Nebeninformation für den einfachen Bürger. Der braucht ja Stunden, bis er sich da reingelesen hat, und darauf kalkuliert wohl die Demagogen- und Lobbypolitik genau auch.

      Übrigens habe ich es mir als persönliches Ziel gesetzt, da nachzusetzen, bis die rechtliche Situation vollständig geklärt ist.

      Das würde ich auch für Türken machen, nicht nur für Kurden. Ich bestehe auf gleiches Recht für alle.

      Jetzt warte ich erst mal ein paar Tage ab, ob das niedersächsische Innenministerium von sich aus die Entscheidungsbegründung im Volltext liefert, damit da die Rechtssicherheit besteht, auf die jeder Bürger einen Anspruch hat. Danach würde ich anfangen, dort dokumentiert nachzuhaken.

      – Vielleicht würde ja sogar der Bezirksratherr Ekim Bulut bei der Aufklärung behilflich sein wollen? Obwohl es ja im ersten Durchgang ganz anders aussah, oder?

      1. Für die einfachen Bürger noch mal kurz und knapp und verständlich erklärt (und sonst bitte nachfragen):

        Der Bezirksrat ist grundsätzlich die einzige Bürgervertretung, die Plätze oder Straßen benennt. Die übergeordnete Landes-Kommunalaufsicht kann dagegen Einspruch erheben, falls der Bezirksrat dabei gegen Gesetze verstoßen sollte, was hier definitiv nicht der Fall ist. Die Entscheidung des Bezirksrats ist völlig gesetzeskonform.

        Trotzdem – über sämtliche rechtlichen Kompetenzen hinaus hat die Kommunalaufsicht die Entscheidung des Bezirksrats zurückgewiesen. Das ist ein Rechtsbruch seitens der Landesregierung.

        Da besteht sogar der Verdacht des Straftatbestands der Rechtsbeugung seitens der SPD-Verwaltung. – Ich sage euch, Leute, da kommt noch ordentlich was nach, und wenn nicht, wäre es noch viel schlimmer.

  3. Die Entscheidung der niedersächsischen Kommunalaufsicht wird bzw. muss nach § 173 Abs. 1 NKomVG (Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz) ergangen sein:

    http://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/1vuj/page/bsvorisprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-KomVerfGNDrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0#jlr-KomVerfGNDV1P174

    Dort heißt es:

    – „Die Kommunalaufsichtsbehörde kann Beschlüsse und andere Maßnahmen einer Kommune sowie Bürgerentscheide beanstanden, wenn sie das Gesetz verletzen. Beanstandete Maßnahmen dürfen nicht vollzogen werden. Die Kommunalaufsichtsbehörde kann verlangen, dass bereits getroffene Maßnahmen rückgängig gemacht werden.“

    Das bedeutet, dass die Vorhaben des Bezirksrates nur dann unterbunden werden können, „wenn sie das Gesetz verletzen“. Damit sind politische Ermessensentscheidungen hier rechtlich ausgeschlossen.

    Nun gibt es meiner Rechtskenntnis nach kein Landes- oder Bundesgesetz, das hier eintreten würde außer – ganz oben angesiedelt gleich – eventuell dem Grundgesetz.

    Dort heißt es in Art. 9 Abs. 2 GG:

    „Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.“

    https://dejure.org/gesetze/GG/9.html

    Allerdings war Halim Dener, soweit allgemein bekannt, kein Mitglied einer verbotenen Vereinigung. Und selbst wenn, wäre er diese Vereinigung nicht selbst in Person, also nicht selbst verboten. Und selbst wenn, hätte das keinerlei rechtlichen Einflüsse auf eine Platz- oder Straßenbenennung.
    Dieser Grundgesetzartikel ist also hier nicht anwendbar.

    Im zweiten, möglicherweise zutreffenden Art. 26 Abs. 1 S. 1 GG heißt es:

    „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig.“

    https://dejure.org/gesetze/GG/26.html

    Zu letzterem Satz des Grundgesetzes hat das Bundesverwaltungsgericht allerdings festgestellt:

    „GG Art. 26 Abs. 1 S. 1 erfaßt Handlungen nicht, die keine schwerwiegende, ernste und nachhaltige Beeinträchtigung internationaler Beziehungen erwarten lassen und – ihre Rechtswidrigkeit unterstellt – allenfalls als eine Gefährdung oder Verletzung polizeilicher Schutzgüter oder als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden könnten.“

    https://www.jurion.de/urteile/bverwg/1981-06-23/bverwg-1-c-6276/

    Das trifft auf Halim Dener also nicht zu, weil diese Vorschriften ein paar Größenordnungen höher aufgehängt sind.

    Vergleichbar sind § 80a StGB i.V.m. § 13 VStGB viel „höher aufgehängt“, indem sie nur Täter betreffen, die „tatsächlich in der Lage [sind], das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken“.

    – Da verlange ich nun die gefragte hieb- und stichfeste Gesetzesverletzung, die laut Gesetz allein eine Bezirksratsentscheidung anfechtbar machen darf, erklärt zu bekommen. Das dürfte äußerst schwierig sein, und darum will ich die offizielle Begründung der Kommunalaufsicht im Volltext sehen (und dann genüsslich auseinandernehmen).

    Bis dahin gehe ich meinem bisherigen Kenntnisstand zufolge davon aus, dass es sich bei der Entscheidung der niedersächsischen Kommunalaufsicht zum Halim Dener-Platz um eine unrechtmäßige, ungesetzliche und willkürliche Entscheidung handelt, die sich rechtlich einfach anfechten ließe (und damit zu einem handfesten politischen Skandal auswachsen könnte).

    P. S.: Dass kleine Mövenpicks und Erdogans auf Recht und Gesetz schlichtweg pfeifen, zeigen allerdings die geschichtlichen Beispiele zuhauf.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.